ArchivRechercheInterview mit Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Leistung muss sich wieder für alle Ärzte lohnen“

POLITIK: Das Interview

Interview mit Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Leistung muss sich wieder für alle Ärzte lohnen“

Dtsch Arztebl 2009; 106(37): A-1766 / B-1520 / C-1488

Flintrop, Jens; Rabbata, Samir

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LNSLNS Die Liberalen wollen die Kassenlandschaft vollständig privatisieren. Mehr Marktelemente sollen den Wettbewerb bei Versicherungen und Ärzten anheizen. Für alle im Gesundheitswesen soll gelten: Wer mehr leistet, soll auch profitieren.

Viele Ärzte verbinden mit einer Regierungsbeteiligung der FDP große Hoffnungen. Manche Mediziner werben in ihren Praxen sogar für die Liberalen. Brechen für die Ärzte wirklich goldene Zeiten an, wenn Sie nach dem 27. September auf der Regierungsbank sitzen?

Bahr: Auch die FDP kann nicht von heute auf morgen rückgängig machen, was in mehr als zehn Jahren beschlossen wurde. Das Entscheidende ist, dass es durch eine Regierungsbeteiligung der FDP zu einem Richtungswechsel kommen wird. In den vergangenen Jahren wurde das Gesundheitswesen in Richtung eines staatlichen zentralistischen Systems umgekrempelt. Die Grundprinzipien, auf die wir in Deutschland stolz sein können – freie Arztwahl, freie Krankenhauswahl und Therapiefreiheit – wurden immer mehr ausgehöhlt. Folglich verschlechterte sich die Versorgung. Diese Richtung muss dringend korrigiert werden.

Foto: Michael Dedeke
Foto: Michael Dedeke
Womit wollen Sie anfangen?

Bahr: Als Erstes wollen wir den Gesundheitsfonds wieder abwickeln. Er ist das Paradebeispiel für den Weg in ein staatliches zentralistisches Gesundheitswesen. Dass die Krankenkassen derzeit Zusatzleistungen wie Onkologie- und Sozialpsychiatrie-Vereinbarungen oder auch Hausarztverträge und integrierte Versorgungsverträge kündigen, ist alles eine Folge des Fonds. Wir brauchen wieder die Beitragsautonomie der Krankenkassen.

Auch die Honorarreform muss meines Erachtens noch einmal auf den Prüfstand. Sie hat das Ziel verfehlt, für Ärzte eine leistungsgerechte und transparente Vergütung zu erreichen.

Und wir werden uns für eine Regionalisierung der Gesundheitspolitik einsetzen. Das Gesundheitswesen ist nicht überall gleich.

Stichwort Honorarreform. Die Ärzte sind gefrustet, obwohl viele mehr verdienen. Was ist schiefgelaufen?

Bahr: Es war von Anfang an ein Fehler, die neue Honorarordnung ohne Konvergenzphase zu starten und nicht wie bei der Einführung der Fallpauschalen in den Kliniken eine Übergangszeit einzuplanen. Das muss man sich mal vorstellen, von einem Tag auf den anderen wurden die Honorarreform gestartet, der Gesundheitsfonds und der Einheitsbeitragssatz eingeführt und auch noch der neue morbiditätsorientierte Risiko­struk­tur­aus­gleich der Kassen in Kraft gesetzt. Das war zu viel. Niemand konnte absehen, wie sich das alles auf die Ärzte auswirkt.

Den Ansatz, eine bundesweit einheitliche Vergütung anzustreben, halte ich grundsätzlich für falsch. Überall – sei es im Sport oder auch in der Wirtschaft – gilt, dass sich Leistung lohnen muss. Der, der besser ist als andere, soll auch mehr profitieren. Das gilt im Gesundheitswesen bisher leider nicht.

Das alte System war noch ungerechter: Ärzte im Osten Deutschlands haben deutlich schlechter verdient als ihre Kollegen im Westen – schlechter gearbeitet haben sie aber sicher nicht.

Bahr: Es ist richtig, dass in den neuen Bundesländern die Vergütungen nicht den Leistungen entsprachen. Da gab es in der Tat einen enormen Nachholbedarf. Im Osten haben die Ärzte auch viel weniger Möglichkeiten, über Privatliquidation abzurechnen, als es ihre Kollegen im Westen können. Deswegen haben wir auch wenig Verständnis für die Position mancher Partei im Süden der Republik, die nur ihre regionalen Interessen im Blick hat. Die FDP wird sich nicht daran beteiligen, die Ärzte regional gegeneinander auszuspielen.

Aber trotzdem: Die Honorarreform hat in ganz Deutschland zu enormen Verwerfungen geführt. Verlierer gibt es auch im Osten. Deshalb brauchen wir eine leistungsgerechte Vergütung über eine transparente Gebührenordnung. Leistung muss sich wieder für alle Ärzte lohnen.

Hobbykoch mit Reformrezept: Seit 2002 sitzt Daniel Bahr (32) im Deutschen Bundestag. 2005 folgte er dem altgedienten Sozialpolitiker Dieter Thomae im Amt des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion nach. Seither hat sich Bahr als kenntnisreicher Sozialexperte etabliert.
Hobbykoch mit Reformrezept: Seit 2002 sitzt Daniel Bahr (32) im Deutschen Bundestag. 2005 folgte er dem altgedienten Sozialpolitiker Dieter Thomae im Amt des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion nach. Seither hat sich Bahr als kenntnisreicher Sozialexperte etabliert.
Transparenz wollen Sie auch über ein Kostenerstattungssystem erreichen. Bei vielen Ärzten rennen Sie damit offene Türen ein. Manche fürchten aber mehr Aufwand bei der Abrechnung.

Bahr: Eines wollen wir einmal festhalten: Das Sachleistungsprinzip im Sozialgesetzbuch V ist auch nicht gerade unbürokratisch. Im Gegenteil. Mittlerweile umfassen die Vergütungsregelungen für den ambulanten Bereich mehr als 27 Seiten. Da halte ich die Kostenerstattung mit einer einfachen transparenten Gebührenordnung für wesentlich unbürokratischer. Der große Vorteil der Kostenerstattung ist die größere Transparenz – für Ärzte und für Patienten. Zudem kann man die Kostenerstattung völlig unbürokratisch mit Eigenbeteiligungen kombinieren.

Das FDP-Reformkonzept, das Sie Anfang des Jahres erfolglos in den Bundestag eingebracht haben, sieht eine Umwandlung der Krankenkassen in Unternehmen mit sozialer Verantwortung vor. Was ist damit gemeint?

Bahr: Wir wollen, dass sich die Krankenkassen weiterentwickeln. Denkbar sind Genossenschaftsmodelle. Aus der Techniker-Krankenkasse könnte der Techniker-Kran­ken­ver­siche­rungsverein werden. Wir wollen eine Pflicht zur Versicherung der Regelleistungen. Wie und wo sich die Menschen künftig versichern, können sie weitgehend selbst entscheiden. Wer sich die Versicherung nicht leisten kann, erhält Unterstützung der Gesellschaft.

Damit würden alle Anbieter dem Wettbewerbsrecht unterliegen.

Bahr: Ja – und das ist auch richtig so. Denn je stärker die gesetzlichen Krankenkassen wie Unternehmen auftreten, etwa im Rabattgeschäft oder bei den Selektivverträgen mit Ärzten, desto mehr steigt die Notwendigkeit, sie auch wie solche zu behandeln. Das heißt, sie müssen wie ihre privaten Mitbewerber und wie ihre privaten Vertragspartner, dem Wettbewerbs- und Kartellrecht unterliegen. Wettbewerb funktioniert nur nach fairen und gleichen Regeln. Da kann ich mir nicht ein bisschen Wettbewerb herausgreifen und sonst das Sozialrecht gelten lassen.

Sie wollen die Beiträge von den Löhnen abkoppeln – also ein Prämiensystem einführen. Die Union scheint sich gerade von ihrem Prämienkonzept zu verabschieden.

Bahr: Trotzdem wird ein solcher Reformschritt notwendig sein. Wir erleben im Moment eine Gesundheitspolitik auf Pump. Spätestens wenn die Darlehen des Bundes zurückgezahlt werden müssen, werden die Lohnzusatzkosten massiv steigen und den Arbeitsmarkt belasten, und das alles in einer wirtschaftlich katastrophalen Lage. Am Ende steht dann wieder Kostendämpfungspolitik. Wir werden da nicht herauskommen, wenn wir nicht zu einer echten Entkopplung kommen. Von der Union hört man da wenig Konkretes. Wir Liberalen wissen hingegen, wohin wir wollen, und wir werden die Union mit dem nötigen Schubs wieder auf den richtigen Pfad bringen.

Will die FDP das Gesundheitsressort übernehmen?

Bahr: Die Ministerien und Posten werden erst verteilt, wenn die Inhalte feststehen. Die Union scheint ganz selbstverständlich davon auszugehen, dass sie das Ge­sund­heits­mi­nis­terium übernimmt. Das wird aber erst am Ende entschieden! Da wollen wir schon ein gehöriges Wort mitreden. Insofern sage ich an die Adresse der Union: Das ist noch Verhandlungssache. Früher hatte die FDP nicht so gute Wahlergebnisse, wie wir sie uns für den 27. September erhoffen. Da war bei drei Ministerien Schluss. Je nachdem wie gut wir diesmal abschneiden, können es aber auch vier oder fünf Ressorts werden. Gesundheit ist für uns ein wichtiges Zukunftsthema.

Ein FDP-Ge­sund­heits­mi­nis­ter würde wohl auch einen obligatorischen Grundleistungskatalog der Kran­ken­ver­siche­rungen einführen wollen. Aber wer soll den festlegen?

Bahr: Ein solcher Pflichtleistungskatalog müsste sich am bisherigen Leistungskatalog der Krankenkassen orientieren und natürlich ständig angepasst werden. Das macht im Moment der Gemeinsame Bundes­aus­schuss. Ob das auch in Zukunft so sein wird und welche Entscheidungen der Gesetzgeber als Rahmengebung selbst treffen muss, wird zu diskutieren sein.

Ohne Leistungskürzungen keine Einsparungen . . .

Bahr: Es ist doch bemerkenswert, dass die schwarz-rote Koalition die Leistungen in den letzten Jahren ausgeweitet hat. Einige Leistungen, die heute die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung bezahlt, gehören meiner Meinung nach nicht zu den wirklich notwendigen Leistungen. Die Kassen sollten sich auf das wirklich Notwendige beschränken.

Gesundheit wird in den nächsten Jahren dennoch nicht billiger werden. Wir können sicherlich sehr viele Anstrengungen unternehmen, um mit den begrenzten Ressourcen effizienter umzugehen. Wenn ich mir aber die alternde Bevölkerung anschaue und den medizinisch technischen Fortschritt, dann habe ich kein Verständnis für Politikerkollegen, die den Leuten versprechen, es könne insgesamt billiger werden. Da wird wider besseres Wissen gelogen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken. Bei der Einführung der Riester-Rente ist dies geschehen. Jetzt brauchen wir so etwas wie einen Gesundheits-Riester.

Was passiert in Ihrem Konzept mit medizinischen Innovationen? Werden die noch bezahlt?

Bahr: Was wirklich medizinisch notwendig ist, muss auch in den Regelleistungskatalog aufgenommen werden. Wir haben heute für einen Großteil der Bevölkerung einen guten Zugang zu Innovationen. Das muss erhalten werden, ganz klar. Das Problem sind aber die ständigen unnötigen Leistungsausweitungen. Die jetzige Regierung rühmt sich dafür, dass der Leistungskatalog ausgeweitet wurde. Jetzt sehen wir, dass sich die Kassenkosten nur über schuldenfinanzierte Bundeszuschüsse decken lassen. Die Zeche dafür zahlen unsere Kinder.

Die Regierung verspricht allen alles. In Fernsehsendungen erweckt die Ge­sund­heits­mi­nis­terin den Eindruck, für alle stehe das Beste zur Verfügung. Sie schaltet sogar Anzeigen, in denen sie Spitzenmedizin für alle verspricht. Gleichzeitig budgetiert sie die Ausgaben für die Versorgung. Ärzten drohen existenzgefährdende Regresse, wenn sie zu viel verordnen. Damit treibt sie den Konflikt in das individuelle Arzt-Patienten-Verhältnis. Nicht die Priorisierungsdebatte vom letzten Deutschen Ärztetag war menschenverachtend, wie es Frau Schmidt ausdrückte, sondern die Politik der falschen Versprechungen ist menschenverachtend.

Zur Seite gesprungen sind Sie Bundes­ärzte­kammerpräsident Hoppe in der Priorisierungsdebatte aber auch nicht.

Bahr: Wenn man eine solche Diskussion beginnt, dann muss man sie zukunftsgewandt führen. Die Debatte wurde leider mit der Honorardiskussion verbunden. Da muss man sich nicht wundern, dass die Bevölkerung angesichts steigender Arbeitslosigkeit ablehnend reagiert. Aber dennoch: Professor Hoppe hat in der Analyse vollkommen recht. Budgetierung ist eine Form der Rationierung. Wie wir damit künftig umgehen, müssen wir sachlich diskutieren. Das ist in einem Wahljahr aber schwierig.

Themenwechsel: Werden Einzelverträge künftig den Kollektivvertrag ablösen?

Bahr: Selektivverträge müssen den Kollektivvertrag nicht infrage stellen. Sie können parallel laufen. Über Selektivverträge wird in der Regel immer wieder etwas Neues ausprobiert, was wichtig für die Fortentwicklung des Systems ist. Dass dadurch der Kollektivvertrag von außen ein wenig Druck bekommt, halte ich für sinnvoll. Der Kollektivvertrag sollte aber im heutigen System nicht infrage gestellt werden.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sehen ihre Existenz durch die Neuregelungen bei den Hausarztverträgen massiv gefährdet.

Bahr: Die KVen müssen ihr Dienstleistungsziel weiterentwickeln – was sie ja auch tun. Solange die Kassen Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, brauchen wir die KVen. Wer sollte sonst ihre Aufgaben übernehmen? Viele, die die Abschaffung der KVen fordern, wollen in Wahrheit, dass der Staat noch mächtiger wird und deren Aufgaben übernimmt. Das wäre die mit Abstand schlechteste Lösung.

Wird das FDP-Konzept Realität, ist die gesamte Selbstverwaltung überflüssig.

Bahr: Auch dann wird es viele Mitwirkungsnotwendigkeiten der Akteure geben. Aber in der Tat müssen in unserem System die KVen keine öffentlichen Körperschaften mehr sein. Sie können als Dienstleister für die Ärzte weiter existieren – im Wettbewerb mit Genossenschaften oder Verbänden. Aber dahin müssen wir erst einmal kommen. Bis es soweit ist, geht es nicht ohne die KVen.

Das Interview führten Jens Flintrop und Samir Rabbata.
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