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Marburger Bund: Leistung gerecht vergüten

Hammerschlag, Lutz

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Lutz Hammerschlag, Marburger Bund Bundesverband, Leiter Tarifreferat. Foto: Marburger Bund
Lutz Hammerschlag, Marburger Bund Bundesverband, Leiter Tarifreferat. Foto: Marburger Bund
Die Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes (MB) wird den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) dann ablehnen, wenn sie ihre Forderungen unerfüllt sieht und die ärztlichen Interessen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Dabei sind sich alle darüber im Klaren, dass ein Verhandlungsergebnis immer ein Kompromiss ist und sich nicht jeder Forderungspunkt 1 : 1 im Vertrag wieder findet. Eins steht jedoch für den MB fest und wird bei Nichterfüllung zu einer Ablehnung des TVöD führen: Es darf keine Schlechterstellung der heute Beschäftigten geben, und auch die neu eingestellten Ärzte müssen von Anfang an eine ihrer Belastung und Verantwortung entsprechende Vergütung erhalten.
Bei der derzeitigen Ausarbeitung der tariflichen Regelungen im Detail ist vor allem darauf zu achten, dass finanzielle Einbußen beim Wechsel des Arbeitsplatzes oder bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages unterbleiben. Der MB wird nicht akzeptieren, dass die Ärzte als Leistungsträger im Krankenhaus überproportional die Lasten des neuen Tarifvertrags tragen sollen. In Anbetracht einer im europäischen Vergleich schlechten Vergütungssituation der deutschen Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern und einer notwendigen Tarifreform im öffentlichen Dienst hat der MB deshalb auf der letzten Haupt­ver­samm­lung unter anderem gefordert: die Anerkennung des Praktischen Jahres als Berufserfahrung (Einstieg in Stufe 2), die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 14/4, dass Stufe sechs immer erreichbar ist, einen Ausgleich für wegfallende Alterseinkommenszuwächse für Ärzte (Strukturausgleichsbeträge), die Mitnahme der Strukturausgleichsbeträge bei Vertrags- und Stellenwechsel, die Schaffung mindestens einer weiteren Entgeltgruppe oberhalb von 15 und eine berufsgruppenneutrale Zuordnung der leistungsabhängigen Vergütung.
Die Ablehnung des TVöD durch den MB würde notwendigerweise das Ende der Tarifkooperation mit ver.di zur Folge haben. Dies würde bedeuten, dass der MB den Prozess der Einführung des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst verlässt und eine Unterschrift von ver.di den MB rechtlich nicht bindet.
Die bisher redaktionell gefassten Vertragsbestandteile sind nur paraphiert. Der Tarifvertrag zur Überleitung soll erst zusammen mit dem TVöD „abgeschlossen“ werden. Das entscheidende Moment für das Wirksamwerden des TVöD ist also die Unterschrift unter beiden Verträgen. Diese steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien bei ver.di, namentlich der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst.
Scheidet der MB vorher aus dem Neugestaltungsprozess aus, würde der TVöD für die Mitglieder, die zu diesem Zeitpunkt unter dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) arbeiten, nicht zur Geltung gelangen. Vielmehr würde der BAT zunächst weiter gelten. Erst der Abschluss eines neuen Vertrages würde den BAT ersetzen. Auch die allseits diskutierte Anwendungsvereinbarung des BAT „in seiner jeweiligen Fassung“ in einzelnen Arbeitsverträgen widerspricht nach MB-Ansicht der Weitergeltung nicht, weil der TVöD eben nicht eine andere Bezeichnung für den BAT ist.
Entscheidend ist eine leistungsgerechte Vergütung für die Leistungsgaranten in den Kliniken – das heißt eine Vergütung auf europäisch vergleichbarem Niveau, damit der Exodus deutscher Klinikärzte ins Ausland gestoppt wird. In Großbritannien, Frankreich und den USA verdienen Ärzte das Doppelte bis Dreifache. Die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die Klinikärzte wehren sich gegen zu kurz befristete Arbeitsverträge und fordern die vollständige Vergütung aller Überstunden. Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit und muss als solche vergütet werden. Der Abbau arztfremder, bürokratischer Tätigkeiten ist überfällig.
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