ArchivRechercheFinanzen: Einsparwille deutlich zu erkennen

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Finanzen: Einsparwille deutlich zu erkennen

Dtsch Arztebl 2016; 113(22-23): A-1086 / B-914 / C-898

Gerst, Thomas

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Trotz einer Steigerung der Umlage für den Bundes­ärzte­kammer-Haushalt 2016/2017 um 4,33 Prozent stimmten alle Lan­des­ärz­te­kam­mern dem Voranschlag zu.

Über den Hauhalt entscheidet nicht die Mehrheit der Delegierten. Jede Ärztekammer verfügt über eine Stimme.
Über den Hauhalt entscheidet nicht die Mehrheit der Delegierten. Jede Ärztekammer verfügt über eine Stimme.

Früher als bisher sollen künftig alle Lan­des­ärz­te­kam­mern in die Haushaltsberatungen der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) einbezogen werden. Auf dem Deutschen Ärztetag in Frankfurt hatte es 2015 die Forderung gegeben, die Kammern unmittelbar an der Finanzplanung zu beteiligen. Ein entsprechender Antrag war an den BÄK-Vorstand überwiesen worden. Eine Erweiterung der bisherigen Arbeitsgruppe Mittelfristige Finanzplanung, so dass dort jede Ärztekammer vertreten wäre, erschien der BÄK-Finanzkommission allerdings nicht praktikabel, berichtete deren Vorsitzender, Dr. med. Franz Bernhard M. Ensink (Niedersachsen) den Delegierten des 119. Deutschen Ärztetages. Allerdings werde man von nun an einen ersten Entwurf des nächsten Haushaltsplans bereits sehr früh zur Diskussion zu stellen. Die nicht direkt an der Haushaltsplanung beteiligten Ärztekammern sollen durch ein striktes Patenschaftsmodell zeitnah informiert werden. Ensink: „Alle Lan­des­ärz­te­kam­mern können den sich noch im Entstehen befindenden Haushaltsentwurf unmittelbar bewerten und zu diesem frühen Zeitpunkt – anders als in der Vergangenheit – auch noch umsetzbaren Einfluss nehmen.“

Anzeige

Begrenztes Einsparpotenzial

Ensink berichtete den Delegierten des 119. Deutschen Ärztetages über die Bilanz- und Jahresrechnung der Bundes­ärzte­kammer für das Geschäftsjahr 2014/2015. Er wies darauf hin, dass der „Einsparwille von Vorstand und Geschäftsführung in einer Vielzahl von einzelnen Etatpositionen zu erkennen“ gewesen sei. Allerdings seien die Einsparmöglichkeiten schon allein dadurch beschränkt, dass die Personalaufwendungen mit rund 57 Prozent den Schwerpunkt der Aufwendungen ausmachten. Die Möglichkeiten, hier via Haushaltsplanung steuernd oder gar kurzfristig intervenierend einzugreifen, seien sehr begrenzt.

Tobias Nowoczyn (links), seit Beginn des Jahres 2016 BÄK-Hauptgeschäftsführer, erläuterte Details der Haushaltsplanung. Franz Bernhard M. Ensink berichtete über die Arbeit der Finanzkommission.
Tobias Nowoczyn (links), seit Beginn des Jahres 2016 BÄK-Hauptgeschäftsführer, erläuterte Details der Haushaltsplanung. Franz Bernhard M. Ensink berichtete über die Arbeit der Finanzkommission.

Größere Einspareffekte ließen sich auch nicht dadurch erzielen, dass künftig der Deutsche Ärztetag alle zwei Jahre an einem fixen Standort stattfindet, führte Ensink aus. Hier war die Bundes­ärzte­kammer 2015 vom Deutschen Ärztetag zu einer Überprüfung der Einsparmöglichkeiten aufgefordert worden. Der feste, ortsunabhängige Teil der Aufwendungen für die Durchführung eines Deutschen Ärztetages sei mittlerweile so hoch, dass mit einem fixen Tagungsort keine nennenswerte Kosteneinsparung realisiert werden könnten. Ensink betonte zudem die negativen Auswirkungen auf das föderale Ärztekammersystem; rein rechnerisch würde dann eine Lan­des­ärz­te­kam­mer nur etwa alle drei Jahrzehnte einen Deutschen Ärztetag ausrichten können.

Wie im Vorjahr erinnerte der Vorsitzende der Finanzkommission die Ärztetagsdelegierten daran, dass der BÄK-Haushalt fast ausschließlich durch die Umlagezahlungen der Lan­des­ärz­te­kam­mern finanziert werde. Beteiligungserträge aus Gewinnen des Deutschen Ärzteverlages, je zur Hälfte im Besitz von Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung, stünden weiterhin nicht zur Verfügung. Grundsätzlich sei aber zukünftig von einer positiven Entwicklung dieser Beteiligung, das heißt einer normalen Verzinsung des Eigenkapitalanteils am Verlag, auszugehen. „Die extremen Ausschüttungshöhen während der ersten Milleniumsjahre dürften aber wohl dauerhaft Vergangenheit sein“, sagte Ensink. Allerdings wies er darauf hin, dass alle Ärztinnen und Ärzte das Deutsche Ärzteblatt allwöchentlich kostenfrei erhielten, ohne dass der Verlag dafür Zuschüsse aus den Kammerhaushalten bekomme.

Auch der Haushaltsvoranschlag der Bundes­ärzte­kammer für das Geschäftsjahr 2016/2017 (1. Juli bis 30. Juni) sei deutlich von Einsparbemühungen geprägt, betonte der Vorsitzende der Finanzkommission. Mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 20,011 Millionen Euro weise er gegenüber dem Volumen des Vorjahres (19,737 Millionen Euro) eine Steigerung um 1,39 Prozent auf. Da aktuell die Beteiligungserlöse noch ausblieben, müssten die Lan­des­ärz­te­kam­mern jedoch eine Steigerung ihrer Umlage um 4,33 Prozent verkraften. Für den Delegierten Detlef Schmitz (Niedersachsen) eine vertretbare Ausgabensteigerung, wenn diese sinnvoll verwendet wird: „Wir können eine handlungsfähige Bundes­ärzte­kammer gut gebrauchen, wir sollten ihr Aufgaben zuweisen, die besser auf Bundesebene bearbeitet werden. Das geht nur, wenn die Lan­des­ärz­te­kam­mern ihr dazu die Mittel nicht verweigern.“

Einstimmiges Votum der Ärztekammern für den Haushaltsvoranschlag 2016/2017
Einstimmiges Votum der Ärztekammern für den Haushaltsvoranschlag 2016/2017

Anders als in den vergangenen Jahren gab es keine einzige rote Karte aus den Lan­des­ärz­te­kam­mern bei der Abstimmung über den Haushalt der Bundes­ärzte­kammer. Auch aus der Ärztekammer Berlin kamen versöhnliche Töne von PD Dr. med. Peter Bobbert (Berlin): „Wir haben in der Vergangenheit wegen struktureller Defizite oft mit Nein gestimmt. Seit Frankfurt ist ein neuer Weg zu erkennen. Die Ausgabenseite wurde stärker bearbeitet. Dafür Dank und gleichzeitig die Mahnung, den Weg in den nächsten Jahren weiterzugehen.“ Der Vorstand wurde einstimmig für das Geschäftsjahr 2014/2015 entlastet. Genauso einstimmig war das Votum zum Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2016/2017.

Thomas Gerst

FAZIT

TOP VI–VIII: Finanzen

  • Zustimmung aller Lan­des­ärz­te­kam­mern zum Haushaltsvoranschlag 2016/2017
  • Entlastung des BÄK-Vorstands für das vergangene Haushaltsjahr
  • Künftig frühere Einbeziehung aller Lan­des­ärz­te­kam­mern in die Finanzplanung

Die Entschließungen zu TOP VI–VIII im Internet: www.aerzteblatt.de/2016top6 ; www.aerzteblatt.de/2016top7 ; www.aerzteblatt.de/2016top8 ;
Das gesamte Beschlussprotokoll im Internet: http://d.aerzteblatt.de/RN52

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Alle Leserbriefe zum Thema

Anzeige