ArchivRechercheVerunsicherung statt verbesserter Arbeitsschutz: Auswirkungen des Arbeitszeitgesetzes auf das Krankenhaus

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Verunsicherung statt verbesserter Arbeitsschutz: Auswirkungen des Arbeitszeitgesetzes auf das Krankenhaus

Hammerschlag, Lutz

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LNSLNS Seit dem 1. Juli 1994 gilt das neue Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das durch die Festschreibung täglicher Höchstarbeitszeiten und Mindestruhepausen während der Arbeit sowie täglicher Mindestruhezeiten die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung gewährleisten soll. Hierbei gilt für die Beschäftigten in den Krankenhäusern die Besonderheit, daß die neue Vorschrift über die tägliche Ruhezeitenregelung erst am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist. Trotz des beabsichtigten verbesserten Arbeitsschutzes für die Beschäftigten in den Krankenhäusern ist oft nur Verwirrung über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die zukünftige Arbeitszeitgestaltung festzustellen, weil die für den Krankenhausbereich besonders wichtigen Regelungen teilweise ganz unterschiedlich ausgelegt werden.

Das Gesetz gilt für Arbeiter und Angestellte sowie zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte (§ 2 Abs. 2 ArbZG). Nicht anzuwenden ist das Arbeitszeitgesetz unter anderem auf Chefärzte und Leiter von öffentlichen Dienststellen und deren Vertreter sowie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind.
Als Arbeitszeit gilt nach dem Gesetz die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeitszeit ohne die Ruhepausen (§ 2 Abs. 1 ArbZG). Die werktägliche Arbeitszeit darf acht Stunden grundsätzlich nicht überschreiten. Eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden ist nur dann zulässig, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG). Daraus ergibt sich – bei sechs Werktagen in der Woche – eine höchstzulässige wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden beziehungsweise, bei Verlängerung auf zehn Stunden und späterem Ausgleich, von 60 Stunden.
Der Beginn des Werktages ist im Arbeitszeitgesetz nicht festgelegt. In Fach-Kommentaren (Zmarzlik/Anzinger, Kommentar zum Arbeitszeitgesetz, 1995, § 3 Rz. 66 ff, Roggendorf, Arbeitszeitgesetz, 1994, § 3 Rz. 5 und 6) geht man davon aus, daß die Lage des Werktages nicht mit dem Kalendertag identisch ist. Er wird nicht ab 00.00 Uhr, sondern vom Beginn der üblichen Arbeitszeit des einzelnen Beschäftigten ab gezählt und endet 24 Stunden später.


Anrechnung der Arbeitsleistung
Unterschiedlich wird die Frage betrachtet, inwieweit Arbeitsleistungen während eines Bereitschaftsdienstes oder einer Rufbereitschaft auf die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit anzurechnen sind. Dies würde im Endeffekt dazu führen, daß eine Ärztin oder ein Arzt nach einem achtstündigen Arbeitstag im anschließenden Bereitschaftsdienst nur eine Arbeitsleistung von zwei Stunden erbringen dürfte.
Auch wenn diese Auslegung dem Sinn dieser Regelung entspricht, die tägliche Arbeitszeit auf höchstens zehn Stunden festzuschreiben, darf nicht außer acht gelassen werden, daß für die Ableistung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften der Gesetzgeber eine "lex specialis" in § 5 Abs. 3 ArbZG vorgesehen hat. Da es zu der festgelegten Höchstgrenze unterschiedliche juristische Interpretationen gibt, liegt die Vermutung nahe, eine abschließende Klärung der Auslegung von § 3 ArbZG für den Krankenhausbereich erst durch das Bundesarbeitsgericht zu erhalten. Deshalb ist es notwendig, daß die Tarifvertragsparteien eine Bewertung der Höchstgrenzen zur täglichen Arbeitszeit tarifieren.


Ruhepausen
Gesetzlich festgelegt wurden auch die Voraussetzungen für die Ruhepausen. Nach § 4 ArbZG muß die Arbeit durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt unterbrochen werden. Dabei können die Ruhepausen in mehrere Zeitabschnitte unterteilt werden, die jedoch mindestens 15 Minuten betragen müssen. Ferner bestimmt der Gesetzgeber, daß Arbeitnehmer nicht länger als sechs Stunden hintereinander ohne Ruhepausen beschäftigt werden dürfen. Die Gewährung von Pausen bei "ausgedünnten" Diensten, insbesondere beim Nachtdienst und im Kreißsaal, bereitet Schwierigkeiten. Auch hier sind die Tarifpartner gefordert.


Ruhezeit
Die Einführung einer Ruhezeit führt in den Krankenhäusern zu den meisten Umstellungsproblemen. Diese Regelungen schreiben für die Beschäftigten nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden vor (§ 5 Abs. 1 ArbZG). Sie kann in Krankenhäusern auf zehn Stunden verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird (§ 5 Abs. 2). Um zu vermeiden, daß nach diesen Regelungen nach einer täglichen Arbeitszeit keine Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften mehr geleistet werden können, hat der Gesetzgeber zusätzlich in § 5 Abs. 3 ArbZG geregelt, daß in "Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahmen während des Bereitschaftsdienstes oder der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen" werden können. Der Gesetzgeber betrachtet arbeitszeitrechtlich diese Dienste als Ruhezeit und läßt eine Arbeitsleistung von weniger als 5,5 Stunden zu, ohne daß es im Anschluß an diese Dienste eine Ruhezeit geben muß. Wenn die Arbeitsleistung während dieser Dienste 5,5 oder mehr als 5,5 Stunden betrug, ist nach der letzten Inanspruchnahme eine mindestens zehnstündige ununterbrochene Ruhezeit einzuhalten.
Diese Regelung gilt für jeden Bereitschaftsdienst und für jede Rufbereitschaft. Es muß also nach jedem Dienst überprüft werden, ob die 5,5-Stunden-Grenze überschritten wurde. Überträgt man diese Regelungen auf die tarifvertraglichen Vorschriften zum Bereitschaftsdienst im öffentlichen Dienst, die in den Sonderregelungen 2 c zum Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) tarifiert wurden, so bedeutet dies, daß jede Ärztin und jeder Arzt ab Anfang 1996 nach der Stufe C oder D, bei denen man von einer Arbeitsleistung von mehr als 5,5 Stunden ausgehen kann, nach Hause gehen muß.
Bei der Anwendung von § 5 Abs. 3 ArbZG wird besonders von den kommunalen Arbeitgeberverbänden darauf hingewiesen, mit dem Begriff "Hälfte der Ruhezeit" sei nicht generell eine 5,5-Stunden-Grenze festgelegt worden. Wenn zum Beispiel ein Bereitschaftsdienst von 8 Uhr bis 24 Uhr dauere und während des Bereitschaftsdienstes die Inanspruchnahme sieben Stunden betrüge, könne im Anschluß an den Bereitschaftsdienst eine "Normaltätigkeit" aufgenommen werden, da während des 16stündigen Dienstes die Inanspruch-nahme geringer als die Hälfte sei.
Bei der Auffassung, § 5 Abs. 3 erlaube ein Weiterarbeiten nach einem 16stündigen Bereitschaftsdienst, wenn mehr als 5,5 Stunden gearbeitet wurde, handelt es sich um eine Außenseitermeinung. Die Aussage "je länger der Bereitschaftsdienst oder die Rufbereitschaft, um so länger darf man arbeiten" widerspricht der gesetzlichen Regelung. § 5 Abs. 3 ArbZG meint nicht die tatsächliche Ruhezeit, sondern die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit nach § 5 Abs. 1 ArbZG. Bei einem Bereitschaftsdienst oder einer Rufbereitschaft nach einem "normalen" Arbeitstag darf also nicht mehr als 5,5 Stunden gearbeitet werden, wenn weitergearbeitet werden soll. Hiervon kann nach § 14 ArbZG nur bei Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen an einzelnen Tagen abgewichen werden, wenn dem Arbeitgeber andere Vorkehrungen nicht zugemutet werden können (vgl. Kasten).
Meinungsstreit besteht auch bei der Frage, ob die beliebige Nachholung der Ruhezeit nach § 5 Abs. 3 ArbZG auch dann ausgeschlossen ist, wenn die im Dienst verbleibende restliche Ruhezeit nicht ununterbrochen 5,5 Stunden betrug. Wenn dies so wäre, würde sich das lediglich bei den Bereitschaftsdiensten der unteren Stufen und bei Rufbereitschaftsdiensten auswirken.


Arbeitszeitgesetz und Tarifrecht
Die größte Verwirrung verursacht die Behauptung, das neue Arbeitszeitgesetz gelte dann überhaupt nicht für den Krankenhausbereich, wenn es, wie zum Beispiel im öffentlichen Dienst, Tarifverträge über die Arbeitszeitgestaltung und die Gestaltung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften gäbe. Krankenhäuser, die den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) anwendeten, könnten – abweichend von § 5 Abs. 3 ArbZG – weiterhin die Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften entsprechend der Sonderregelung 2 c (SR 2 c) zum BAT regeln.
Die SR 2 c u. o. sieht folgende Regelungen vor: Hat der Arzt an einem Tag im Anschluß an seine Arbeitszeit von mindestens 7,5 Stunden einen Bereitschaftsdienst der Stufe C (Arbeitsleistung mehr als 25 bis 40 Prozent) oder D (Arbeitsleistung mehr als 40 bis 49 Prozent) von mindestens zwölf Stunden geleistet und ist die Patientenversorgung sichergestellt, so muß ihm am nächsten Tag Ruhezeit von acht Stunden gewährt werden. Die sehr großzügig auszulegende "Soll-Regelung" und die finanzielle Situation in den Krankenhäusern haben dazu geführt, daß vielerorts von dieser tariflichen Vorschrift kein Gebrauch gemacht wird und der 36-StundenDienst zum Alltag wird. Bleibt zu vermuten, daß diejenigen, die auf diese tariflichen Regelungen pochen, hoffen, daß alles beim alten bleibt. Dabei nehmen sie Bezug auf die Öffnungsklausel nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 ArbZG und verweisen auf Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Dieses vertritt teilweise die umstrittene Auffassung, daß die Ruhezeitenregelung des § 5 ArbZG vollständig durch Tarifrecht ersetzbar sei. Diese Auffassung ist jedoch unzutreffend.
Der Gesetzgeber hat in § 25 ArbZG vorgesehen, daß jene tarifvertraglichen Regelungen bei Inkrafttreten dieses Gesetzes unberührt bleiben, die abweichende Regelungen unter anderem nach § 7 Abs. 2 ArbZG enthalten und die den in den genannten Vorschriften festgelegten Rahmen überschreiten. In § 7 Abs. 2 Nr. 3 ArbZG läßt der Gesetzgeber, sofern der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährt wird, in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung andere Regelungen von einzelnen Paragraphen zu. Aufgezählt werden die Regelungen der §§ 3 (Arbeitszeit der Arbeitnehmer), 4 (Ruhepausen), 5 Abs. 1 ArbZG (Regelung einer ununterbrochenen Ruhezeit von mindestens elf Stunden nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit) und 6 Abs. 2 ArbZG (Verlängerungsmöglichkeit der werktäglichen Arbeitszeit bei nachtarbeitenden Arbeitnehmern). Ausdrücklich wurde bei dieser Abweichungsmöglichkeit nur auf § 5 Abs. 1 ArbZG hingewiesen und nicht auf § 5 Abs. 3.
Klarstellend ist auch vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung darauf hingewiesen worden, daß – auch bei der Auffassung, die Anwendung der Sonderregelung 2 c zum BAT würde in der bisherigen Fassung weitergelten – die verschärften Regelungen des Arbeitszeitgesetzes gelten. Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage seien die tariflichen Regelungen jetzt zwingendes öffentliches Recht, und zwar in dem Sinne, daß die festgelegten Grenzen nicht überschritten werden dürften.
Ob nun in direkter Anwendung von § 5 Abs. 3 ArbZG oder über die tariflichen Bestimmungen – im Anschluß an die hochbelasteten Bereitschaftsdienste der Stufe C und D ist Ruhezeit zu gewähren.


Weitere Regelungen
Wenn tatsächlich das Arbeitszeitgesetz keine Auswirkungen auf die tariflichen Regelungen der Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften hätte, wäre eine Verschiebung dieser Regelung um 18 Monate für die Beschäftigten in den Krankenhäusern völlig unsinnig gewesen. Es muß auch berücksichtigt werden, daß sowohl ein Verstoß gegen die tägliche Höchstarbeitszeit als auch ein Verstoß gegen die Gewährung von Ruhepausen als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Es reicht aus, daß der Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig Arbeitnehmer über die gesetzlichen Grenzen der Arbeitszeit hinaus beschäftigt oder Ruhepausen nicht oder nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht rechtzeitig gewährt. Von besonderem Interesse für den Krankenhausbereich ist auch die Regelung des § 16 Abs. 2 ArbZG. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Eine Verletzung dieser Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.
Da das Arbeitszeitgesetz nur zwischen Arbeitszeit einerseits und Ruhezeit andererseits unterscheidet und die Arbeitszeit als die Zeitspanne von Beginn bis Ende der Arbeitsleistung definiert, fallen auch Überstunden, gleichgültig ob sie regelmäßig oder ausnahmsweise anfallen, unter diese Regelung. Künftig trifft also den Krankenhausträger die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, daß alle Überstunden dokumentiert und diese Aufzeichnungen für zwei Jahre aufbewahrt werden. Weitere Regelungen des Arbeitszeitgesetzes beziehen sich auf die Nacht- und Schichtarbeit sowie auf die Sonn- und Feiertagsbeschäftigung. Insbesondere wurde der arbeitsmedizinische Schutz verstärkt. So haben Nachtarbeiter das Recht, sich vor Beginn der Beschäftigung und danach in regelmäßigen Zeitabständen von nicht weniger als drei Jahren arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen (§ 6 Abs. 3 ArbZG). Das grundsätzlich im Gesetz verankerte Arbeitsverbot an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen (§ 9 Abs. 1 ArbZG) gilt an Krankenhäusern nur eingeschränkt. In § 11 Abs. 1 ArbZG ist lediglich eine Regelung enthalten, daß mindestens 15 Sonntage im Jahr für den einzelnen Arbeitnehmer beschäftigungsfrei bleiben müssen.


Anschrift des Verfassers:
Lutz Hammerschlag
Riehler Straße 6
50668 Köln

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