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Krankenhausärzte: Schluss mit dem Dauerstress

Hammerschlag, Lutz

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LNSLNS Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Am 3. Oktober 2000 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil zu Arbeitszeiten von Krankenhausärzten die gesamte Krankenhausszene in Deutschland aufgewirbelt. Im Gegensatz zum deutschen Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das den Bereitschaftsdienst von Klinikärzten als Ruhezeit definiert, bestätigten die Richter das Gegenteil: Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit. Dies wird Konsequenzen auf den Dienstplänen der deutschen Krankenhausärzte haben.
Am 23. November 1993 wurde in Europa die Richtlinie 93/104/EG des EU-Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung erlassen. Diese legt einen engen Rahmen für die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten, die Ruhepausen, die wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie bestimmte Aspekte der Nacht- und Schichtarbeit fest. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden verpflichtet, diese Vorgaben bis zum 23. November 1996 in nationales Recht umzusetzen.
Nach der Richtlinie ist jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt, Arbeitszeit (Artikel 2 Abs. 1). Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit jedem Arbeitnehmer innerhalb eines 24-Stunden-Zeitraums eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden gewährt wird (Artikel 3). Wichtig ist auch, dass die durchschnittliche Arbeitszeit je Siebentageszeitraum 48 Stunden, einschließlich der Überstunden, nicht überschreiten darf (Artikel 6 Abs. 2).
Mit dem deutschen Arbeitszeitgesetz, das seit 1. Juli 1994 gilt und in Krankenhäusern mit seinen Bereitschaftsdienstregelungen ab dem 1. Januar 1996 angewendet werden muss, wurde die EG-Richtlinie in Deutschland umgesetzt.
Als Arbeitszeit gilt nach diesem Gesetz der Beginn bis zum Ende der Arbeitszeit ohne die Ruhepausen (§ 2 Absatz 1 ArbZG). Die werktägliche Arbeitszeit darf acht Stunden grundsätzlich nicht überschreiten. Eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden ist nur dann zulässig, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG). Die von Europa vorgeschriebene Ruhezeit wurde ebenfalls in das Arbeitszeitgesetz aufgenommen. Die Regelungen schreiben für die Beschäftigten nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden vor (§ 5 Abs. 1 ArbZG). Sie kann in Krankenhäusern auf bis zu zehn Stunden verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird (§ 5 Abs. 2 ArbZG).
Europa verbietet den übermüdeten Arzt
Um zu vermeiden, dass nach einer täglichen Arbeitszeit keine Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften mehr geleistet werden können, hat der Gesetzgeber in § 5 Abs. 3 ArbZG eine Ausnahme zugelassen: Er legt fest, dass in „. . . Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahmen während des Bereitschaftsdienstes oder der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen . . .“ werden können. Der deutsche Gesetzgeber betrachtet diese Dienste also arbeitszeitrechtlich als Ruhezeit und lässt eine Arbeitszeit von weniger als 5,5 Stunden zu, ohne dass es im Anschluss an diese Dienste eine Ruhezeit geben muss.
In diese Regelung hat jetzt der Europäische Gerichtshof in einer Vorabentscheidung vom 3. Oktober eingegriffen. Diese Vorabentscheidung geht auf eine Frage der spanischen Gewerkschaft der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen (SIMAP) zurück, die die Arbeitszeitgestaltung des ärztlichen Personals, das in den Teams zur medizinischen Grundversorgung von regionalen Gesundheitszentren Dienst leistet, betraf.
Unter anderem hat der EuGH festgestellt, dass der Bereitschaftsdienst insgesamt als Arbeitszeit, gegebenenfalls als Überstunden, anzusehen ist und bei der Rufbereitschaft nur die Zeit als Arbeitszeit zu werten ist, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen aufgewendet wird. Das Gericht geht sogar noch einen Schritt weiter und beurteilt Arbeitszeit in Bereitschaftsdienstform sowie die Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft als Schichtarbeit, wenn die Arbeitnehmer im Rotationsturnus nacheinander an den gleichen Arbeitsplätzen eingesetzt werden, sodass sie ihre Arbeit innerhalb eines Tage oder Wochen umfassenden Zeitraums zu unterschiedlichen Zeiten verrichten müssen.
Der Gerichtshof in Luxemburg stellt durch das Urteil fest:
c Bereitschaftsdienst ist keine Ruhezeit, sondern Arbeitszeit. Europa verbietet damit den übermüdeten Arzt im Krankenhaus. Denn, nicht selten kommt es vor, dass Klinikärzte nach einem Bereitschaftsdienst die vorgeschriebene Ruhezeit nicht einhalten können, weil sie sofort in den nächsten Frühdienst gehen müssen. 30 und mehr Arbeitsstunden sind in deutschen Krankenhäusern keine Seltenheit, wie Ermittlungen des Marburger Bundes ergeben haben. Das alles geht jedoch auf Kosten der eigenen Sicherheit und die der Patienten. Seit einiger Zeit fordert der Marburger Bund deshalb Änderungen. Das EuGH-Urteil bietet jetzt eine Erfolg versprechende Gelegenheit.
Mehr Klinikärzte
Das Urteil der EU-Richter greift in das deutsche Arbeitszeitrecht ein.Weil das ArbZG den vorgelegten Rahmen der Arbeitszeitrichtlinie einhalten muss, gilt also das deutsche Recht nur unter Auslegung der europäischen höchstrichterlichen Vorgabe. Das Gleiche gilt bei Regelungen im Tarifrecht, die sich nicht an die normierten Arbeitszeitregelungen der europäischen Arbeitszeitrichtlinie halten und über die erlaubten tariflichen Abweichungsmöglichkeiten hinaus andere Dienstplangestaltungen zulassen.
Die Bereitschaftsdienste in der alten Form gehören der Vergangenheit an.
§ 3 ArbZG lässt acht oder zehn Stunden tägliche Arbeitszeit zu. Zu diesem Pensum gehören auch die Bereitschaftsdienste. Zwar können die Arbeitgeber und Gewerkschaften diese Arbeitszeit unter bestimmten Voraussetzungen verlängern. Durch die Festlegung, dass es nach der Arbeitszeit eine Ruhezeit geben muss, sind jedoch Grenzen gesetzt. Außerdem muss beachtet werden, dass die EG-Richtlinie in einem Zeitraum von sieben Tagen eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorschreibt, die auch Überstunden beinhaltet. Diese Höchstgrenze von 48 Stunden kann weder durch den nationalen Gesetzgeber noch durch die Tarifvertragsparteien erhöht werden.
Eine rechtskonforme Umsetzung des EuGH-Urteils kann nur durch eine größere Zahl von Klinikärzten ermöglicht werden. Deshalb müssen jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen zur Finanzierung dieser zusätzlichen Personalkosten im gedeckelten Krankenhausbudget geschaffen werden. Bei der Kalkulation der DRGs müssen diese notwendigen Personalkosten ebenfalls berücksichtigt werden – und zwar möglichst umgehend, denn die Kalkulationsgrundlage für das DRG-System soll bereits in 2001 geschaffen werden. Die derzeitigen Finanzierungsregelungen sind unzureichend. Das hat denn auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer eingeräumt, die eine Finanzierungslösung im bestehenden Budget ausschloss.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs unterstreicht die Notwendigkeit, eigenständige Regelungen innerhalb des Bundesangestelltentarifvertrages für die Arbeitszeiten im Krankenhaus zu schaffen. Es beinhaltet eine sehr „starke tarifpolitische Komponente“, die eine umgehende Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen über die festgefahrenen krankenhausspezifischen Arbeitszeitregelungen verlangt. Die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden sollten deshalb unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückkehren. Das Luxemburger Urteil ist eine gute Gelegenheit, die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in den Krankenhäusern nachhaltig zu verbessern. Das alte System von Arbeitszeit plus Bereitschaftsdienste kann es zukünftig nicht mehr geben. Lutz Hammerschlag



Marathon-Einsätze von Krankenhausärzten bis zu 30 und mehr Arbeitsstunden sollen passé sein, urteilt der Europäische Gerichtshof (oben).
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