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GOÄ-Ratgeber: Abrechnung der Reisekostenentschädigung durch einen Anästhesisten

Hübner, Marlis

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In einem Berufsgerichtsverfahren hatte sich der Berufsgerichtshof für die Heilberufe des Landes Schleswig-Holstein (Az.: 30 LB 2/15 BG II) u. a. mit der Abrechenbarkeit von Reisekosten durch einen Anästhesisten aufgrund der Durchführung einer Anästhesie in der Praxis eines anderen Arztes auseinandergesetzt. Die Abrechnung der Reisekostenentschädigung gem. § 9 GOÄ wurde verneint. Eine Reise­entschädigung gem. § 9 Abs. 1 GOÄ kann nur für Besuche über eine Entfernung von mehr als 25 km zwischen der Praxisstelle und der Besuchsstelle gefordert werden. Ein Besuch liegt nur vor, „wenn sich der Arzt zum Patienten begibt, also im Allgemeinen dorthin, wo der Patient lebt“. Ein Besuch ist damit nur anzunehmen, sofern der Arzt den Patienten in dessen häuslichen Lebensbereich oder an einem Notfallort aufsucht. Davon geht auch § 9 Abs. 3 GOÄ aus, der sich auf § 8 Abs. 2 und 3 GOÄ und damit auf die Berechnung dieser Entschädigung auf Besuche „in derselben häuslichen Gemeinschaft oder in einem Heim“ bezieht. Daher liegt ein Besuch im Sinne dieser Regelung nicht vor, „wenn die ärztliche Tätigkeit an einem Ort erbracht wird, zu dem sich auch der Patient erst begeben muss“. So führt ein Anästhesist keinen Besuch durch, wenn er sich zur Ausübung seiner Leistungen in die Praxis eines Chirurgen begibt. Damit hat das Gericht rechtliche Zweifel im Hinblick auf die Frage, ob es sich bei der Tätigkeit eines Anästhesisten in der Praxis eines anderen Arztes um einen Besuch handelt, ausgeräumt. Darauf war bereits im GOÄ-Ratgeber des Deutschen Ärzteblattes Heft 46/2007 vom 16. November 2007 (S. A3212) hingewiesen worden.

Der Berufsgerichtshof sah allerdings von einer berufsgerichtlichen Maßnahme ab, weil dem Beschuldigten objektiv eine fehlerhafte Abrechnung der Reiseentschädigung nicht vorwerfbar und ihm diese Auslegung nicht ohne Weiteres zugänglich gewesen sei. „Er musste zurzeit der beiden Abrechnungen noch nicht klüger sein, als er es nunmehr nach Klärung der Rechtslage im vorliegenden Verfahren sein kann.“ Das Gericht stellt aber ausdrücklich klar, dass die vorliegende Entscheidung in künftigen Abrechnungsfällen der vorliegenden Art zu beachten sein wird. Dr. jur. Marlis Hübner

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