ArchivRechercheRenteneintrittsalter: Höhere Lebenserwartung zwingt zur Anhebung

POLITIK

Renteneintrittsalter: Höhere Lebenserwartung zwingt zur Anhebung

Dtsch Arztebl 2006; 103(9): A-514 / B-445 / C-424

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Bundesregierung schafft Fakten auch für die ärztlichen Versorgungswerke.

Die Grundsatzentscheidung der Bundesregierung, die Lebensarbeitszeit schrittweise bis 2029 um zwei Jahre zu verlängern, ist auf Zustimmung, aber auch auf Kritik gestoßen. Von politischem Gewicht ist vor allem der Einwand, dass man an eine Erhöhung der Altersgrenzen erst denken könne, wenn es genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gebe. Nach dem von Arbeitsminister Franz Müntefering im Eilverfahren durchgesetzten Kabinettsbeschluss soll die gesetzliche Altersgrenze von 2012 an bis 2023 in jedem Jahr um einen Monat und danach bis 2029 um jeweils zwei Monate auf 67 Jahre angehoben werden. Indirekt dürften davon auch die berufsständischen Versorgungswerke betroffen werden, da das gesetzlich verankerte Befreiungsrecht der als Angestellte tätigen Freiberufler von der Rentenversicherungspflicht daran gebunden ist, dass diese Versicherten eine der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Altersversorgung erhalten. Auch wäre es zum Beispiel nicht vorstellbar, die Altersgrenze für die den Versorgungswerken angehörigen angestellten Ärzte bei 65 Jahren festzuschreiben, wenn deren Mitarbeiter bis 67 arbeiten müssten, um die Rente ohne Abschläge zu erhalten.
In der SPD rumort es noch immer
Der Beschluss des Kabinetts liegt auf der Linie der Koalitionsvereinbarung, nach der die Erhöhung der Altersgrenze auf 67 Jahre spätestens 2035 erreicht sein sollte. Er wird zwar von der Koalitionsvereinbarung gedeckt, entspricht jedoch nicht der Erwartung der Betroffenen und der SPD nach einem langsameren Anstieg der Altersgrenze. Von Müntefering fühlen sich zahlreiche Sozialdemokraten, aber auch einige Politiker in der Union „überfahren“. Tatsächlich hat sich der Minister, ohne zuvor die Kabinettsmitglieder und die Fraktionen zu konsultieren, mit seiner Initiative im Kabinett durchgesetzt. Kanzlerin Angela Merkel hat das Verfahren gedeckt. Damit sind Fakten geschaffen. In der SPD rumort es jedoch noch immer. Vor allem die Landespolitiker, die Ende März Wahlen zu bestehen haben, fühlen sich düpiert; Müntefering hat in den Wahlkampf ein unpopuläres Thema eingebracht. Prominente SPD-Politiker bemühen sich um politische Schadensbegrenzung und fordern, körperlich besonders belastete Berufsgruppen, wie Dachdecker und Bauarbeiter, von der Erhöhung der Altersgrenze auszunehmen. Solche Ausnahmeregelungen werden sowohl von Müntefering als auch von der Union als kontraproduktiv und nicht praktikabel abgelehnt.
Beitragssatz soll höchstens bis auf 22 Prozent ansteigen
Dem Minister wird von seinen Kritikern politische Profilierungssucht, auch gegenüber dem SPD-Vorsitzenden Platzeck, vorgeworfen. Das mag eine Rolle spielen. Andererseits sah sich der Arbeitsminister in einer Zwangslage, denn er muss im März den neuen Rentenbericht mit den mittel- und langfristigen Berechnungen über die Finanzentwicklung der Rentenversicherung vorlegen. Wenn er darin an der politischen Fiktion festhalten will, die Rentenversicherung auf Dauer mit einem Beitragssatz von bis zu 22 Prozent finanzieren zu können, so musste er sich für eine beschleunigte Erhöhung der Altersgrenze entscheiden. Müntefering hat also die Flucht nach vorne angetreten und versucht, sich als starker Mann und Reformer zu profilieren, um so auch seine Kritiker in der Partei kurz vor den drei anstehenden Landtagswahlen zu zwingen, sich hinter ihn zu stellen. Gehen die Wahlen für die SPD schlecht aus, könnte der Streit in der Partei weitergehen. An der Grundsatzentscheidung für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit dürfte dies aber nichts mehr ändern.
Wer langfristig das Rentensystem in der finanziellen Balance halten und die nachfolgenden Generationen nicht übermäßig belasten will, kommt an der Erhöhung der Altersgrenze und anderen schmerzhaften Einschnitten nicht vorbei. Diese Politik sollte langfristig und nachhaltig angelegt sein. Früh in den Ruhestand, immer längere Rentenbezugszeiten, hohe Arbeitslosigkeit, geringe Lohnzuwächse und möglichst stabile Beitragssätze – diese Rechnung geht nicht auf. Die Verbesserung des Arbeitsangebots für ältere Arbeitnehmer braucht Zeit. Durch die schrittweise Anhebung der Altersgrenze zwischen 2012 und 2029 wird diese gewonnen. Andererseits reicht die Frist für die Betroffenen aus, sich darauf einzustellen. Dem Vertrauensschutz wird Rechnung getragen. Wer aber die Entscheidung über die Altersgrenze hinausschiebt, wird nichts für die älteren Arbeitnehmer erreichen. Die Politik gerät jetzt unter Handlungsdruck. Die Kritiker der Kabinettsentscheidung schreiben dagegen die heutige Lage in die Zukunft fort. Das ist unrealistisch. Der Arbeitsmarkt wird sich verändern, wenn das Angebot an jüngeren Arbeitskräften sinkt. Die Chancen der Älteren nehmen dann wieder zu. Gelingt es in den nächsten Jahren nicht, die Dynamik unserer Wirtschaft nachhaltig zu verstärken, die Förderung der Frühverrentung zu beenden und für mehr Beschäftigung zu sorgen, werden die Sozialsysteme selbst auf deutlich niedrigerem Niveau nicht zu finanzieren sein.
Die Entwicklung belastet nicht nur die Angehörigen der jüngeren Generation, sondern auch die Rentner. Sie können bis zum Ende dieses Jahrzehnts und auch darüber hinaus kaum noch mit Rentenerhöhungen rechnen. Das schlägt freilich auch auf die nachrückenden Generationen durch. Bis 2009 sind faktisch sieben Null-Runden programmiert. Rentenkürzungen soll es jedoch nicht geben; der 2006 an sich fällige Rentenabschlag soll nach 2009 nachgeholt werden. Das soll gesetzlich festgeschrieben werden. Faktisch ist die Kaufkraft der Renten schon in den letzten Jahren durch den Preisanstieg gesunken. Auf dem Umweg über die Verdoppelung des Pflegebeitrags und des Beitrags für Betriebsrenten haben viele Rentner massive Einkommensverluste erlitten.
Realwert der Rente schwindet
Sollte es bis zum Ende des Jahrzehnts, auch wegen der für 2007 vorgesehenen Beitragserhöhung von 19,5 auf 19,9 Prozent, keine Rentenerhöhung mehr geben, so würde sich der Realwert der Rente bei einer jährlichen Preisrate von zwei Prozent um mehr als 14 Prozent gegenüber dem Stand von 2003 verringern. Die Mehrwertsteuererhöhung 2007 wird das reale Minus bei den Renten noch erhöhen. Die vor knapp 50 Jahren eingeführte dynamische Rente gibt es damit faktisch nicht mehr; viele haben es nur noch nicht gemerkt. Die Verantwortung trägt die Politik. Sie hat den Sozialsystemen immer höhere Lasten aufgebürdet, Jahrzehnte zu spät auf den Geburtenrückgang und den Anstieg der Lebenserwartung reagiert und die Wachstumskräfte der Wirtschaft geschwächt. Für die berufsständischen Versorgungswerke sieht die Lage anders aus. Sie sind solide finanziert, sie können sich auf ihre Kapitalpolster und relativ stabile Mitgliederzahlen stützen. Aber auch die Freiberufler werden älter und beziehen länger ihre Renten. Die nach wie vor schwache Konjunktur schlägt auf die Einnahmeseite der Versorgungswerke durch. Viele Mitglieder, auch selbstständig tätige Freiberufler, melden sinkende Einkommen. Zulasten der Dynamik gehen auch niedrige Zinsen. Die Zahl der angestellten Mitglieder und die der Frauen nimmt zu. Jedes einzelne Versorgungswerk wird sich daher früher oder später die Frage stellen müssen, ob die Altersgrenze von 65 Jahren noch zu halten ist, wenn die Lebenserwartung weiter steigt, die Veränderungen in der Rentenversicherung Anpassungen erzwingen und es bei bescheidenen Rentenerhöhungen bleiben soll.
Die für 2007 vorgesehene Beitragserhöhung in der Rentenversicherung um 0,4 Prozentpunkte wird auch auf die Mitglieder der Versorgungswerke durchschlagen, da sich die einkommensbezogenen Beiträge der Versorgungswerke an den Beiträgen in der Rentenversicherung orientieren.
Der Gesetzgeber verlangt von den Versorgungswerken, dass sie der Rentenversicherung vergleichbare Leistungen bieten. Das heißt nicht, dass das Leistungsrecht mit dem der Rentenversicherung identisch sein müsste. Dann brauchte man die Versorgungswerke nicht. So hat jedes Versorgungswerk schon bisher entsprechend seiner Lage der steigenden Lebenserwartung seiner Mitglieder, vor allem durch Abschläge bei Rentenerhöhungen oder Null-Runden, Rechnung getragen. Aus den Kapital bildenden Finanzierungssystemen der Versorgungswerke wird sich auch künftig eine vom gesetzlichen Rentensystem abweichende Anpassungspraxis ergeben. Eine Gleichschaltung der Versorgungssysteme ist also nicht zu befürchten, jedenfalls so lange nicht, wie die Politik am gegliederten System für die Basissicherung im Alter festhält. Walter Kannengießer


Jahrgänge ab 1947 betroffen

Die vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Altersgrenze trifft die Geburtsjahrgänge von 1947 an. Für den Jahrgang 1958 gilt die Altersgrenze von 66 Jahren und für die Jahrgänge 1964 und später von 67 Jahren. Die Versicherten sollen auch weiterhin vor dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze die Rente beantragen können. Die vorgezogenen Renten werden dann jedoch monatlich um 0,3 Prozent und jährlich um 3,6 Prozent gekürzt. Wer also nach 2029 mit 65 Jahren in den Ruhestand wechseln möchte, hat einen Rentenabschlag von 7,2 Prozent zu erwarten, und zwar zusätzlich zu dem Ausfall von zwei Beitragsjahren. Wer jedoch 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll die Rente auch weiterhin ungekürzt ab 65 erhalten. Die Politik handelt widersprüchlich, wenn sie die Erhöhung der Altersgrenze beschließt, aber gleichzeitig die Förderung der Frühverrentung noch bis 2009 fördert.
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Grafik: Rentenbeginn

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