ArchivRechercheFinanzpläne der großen Koalition: Wachstumspolitik ohne Perspektive

POLITIK

Finanzpläne der großen Koalition: Wachstumspolitik ohne Perspektive

Dtsch Arztebl 2005; 102(48): A-3308 / B-2798 / C-2616

Kannengießer, Walter

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Quelle: Nach einem Finanztableau des Finanzministeriums
Quelle: Nach einem Finanztableau des Finanzministeriums
Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist bis 2007 vertagt. Die Steuerlast soll steigen, und der Bund bürdet den Kranken- und Rentenkassen neue Lasten auf.

Die große Koalition will erst 2007 mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen beginnen. Im kommenden Jahr soll noch eine Reihe steuerlicher Erleichterungen wirksam werden. Mit diesen sollen die Anreize zum Investieren verstärkt werden. Doch ab 2007 schlägt der Fiskus zu: Die Mehrwertsteuer wird gleich um drei Punkte angehoben, die Versicherungssteuer ebenfalls. Der Staat will allein damit im Jahr 2007 mehr als 20 Milliarden und 2008 gut 24 Milliarden Euro kassieren. Das trifft alle, auch wenn der ermäßigte Steuersatz für den lebensnotwendigen Bedarf auf sieben Prozent festgeschrieben bleibt. Die besonders „Reichen“ (ab 250 000/
500 000 Euro – Alleinstehende/Verheiratete) werden bei der Einkommensteuer mit einem Zuschlag von drei Punkten belastet. Von dieser Belastung sollen die gewerblichen Einkommen ausgenommen werden. Andere Steuerzahler, auch Freiberufler, werden damit benachteiligt.
Im kommenden Jahr setzt die Regierung Merkel auf Maßnahmen, die den wirtschaftlichen Aufschwung stützen sollen. Die bisherige Schuldenpolitik wird noch einmal fortgesetzt, die Abschreibungssätze für die beweglichen Güter des Anlagevermögens werden verbessert. Die Neuverschuldung des Bundes wird für 2006 mit 41 Milliarden Euro angegeben, was verfassungsrechtlich schwer zu begründen ist. Die Kredite werden fast doppelt so hoch wie die investiven Ausgaben ausgewiesen. Die Politik hatte bislang darauf gesetzt, die Konjunktur durch Defizitfinanzierung und Steuersenkungen zu beschleunigen. Erfolge brachte das nicht. Künftig soll zwar die Kreditfinanzierung des Staates zurückgedrängt, dafür sollen aber die Steuern, auch durch den Abbau steuerlicher Subventionen, massiv erhöht werden. Dem Aufschwung dürfte das wohl kaum Beine machen.
Dennoch gibt es für 2006 einige hoffnungsvolle Ansätze: das wirtschaftliche Wachstum hat sich im dritten Quartal dieses Jahres deutlich um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal beschleunigt. Die Konjunktur lebt zwar weiterhin vom Export, aber auch die Investitionen haben zugenommen. Die Bauwirtschaft scheint auf dem Tiefpunkt angekommen zu sein und hofft auf etwas bessere Zeiten. Die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen könnte für zusätzliche Investitionen sorgen. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wird auch dann noch expansiv wirken, wenn sie das Zinsniveau nach oben schleust. Da sich der Bund in den letzten Jahren immer kurzfristiger über den Kapitalmarkt finanziert hat, wird dies jedoch sogleich zu einer Mehrbelastung der Etats in Milliardenhöhe führen. Schulden werden also weiterhin mit neuen Schulden finanziert.
Hoffnung auf Vorzieheffekte
Die Steuererhöhungen, so ist zu befürchten, werden sich als Wachstumsbremse erweisen. Die Koalition setzt allerdings für 2006 auf Vorzieheffekte. Viele Verbraucher könnten sich entschließen, Kaufentscheidungen um einige Monate vorzuziehen, um der Mehrwertsteuererhöhung zu entgehen. Bei steigender Nachfrage werden Unternehmen und Handel jedoch versuchen, die höhere Steuer schon vor 2007 über die Preise auf die Verbraucher abzuwälzen. Unternehmen folgen nicht den von der Politik vorgegebenen Terminen. Der konjunkturelle Impuls des Vorzieheffekts würde verpuffen, wenn nach 2006 die Nachfrage wieder zurückginge. Damit ist wegen der massiven Steuerbelastung jedoch zu rechnen. Die Konjunktur lässt sich weder mit Kurzfrist-Effekten noch mit der erweiterten Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen (bis 3 000 Euro im Jahr) überlisten.
Vor der Wahl sah die Welt für die Parteien noch anders aus. Da wollte die Union (mit der FDP) die Steuern senken. Der nun beschlossene Paradigmenwechsel dürfte politisch vor allem zulasten der Union gehen. Sie wird für die Steuererhöhungen verantwortlich gemacht. Die SPD kann sich damit brüsten, die Belastung der Nacht-, Sonn- und Feiertagszulagen mit Steuern verhindert, die Lockerung der Tarifbindung abgewehrt und die Gesundheitsprämie für die Kran­ken­ver­siche­rung blockiert zu haben. Die Union und Angela Merkel werden sich nur dann behaupten können, wenn sich trotz falscher Weichenstellungen in der Finanzpolitik das wirtschaftliche Wachstum deutlich beschleunigen sollte. Bleibt es bei den übereinstimmenden Prognosen der Ökonomen, nach denen 2006 das wirtschaftliche Wachstum nur wenig mehr als ein Prozent betragen wird, so wird die Zahl der Arbeitslosen eher steigen als sinken. Das Finanzkonzept müsste dann nachgebessert werden, was die Koalition zerreißen könnte.
Die Einnahmen aus den Steuererhöhungen werden nur noch zum kleineren Teil für die Absenkung der Lohnnebenkosten eingesetzt. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Dies wird zur Hälfte durch Einsparungen bei den Leistungen und zur anderen Hälfte mit den Einnahmen aus einem Punkt Mehrwertsteuer finanziert. Dieser Entlastung steht jedoch ab 2007 die Erhöhung des Beitrags zur Rentenversicherung von 19,5 auf mindestens 19,9 Prozent gegenüber. Das schlägt auch auf die berufständische Versorgung durch. Die Rentenkassen werden auch dadurch belastet, dass sie für Langzeitarbeitslose nur noch den halben Beitrag erhalten. Den Krankenkassen werden die Bundeszuschüsse zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen (zum Beispiel Mutterschutz) wieder gestrichen. Dafür waren für das nächste Jahr 4,2 Milliarden Euro eingeplant. Das wird nun bis 2008 auf null gebracht. Insgesamt verschiebt der Bund Ausgaben von etwa sieben Milliarden Euro auf die Sozialkassen, was über Beiträge oder Leistungskürzungen bezahlt werden muss.
Näher an der Bürgerversicherung
Die Politik demonstriert erneut, dass auf Finanzierungszusagen des Staates kein Verlass ist. Damit wird auch der Gesundheitsprämie der CDU die Grundlage entzogen, weil der daran gebundene steuerfinanzierte Sozialausgleich nicht zu gewährleisten ist. Auch zeigt sich, dass Vorschlägen (unter anderem von Miegel und Biedenkopf) für die Umstellung des Rentensystems auf eine steuerfinanzierte Grundsicherung der Realitätsbezug fehlt. Weder wären die dafür notwendigen Steuermittel zu mobilisieren noch die Höhe der Renten zu garantieren. Die Kürzung der Bundesmittel für die Krankenkassen wird die Forderung nach Einbeziehung aller Bürger in die „Solidarität“ des gesetzlichen Systems verstärken. Die SPD ist ein Stück des Weges zur Bürgerversicherung vorangekommen.
Was als Subventionsabbau gekennzeichnet wird, bedeutet durchweg auch Steuererhöhungen. Diese werden freilich nicht, wie früher angestrebt, zur Absenkung der Steuersätze, sondern zum Stopfen der Haushaltslöcher eingesetzt werden. Angesichts der hohen strukturellen Defizite gibt es dazu keine Alternative. Ausgaben spart der Bund dadurch, dass von Januar 2006 an Eigenheimzulagen nicht mehr zugesagt werden; längerfristig bringt das viel. Im öffentlichen Dienst wird das Weihnachtsgeld gekürzt. Bei Pendlern fällt die Entfernungspauschale bei Fahrten zum Arbeitsplatz bis 20 Kilometer weg. Der Sparerfreibetrag von derzeit 1 370/2 740 Euro wird auf 750/1 500 Euro (Alleinstehende/Verheiratete) gekürzt. Der Freibetrag für Abfindungen wird gestrichen. Bei den Fahrern von Dienstwagen sollen jährlich 1,5 statt eines Prozents des Neuwerts des PKWs als Privatnutzung angesetzt werden. Private Steuerberatungskosten sind nicht mehr bei der Einkommensteuer abzugsfähig. Das ist unsinnig, denn die Steuerberater entlasten in hohem Maße die Finanzverwaltung, die sich darauf einstellen muss, dass immer mehr Steuerzahler die Hilfe der Finanzbeamten in Anspruch nehmen. Wie soll die Finanzverwaltung das verkraften?
Der Abbau von Steuervergünstigungen bringt dem Staat 2007 Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden und ab 2008 von jährlich mehr als zwölf Milliarden Euro, was zeigt, dass die jeweils Betroffenen erheblich belastet werden. Wer dagegen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhält, bleibt vom Zugriff des Fiskus verschont; Sozialbeiträge werden von den Zulagen erhoben, wenn der Stundenlohn 25 (bisher 50) Euro übersteigt. Der Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro wird nicht angetastet. Die SPD pflegt ihre Klientel.
Für 2008 wird eine Reform der Unternehmens- und Einkommensteuer angekündigt. Kapital- und Personengesellschaften sollen gleich besteuert und wohl auch entlastet werden. Das ist nur zu verkraften, wenn Arbeitseinkommen höher besteuert werden. Bislang werden Kapital- und Arbeitseinkommen prinzipiell gleich hoch belastet. Der Übergang zu einem System der dualen Einkommensteuer mit niedrigeren Sätzen für Unternehmensgewinne und Kapitaleinkünfte scheint programmiert. Die Regelung bei der „Reichensteuer“ zeigt, dass die Politik auch Einkommen aus ärztlichen Praxen den höheren Steuersätzen für Arbeitseinkommen zuordnen könnte. Walter Kannengießer
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