ArchivRechercheInsolvenz eines Arztes einer Gemeinschaftspraxis: Keine Auswirkung auf die Approbation

SUPPLEMENT: PRAXiS

Insolvenz eines Arztes einer Gemeinschaftspraxis: Keine Auswirkung auf die Approbation

Dtsch Arztebl 2014; 111(38): [24]

Schleicher, Bettina; Salger, Antje

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Zum Vermögen des insolventen Arztes zählt auch sein Gesellschaftsanteil an der Gemeinschaftspraxis. Zulassung und Vertragsarztsitz fallen hingegen nicht in die Insolvenzmasse.

Foto: picture alliance
Foto: picture alliance

Gerät ein Arzt als Mitglied einer Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in die Insolvenz, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf seine Tätigkeit und auf die der Gemeinschaftspraxis einschließlich der seiner Mitgesellschafter hat. Im Gegensatz zu anderen Freiberuflern, die bei einem Vermögensverfall mit dem Entzug ihrer Berufszulassung rechnen müssen, hat die Insolvenz eines Arztes keine Auswirkung auf seine Approbation. Entscheidend ist daher, welche Befugnisse der Insolvenzverwalter hat, was seinem Beschlag unterliegt und wie sich dieses auf den Gesellschaftsanteil des Insolvenzschuldners an der Praxis auswirkt.

Anzeige

In der Insolvenz erhält der Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das dem Insolvenzbeschlag unterliegende Vermögen des Insolvenzschuldners (Insolvenzmasse). Dieses hat er im In-teresse der Gläubiger zu verwerten. Umfasst vom Insolvenzbeschlag sind das vorhandene und das während des Verfahrens vom Schuldner erworbene Vermögen. Unerheblich ist, ob es sich um sein Privatvermögen oder aber sein Betriebsvermögen handelt. Zum Vermögen des insolventen Arztes zählt somit auch sein Gesellschaftsanteil an der Gemeinschaftspraxis, der damit dem Insolvenzbeschlag unterliegt.

Nicht umfasst und damit nicht zur Insolvenzmasse gehören der persönliche Hausrat und höchstpersönliche Rechte des Schuldners sowie Gegenstände und Rechte, in welche keine Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

So sind auch die mit der fachlichen Kompetenz und der Ausbildung des Arztes zusammenhängenden Rechte nicht pfändbar. Für die Tätigkeit des insolventen Arztes bedeutet dies, dass nicht nur seine Arbeitskraft (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 11. Mai 2006, Az.: IX ZR 247/03; Amtsgericht Köln, Beschluss vom 14. April 2003, Az.: 71 IN 25/02), sondern auch seine Zulassung und sein Vertragsarztsitz nicht in die Masse fallen. Auch das Recht auf Verlegung des Vertragsarztsitzes stellt ein höchstpersönliches Recht dar, welches nicht Gegenstand der Masse ist und damit vom Verwalter nicht veräußert werden kann (Bundessozialgericht, Urteil vom 10. Mai 2000, Az.: B 6 KA 67/98 R). Dem Insolvenzbeschlag unterfallen indes die Einnahmen des Arztes, insbesondere seine Honoraransprüche gegenüber seinen Patienten beziehungsweise seine Ansprüche aus dem Gesellschaftsanteil an der Gemeinschaftspraxis.

Freigabe des Anteils beantragen

Für den dem Insolvenzbeschlag unterliegenden Anteil des Insolvenzschuldners an der Gemeinschaftspraxis ist zunächst zu klären, wie sich die Insolvenz des Gesellschafters auf die Praxis, das heißt auf die GbR auswirkt. Nach den gesetzlichen Regelungen wird eine GbR grundsätzlich aufgelöst, wenn über das Vermögen eines Gesellschafters die Insolvenz eröffnet wird. Diese dispositive Regelung wird üblicherweise durch abweichende Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag abbedungen. Dabei ist es möglich, dass vereinbart wird, dass der insolvente Gesellschafter ausscheidet und die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt werden soll oder aber, dass die Gesellschaft auch mit dem insolventen Gesellschafter fortgesetzt werden soll. Letztes ist jedoch nur eingeschränkt zulässig. Aus dem Zweck des Insolvenzverfahrens, die Gläubiger des insolventen Gesellschafters zu schützen und ihnen das gesamte Vermögen des Schuldners zur Befriedigung zur Verfügung zu stellen, folgt, dass eine Fortführung der Gesellschaft mit dem insolventen Gesellschafter ausschließlich bei Freigabe des Gesellschaftsanteils durch den Insolvenzverwalter zulässig ist.

Die Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis sollten sich mithin vor Eintritt einer Insolvenz damit auseinandersetzten, wie sich dieses auf ihre gemeinschaftliche Berufsausübung auswirken würde. Ist gewünscht, dass die Insolvenz eines Mitgliedes ihrer Gemeinschaft möglichst nicht zum Ausscheiden des betroffenen Gesellschafters führt, sollte eine entsprechende Klausel in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen und nach Eröffnung der Insolvenz schnellstmöglich die Freigabe des Gesellschaftsanteils gegenüber dem Insolvenzverwalter beantragt werden.

Der Insolvenzverwalter muss sich sodann erklären, ob er das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des insolventen Arztes beziehungsweise den Gesellschaftsanteil freigibt oder nicht. Bei einer Freigabe des Vermögens aus seiner selbstständigen Tätigkeit muss der Schuldner den Insolvenzverwalter so stellen, als wenn er, der Insolvenzschuldner, ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Der Arzt müsste dann an den Insolvenzverwalter bis zum Abschluss der Insolvenz das fiktive pfändbare Einkommen abführen, welches er entsprechend seiner beruflichen Qualifikation in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis erzielt hätte (BGH, Urteil vom 18. April 2013; Az.: IX ZR 165/12). Empfehlenswert wäre es, dazu mit dem Insolvenzverwalter eine entsprechende Vereinbarung über die abzuführenden Beträge zu schließen, um unterschiedliche Ansichten über das fiktive Einkommen und einen späteren Streit, der einer Beendigung des Insolvenzverfahrens im Weg stehen könnte, zu vermeiden.

Für den Insolvenzverwalter werden aber nicht nur die zu erwartenden Einkünfte des Arztes, sondern auch etwaig in der Praxis vorhandenes Vermögen, an welchem der Arzt als Gesellschafter einen Anteil hat, eine Rolle spielen. Der Verwalter wird bei seiner Entscheidung prüfen, welche Möglichkeiten er hätte, aus dem Gesellschaftsanteil einen höheren Ertrag zu erzielen.

Gibt er den Anteil nicht frei, hätte er die Möglichkeit, diesen zu verwerten. Dem Insolvenzbeschlag unterfallen zwar die Honorarforderungen gegen die Kassenärztliche Vereinigung (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005, Az.: IX ZB 62/04) und neben den Einrichtungsgegenständen mit Ausnahme der Gegenstände, die für die Behandlung der Patienten notwendig und damit pfändungsfrei sind, auch der immaterielle Wert einer Praxis in Form des Patientenstammes. Die Weitergabe der Patientendaten bedürfte allerdings der Zustimmung der Patienten. Das wesentlichste Hindernis für den Insolvenzverwalter bei der Verwertung des Praxisanteils des insolventen Arztes stellt der Umstand dar, dass die kassenärztliche Zulassung und der zugewiesene Vertragsarztsitz bei dem insolventen Arzt verbleiben. Der insolvente Arzt kann frei entscheiden, ob er seinen Vertragsarztsitz behalten oder zurückgeben möchte. Eine Veräußerung eines Gesellschaftsanteils an einer Praxis ohne die Möglichkeit der Übertragung des Kassenarztsitzes, der in der Regel die wesentlichste Einnahmequelle darstellt, ist in der Praxis jedoch kaum möglich.

Anders wäre die Situation, wenn der insolvente Arzt gezwungen wäre, seinen Vertragsarztsitz mit Eintritt der Insolvenz und Ausscheiden aus der Praxis abzugeben beziehungsweise der Übertragung auf einen Nachfolger zuzustimmen. Letztes bedürfte jedoch einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag (BGH, Urteil vom 22. Juli 2002; Az.: II ZR 265/00; Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11. April 2011, Az.: 8 U 100/10). Anders könnte die Situation auch zu beurteilen sein, wenn der insolvente Arzt als Gesellschafter in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) oder in einer Gemeinschaftspraxis tätig ist, bei der die GbR einen Versorgungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung erhalten hat, der bei seinem Ausscheiden bei der GbR verbleibt. Bei einem Ausscheiden des insolventen Arztes hätte der Insolvenzverwalter einen Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben gegen die verbleibenden Gesellschafter, der bei gut laufenden Praxen mitunter recht erheblich sein kann.

Der insolvente Arzt kann weiter tätig sein

Der Insolvenzverwalter wird daher in bestimmten Fallkonstellationen verlangen, einen Betrag zu erhalten, der dem pfändungsfreien Betrag eines fiktiven Einkommens eines angestellt tätigen Arztes übersteigt. Will der insolvente Gesellschafter oder wollen seine Mitgesellschafter gleichwohl die Freigabe des Gesellschaftsanteils bewirken, steht es dem Schuldner oder den Mitgesellschaftern frei, diese bei dem Insolvenzverwalter durch Zahlung eines diesem genehmen Betrages zu erkaufen. In der Regel wird mit dem Insolvenzverwalter eine Vereinbarung zu erzielen sein. Muss dieser doch den Gesellschaftsanteil verwerten, was ihm wegen der Besonderheiten der Verknüpfung des Gesellschaftsanteils an der Praxis mit der ärztlichen Tätigkeit des Schuldners und den damit verbundenen unpfändbaren persönlichen Rechten anderenfalls Schwierigkeiten bereitet.

Für den insolventen Arzt der Praxisgemeinschaft gilt es schnellstmöglich eine Restschuldbefreiung zu erlangen. Dabei ist es möglich, durch einen Insolvenzplan, das heißt eine Vereinbarung mit den Gläubigern, eine Entschuldung zu erreichen. Im Rahmen eines Insolvenzplanes werden den Gläubigern Zahlungen angeboten, wobei diese im Gegenzug auf die diese Beträge übersteigenden Forderungen verzichten. Um die Zustimmung einer dafür erforderlichen Mehrheit zu erhalten, sollte ein solcher Plan für die Gläubiger gegenüber dem alternativ zu erwartenden Erträgen aus der Insolvenz vorteilhaft sein. Kommt ein solcher Plan nicht zustande, muss der Schuldner das Insolvenzverfahren, welches als Verbraucherinsolvenzverfahren (was aber nur für ehemals selbstständig tätige Ärzte in Betracht kommt) oder aber als Regelinsolvenzverfahren durchgeführt werden könnte, durchlaufen. Ist der Schuldner in der Lage, innerhalb von drei Jahren mindestens 35 Prozent der Forderungen der Gläubiger sowie die Kosten des Insolvenzverfahrens zu begleichen, kann nach drei Jahren über eine Restschuldbefreiung entschieden werden. Ist der Schuldner nicht in der Lage, innerhalb von drei Jahren die Quote von 35 Prozent zu erfüllen, kann das Verfahren auf fünf Jahre verkürzt werden, wenn er die Verfahrenskosten begleichen kann. Ansonsten kann nach sechs Jahren, was dem Zeitraum der Wohlverhaltensperiode entspricht, Restschuldbefreiung erteilt werden.

Da die Insolvenz eines Arztes keine Auswirkungen auf seine Approbation hat, kann er seine ärztlichen Tätigkeiten in der Insolvenz ohne Einschränkungen fortsetzten. Soll die Insolvenz eines Arztes zugleich keine Auswirkungen auf den Gesellschafterkreis und die Tätigkeit der Gemeinschaftspraxis haben, bedarf es entsprechender Klauseln im Gesellschaftsvertrag und einer kurzfristig von dem Insolvenzverwalter zu erzielenden Freigabe des Gesellschaftsanteils des insolventen Arztes. Wird schließlich für den insolventen Arzt Restschuldbefreiung erreicht, ist dieser seiner Schulden entledigt und kann wieder uneingeschränkt Vermögen erwerben.

RAin Dr. Bettina Schleicher, RAin Antje Salger

Jung & Schleicher Rechtsanwälte, Berlin

Literatur bei den Verfasserinnen

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Stellenangebote

    Alle Leserbriefe zum Thema