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POLITIK

Bundestagswahl 2009 - Bender: „Grüne Welle statt Stillstand“

Dtsch Arztebl 2009; 106(38): A-1824 / B-1565 / C-1533

Meißner, Marc; Rabbata, Samir

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LNSLNS Bündnis90/Die Grünen wollen zurück an die Macht und auch in der Gesundheitspolitik wieder eigene Akzente setzen. Schwarz-Rot hat ihrer Meinung nach nur eine Reformattrappe zustande gebracht.

Einer, der damals dabei war, sagt, die „Pizza-Connection“ habe den Reiz der verbotenen Liebe gehabt. Das mag etwas übertrieben sein, aber zumindest mochten sich die jungen Abgeordneten von Bündnis90/Die Grünen und der Union, die sich in den 90er-Jahren regelmäßig beim Bonner Italiener „Sassella“ trafen. Bei Pizza und Rotwein ließen sie Ideologien beiseite, diskutierten, schmiedeten Zukunftspläne und machten Witze über die Alten in den Fraktionen. Brüllend lustig sollen die Kohl-Parodien von CDU-Mann Eckhard von Klaeden gewesen sein – heute außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Foto: ddp
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„Große Koalition taucht ab“
Damals war eine Zusammenarbeit von Union und Grünen noch undenkbar, weshalb ältere Kollegen aus beiden Lagern die geselligen Runden argwöhnisch beäugten. Das hat sich mittlerweile geändert, und ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen gilt als ernsthafte Option für die Zeit nach der Bundestagswahl am 27. September.

Die Aussichten für die Grünen, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, sind zwar nicht rosig, allzu schlecht stehen die Chancen aber auch nicht. Als einzige Kraft können sie ohne größeren Gesichtsverlust mit allen im Bundestag vertretenen Parteien koalieren.

Offen über Koalitionen spekulieren, will jedoch noch niemand bei den Grünen – auch nicht Birgitt Bender, die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Erst recht will sie nichts dazu sagen, ob die Grünen noch einmal Verantwortung für die Gesundheitspolitik übernehmen wollen. Danach gefragt, winkt sie nur lachend ab – „nächste Frage bitte“.

Die Partei hat schlechte Erfahrungen mit dem schwierigen Ressort gemacht. Andrea Fischer, die eben noch mit anderen Jungpolitikern der Pizza-Connection Zukunftsideen entwarf, wurde nach dem Regierungswechsel 1998 erste grüne Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin und agierte unglücklich. Erst floppte ihre vollmundig als Jahrhundertgesetz angekündigte Gesundheitsreform, dann musste sie wegen schlechten Managements der BSE-Krise ihren Kabinettsstuhl räumen. Seither konzentriert sich die Umweltpartei wieder auf ihre Kernthemen. Gesundheitspolitisch abgetaucht sind die Grünen, die als erste Partei die Bürgerversicherung forderten, jedoch nicht.

Dies wirft Bender eher Union und SPD vor. Sie ließen im Wahlkampf die Gesundheitspolitik wohlweislich außen vor, was wohl an der mageren Bilanz ihrer Regierungsarbeit liege, kritisiert sie. Vor allem eine gemeinsame ordnungspolitischen Leitlinie habe in den letzten vier Jahren gefehlt. „Es ging mehr darum, wer wie sein Gesicht wahrt“, beklagt sie. Durch den Gesundheitsfonds hätte die SPD sich den Weg in die Bürgerversicherung offengehalten, während die Union mit den Zusatzbeiträgen eine kleine Kopfpauschale eingebracht habe. „Das ist eine Reformattrappe, denn an der Finanzierungsgrundlage hat sich nichts geändert.“ Stattdessen gebe es neue Probleme.

Linke wollen Einheitskasse
So versuchten alle Kassen Zusatzbeiträge zu vermeiden. Sonst würde ihnen – etwa von der Ge­sund­heits­mi­nis­terin –vorgeworfen, schlecht zu wirtschaften. Verträge zur integrierten Versorgung würden deshalb gekündigt, und an genehmigungspflichtigen Leistungen werde gespart. „Der Fonds liegt wie ein Betondeckel auf dem Gesundheitssystem“, stellt Bender fest. Das sei das Gegenteil von Qualitätswettbewerb. „Mit uns gibt es eine grüne Welle für Reformen und nicht großkoalitionären Stillstand.“

Doch war wirklich alles schlecht, was Union und SPD zustande gebracht haben? „Nein, es war zum Beispiel gut, den Krankenhäusern finanziell wieder auf die Beine zu helfen“, sagt Bender. Gelöst seien die Probleme dadurch jedoch nicht. Nötig sei eine grundsätzlich neue Finanzierungsregelung für die Krankenhäuser, auch um den Investitionsstau in den Kliniken abzubauen. Den Krankenhäusern fehle die Investitionsautonomie, um flexibel zu sein. Das sei für viele öffentliche Häuser ein Wettbewerbsnachteil gegenüber den privaten Kliniken. „Durch eine Investitionskostenpauschale von den Ländern könnten die Krankenhäuser ihre Ausgaben besser planen“, meint die Gesundheitsexpertin.

Im Grundsatz richtig findet sie auch die Einführung eines morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleichs sowie die auf den Weg gebrachte Kosten-Nutzen-Bewertung für Arzneimittel.

Es fällt auf, dass es Lob nur für Projekte gibt, die maßgeblich von der SPD vorangetrieben wurden. Das legt die Vermutung nahe, dass eine künftige Zusammenarbeit von Union und Grünen zumindest in der Gesundheitspolitik nicht gerade einfach werden würde.

Überhaupt nicht vereinbaren ließen sich im Falle eines Jamaika-Bündnisses die Vorstellungen von Grünen und FDP. Während die Liberalen auf eine vollständige Privatisierung der Krankenkassenlandschaft setzen (siehe DÄ, Heft 37/2009), wollen Grüne wie SPD und Linke eine Bürgerversicherung. Allerdings grenzt Bender die Bürgerversicherung der Grünen deutlich gegen die Position der Linken ab: „Die fordern eine Einheitsversicherung. Das ist im Grunde das DDR-Modell – ein zentralistisches Gesundheitsbeamtentum ohne Wettbewerb.“ Die Einführung des Kassenwahlrechts sei aber ein richtiger Schritt gewesen, den man nicht zurückgehen sollte.

Darüber hinaus lehne sie die Abschaffung der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV), wie es die Linke vorschlage, ab: „In unserem Modell bieten alle Kassen ihre Leistungen auf einem einheitlichen Versichertenmarkt an – allerdings nach den gleichen Spielregeln.“ Das bedeute Kontrahierungspflicht und einkommensabhängige Tarife, auch für die privaten Versicherer.

Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen, wechselte 2002 von der Stuttgarter Landespolitik in den Bundestag. Vehement tritt sie für die Einführung einer Bürgerversicherung ein. Foto: Georg J. Lopata
Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen, wechselte 2002 von der Stuttgarter Landespolitik in den Bundestag. Vehement tritt sie für die Einführung einer Bürgerversicherung ein. Foto: Georg J. Lopata
KVen ohne Alternative
Für Ärzte ist von besonderer Brisanz, dass sowohl Grüne wie SPD und Linke die Gebührensystematik von GKV und PKV vereinheitlichen wollen. Weil in diesem Fall vermutlich nicht das heutige Honorarniveau der Privaten zum Maßstab für die Bezahlung der Ärzte genommen werden würde, drohten vielen Niedergelassenen enorme Einnahmeausfälle. Folglich ist es für sie weitgehend unerheblich, ob die PKV gänzlich abgeschafft oder ob sie nur den gesetzlichen Kassen angeglichen werden soll.

Zumindest würde mit einer Finanzreform der Krankenkassen die gesamte vertragsärztliche Honorarsystematik auf den Prüfstand kommen. Die Honorarreform der Großen Koalition sollte vieles vereinfachen, doch viele Ärzte sind sauer. Die Selbstverwaltung sei schuld, meint Bender, weil sie das zur Verfügung stehende Geld nicht fair verteile. „Dass ein Radiologe mehr verdient als bisher, Augenärzte aber große Einbußen haben, sieht nicht gerade nach einer geglückten Reform aus.“ Die Selbstverwaltungspartner müssten das neu austarieren. „Wir werden nicht im Bundestag darüber diskutieren, wie viel ein Augenarzt verdient.“

Ob sich die Ärzte insbesondere in Benders Heimat Baden-Württemberg, wo sie empfindliche Einbußen wegen der Reform hinnehmen müssen, damit zufrieden geben, ist fraglich. Mancher Arzt im Südwesten setzt seine Hoffnungen angesichts des Honorardebakels auf Hausarztverträge mit Pauschalvergütung. In Baden-Württemberg startete die AOK zusammen mit Medi und dem Hausärzteverband vor gut einem Jahr den bundesweit ersten Vertrag unter Ausschluss der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Bender befürwortet Hausarztverträge grundsätzlich. Von der Neuregelung des § 73 b SGB V hält sie allerdings nichts. Diese verschaffe dem Hausärzteverband ein „Quasimonopol“ für die Verhandlungen mit den Kassen über Hausarztverträge. „Es ist ein Problem, dass die Hausarztverbände de facto einen Kontrahierungsanspruch auf die Selektivverträge haben. Sie werden so zu Ersatz-KVen, ohne aber deren Pflichten übernehmen zu müssen – zum Beispiel die Sicherstellung der Versorgung.“ Zudem würden die Hausarztverbände in den Verhandlungen mit den Kassen überall die gleichen Verträge vorlegen. Dies widerspreche dem Sinn der Selektivverträge, eine regional angepasste Versorgung zu ermöglichen. Die Grünen-Politikerin fordert, das Quasimonopol des Hausärzteverbandes abzuschaffen und Selektivverträge einem echten Wettbewerb zu überlassen.

Im Übrigen sieht Bender derzeit keine Alternative zum KV-System. Natürlich müssten auch die Grünen sich den neuen Herausforderungen anpassen. „Wer aber die Abschaffung des KV-Systems fordert, der muss auch sagen, wer deren Aufgaben übernehmen soll. Bisher hat mir noch niemand ein überzeugendes Alternativmodell nennen können.“
Dr. rer. nat. Marc Meißner, Samir Rabatta
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