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Bundessozialgericht: Präventive Zulassungssperre war rechtmäßig

Dtsch Arztebl 2016; 113(19): A-904 / B-768 / C-752

Gerst, Thomas

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Das vom Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) am 6. September 2012 beschlossene Moratorium für die Zulassung bis dahin nicht von der Bedarfsplanung erfasster kleiner Arztgruppen, die seit Beginn des Jahres 2013 der neuen Bedarfsplanungsrichtlinie unterliegen, war rechtmäßig. Dies entschied der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 4. Mai (Az.: B 6 KA 24/15 R).

Bedarfsplanung: Das Moratorium des G-BA für die Zulassung kleiner Arztgruppen ist laut Bundesssozialgericht nicht zu beanstanden. Foto: picture alliance
Bedarfsplanung: Das Moratorium des G-BA für die Zulassung kleiner Arztgruppen ist laut Bundesssozialgericht nicht zu beanstanden. Foto: picture alliance

Der klagende Arzt, ein Strahlentherapeut, hatte im Dezember 2012 beim Zulassungsausschuss die Genehmigung zur Anstellung eines Strahlentherapeuten in seiner Praxis beantragt. Gegen die Ablehnung seines Antrags argumentierte der Kläger vor allem damit, dass die Anstellung wegen Zulassungsbeschränkung nur dann hätte abgelehnt werden dürfen, wenn diese bereits bei Antragsstellung angeordnet gewesen wäre. Durch den Moratoriumsbeschluss des G-BA seien Zulassungsbeschränkungen für einen Zeitraum verhängt worden, in dem seine Arztgruppe überhaupt noch nicht der Bedarfsplanung unterlegen habe. Mit dieser „Nacht- und Nebelaktion“ habe der G-BA in Grundrechtspositionen etwaiger Antragsteller eingegriffen. Dieser Argumentation mochte der 6. BSG-Senat im Revisionsverfahren nicht folgen. Er wies darauf hin, dass der G-BA berechtigt gewesen sei, Arztgruppen mit bundesweit weniger als 1 000 Vertragsärzten in die Bedarfsplanung einzubeziehen. Auch das vom G-BA beschlossene Moratorium sei rechtlich nicht zu beanstanden. Nur so habe verhindert werden können, dass sich eine bereits bestehende Überversorgung in dem Zeitraum, der zur Entscheidung über die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen erforderlich gewesen sei, weiter erhöhe. TG

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