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Konjunktur: Das Wachstum macht Pause

PP 4, Ausgabe September 2005, Seite 401

Kannengießer, Walter

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Eine bessere Finanzlage der Sozialversicherung ist nicht in Sicht. Von der Steuerpolitik kommen kurzfristig keine Impulse.

Die Hoffnung, dass sich die wirtschaftliche Lage zum Herbst hin deutlich bessern könnte, hat einen Dämpfer erhalten. Das Bruttoinlands-produkt, also die Wertschöpfung im Inland, ist im zweiten Quartal 2005 nicht mehr gewachsen, nachdem es im ersten Quartal noch um 0,8 Prozent gestiegen war. Das signalisiert wirtschaftliche Stagnation, die sich auf der Einnahmenseite der Sozialversicherungen niederschlägt. Dagegen steht, dass sich die Stimmung in der Industrie in den beiden letzten Monaten deutlich verbessert hat, dass in wichtigen Branchen die Aufträge auch aus dem Inland zugenommen haben und dass auch der Export weiter steigt. Das trägt zur Stabilisierung der Konjunktur bei.
Wirtschaftliche Erholung in Amerika und Asien
Die Stagnation im zweiten Quartal bestätigt die eher skeptischen Erwartungen der Konjunkturexperten, dass im laufenden Jahr das Wachstum deutlich weniger als ein Prozent erreichen wird. Wenn der Kanzler und sein Wirtschaftsminister Optimismus verbreiten, so hat das mehr mit dem Wahlkampf als mit den harten Fakten zu tun. Richtig ist wohl nur, dass ein wirtschaftlicher Abschwung nicht zu befürchten ist. In Amerika, Asien und einigen Euro-Ländern beschleunigt sich das Wachstum wieder. Die deutschen Exporteure profitieren von der Abwertung des Euro. Auch weckt die Zunahme der Aufträge bei Investitionsgütern aus dem Inland die Hoffnung, dass der Stagnation eine konjunkturelle Erholung folgen könnte. Die Binnennachfrage nach Industriegütern scheint sich zu beleben. Vom Konsum gehen aber nach wie vor keine Impulse aus.
Viele Unternehmen haben in den letzten Jahren ihre Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität durch Rationalisierung der Produktion, durch neue Produkte und vor allem durch die Entlassung von Arbeitskräften erheblich verbessert. Was aus unternehmerischer Sicht richtig und notwendig war, führte gesamtwirtschaftlich zu einer abnehmenden Zahl von Vollzeitarbeitskräften und zum Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Dieser Prozess ist offensichtlich noch nicht beendet. Kurzfristig kann jedenfalls nicht mit einer Abnahme der Arbeitslosigkeit gerechnet werden. Diese würde nicht nur Wachstumsraten von mehr als zwei Prozent und die Ausweitung der Produktionskapazitäten, sondern auch eine weitergehende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes voraussetzen. Dazu zählen Einschränkungen beim Kündigungsschutz und Möglichkeiten für die Unternehmen, sich zumindest im Fall der existenziellen Gefährdung aus den Tarifbindungen zu befreien. Ob es zu solchen Reformen kommt, hängt auch vom Ergebnis der angestrebten Neuwahl ab, über die das Verfassungsgericht in diesen Tagen entscheidet. Nur die Union und die FDP sind, wie die Wahlprogramme zeigen, zu solchen Reformen bereit.
Belastend für die Konjunktur ist der dramatische Anstieg der Ölpreise. Er treibt die Energiekosten hoch und bindet Kaufkraft. Auch der schwächere Euro beschleunigt den Preisanstieg. Die Regierung wünscht noch niedrigere Zinsen, doch die Europäische Zentralbank hält am Diskontsatz von zwei Prozent fest. Die Stabilität der Währungsunion wird jedoch latent durch die übermäßige Ausweitung der Geldmenge im Euro-Raum und die Schuldenpolitik wichtiger Euro-Länder untergraben.
Die Stagnation im zweiten Quartal könnte zu einer Erhöhung der Defizite in allen öffentlichen Kassen führen und den Zwang zur Konsolidierung verschärfen. Das gilt für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen, aber auch für die Sozialversicherung. Diese profitiert allerdings von der Entscheidung, von 2006 an die Zahlung der Beiträge um gut zwei Wochen vorzuziehen. Damit werden im nächsten Jahr dreizehn Monatsbeiträge fällig; die Liquidität der Sozialkassen verbessert sich einmalig um gut 20 Milliarden Euro. Das Geld wird freilich den Betrieben entzogen, was der Konjunktur nicht förderlich sein kann.
Wie schwierig die Lage der Sozialversicherungen bleibt, zeigt sich daran, dass der Bund die Rentenversicherung in den nächsten Monaten mit der Vorauszahlung erst später fälliger Zuschüsse oder gar mit Krediten bis zum Jahresende zahlungsfähig halten muss. Im Juli sind die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung um 1,5 Prozent gesunken. Die nächste Rentenreform wird damit spätestens 2007 fällig. Aber schon jetzt steht fest, dass es 2006 zum dritten Mal nacheinander keine Rentenerhöhung geben wird; sie wäre nur über Beitragserhöhungen zu finanzieren. Die Parteien sagen dazu in ihren Wahlprogrammen wenig; sie halten an der Altersgrenze von 65 Jahren fest. Dabei scheint die Erhöhung der Altersgrenze wegen der steigenden Lebenserwartung früher oder später als unabweisbar. Für die Union käme ein solcher Schritt immerhin „infrage“, wenn die Lage am Arbeitsmarkt dies zuließe. Darauf wird der Gesetzgeber aber wohl kaum warten können.
Das Minus bei den Beitragseinnahmen dürfte sich auch bei der Kran­ken­ver­siche­rung und der Arbeitslosenversicherung zeigen. Das hat ziemlich überraschend zu der Frage geführt, ob es zur Stabilisierung der Einnahmen sinnvoll sei, für 2006 höhere Löhne zu vereinbaren. Stichwortgeber war der „Weise“ Prof. Dr. Bert Rürup. Höhere Löhne brächten nämlich mehr Geld in die Rentenkasse und nicht nur in diese. Schröder, Eichel und Clement haben sich diese Empfehlung zu Eigen gemacht. Auch das gehört zum Wahlkampf. Richtig ist, dass eine Reihe der größeren Unternehmen höhere Löhne zahlen könnte, für viele der kleineren und mittleren gilt dies aber nicht. Mit höheren und branchenweiten Tarifabschlüssen ist weder die Wirtschaft zu mobilisieren noch die Politik aus dem Schuldensumpf zu ziehen, noch die Sozialversicherung aus dem Minus zu bringen. Das verstärkte nur den Druck, Arbeitskräfte zu entlassen. Wer den Aufschwung und den Abbau der Arbeitslosigkeit will, muss bei den anstehenden Tarifabschlüssen deutlich unterhalb des Produktivitätsfortschritts bleiben. Mehr Spielraum für die Lohnpolitik gäbe es nur, wenn sich gefährdete Unternehmen leichter als bisher dem Lohndiktat der Tarifpartner entziehen könnten. Rot-Grün und Linkspartei lehnen dies im Gegensatz zu Union und FDP strikt ab.
Von der Steuerpolitik sind kurzfristig keine Impulse für die Konjunktur zu erwarten. Aus den Plänen der Parteien, möglichst rasch die Unternehmen steuerlich zu entlasten und eine durchgreifende Reform der Einkommensteuer anzustreben, wird so schnell nichts. Rot-Grün und die FDP wollen die Körperschaftsteuer auf 19 Prozent senken, die Union gibt einen Satz von 22 Prozent vor. Der Druck nimmt zu, alle Unternehmen, also Kapital- und Personengesellschaften, einheitlich und deutlich niedriger zu besteuern als die Einkommen der Bürger. Die Parteien wollen, zumindest vorerst noch, die überholte Gewerbesteuer erhalten. Nur die FDP will sie abschaffen und durch kommunale Zuschläge zur Einkommensteuer und einen höheren Mehrwertsteueranteil der Gemeinden ersetzen.
Union und FDP streben die grundlegende Reform der Einkommensteuer für 2007 an. Die FDP bleibt beim Stufentarif (15, 25, 35 Prozent), die Union will den Eingangssatz auf 12 Prozent und den Spitzensatz auf 39 Prozent senken. Den Grundfreibetrag für jedes Familienmitglied, also auch für Kinder, will die Union auf 8 000 Euro im Jahr festsetzen; die FDP gibt einen Grundfreibetrag von 7 700 Euro vor. Da wird man sich verständigen können. Rot-Grün sieht keine Chance für weitere Entlastungen, will aber die „Reichen“ mit einem Steuerzuschlag von drei Prozent belasten. Die von der PDS beherrschte Linkspartei will den Spitzensatz auf 50 Prozent anheben, die Vermögensteuer wieder einführen und die Erbschaftsteuer verschärfen. Mehr als 60 Milliarden Euro soll das bringen.
Die Steuerdiskussion wird von dem Vorschlag der Union bestimmt, schon 2006 die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent zu erhöhen. Das passt zwar nicht so recht zur Konjunktur, ist aber die Voraussetzung dafür, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte auf 4,5 Prozent gesenkt werden kann. Die anderen Parteien lehnen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Die Union gibt also der Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent Priorität; dafür nimmt sie die Mehrbelastung der Verbraucher in Kauf.
Das Thema Konsolidierung der Staats- und Sozialhaushalte wird von den Parteien weitgehend verdrängt; es wird im Herbst jedoch die politische Diskussion bestimmen. Eichel hat mit seinen „Eckwerten“ für den Bundeshaushalt 2006 belegt, dass es ihm nicht gelungen ist, das strukturelle Defizit des Bundes abzubauen. Er beziffert es für die nächsten Jahre auf jeweils 25 Milliarden Euro, die Union spricht von mehr als 40 Milliarden Euro. Die Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte muss endlich Vorrang haben, damit der Staat Handlungsspielräume zurückgewinnt. Walter Kannengießer
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