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GOÄ-Ratgeber: Anwesenheit ist keine Wahlleistung

Hübner, Marlis

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In einer Wahlleistungsvereinbarung sicherte sich eine 93-jährige Patientin die Behandlung des Chefarztes, des Beklagten zu 2, zu. Im Verhinderungsfall hätte die Beklagte zu 3 ihn vertreten dürfen.

Die Koloskopie führte die Beklagte zu 3 durch. Dabei wurden auch zwei Polypen entfernt und es kam zu einem Einriss im Bereich der Rektumschleimhaut, der auf Scherkräfte während der Koloskopie zurückzuführen war. Der Beklagte zu 2 war anwesend; er führte die Anästhesie durch.

Postoperativ wurde infolge der Koloskopie eine intensivmedizinische Beatmung erforderlich. Während der intensivmedizinischen Behandlung trat zudem eine Sepsis auf. Die Patientin starb auf der internistischen Intensivstation.

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Wie das Landgericht hat das Oberlandesgericht (OLG Hamm, Urteil vom 15. Dezember 2017, 26 U 74/17) der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Der Klägerin (Kran­ken­ver­siche­rung) steht daher gegen die Beklagten (Krankenhaus sowie die Beklagten zu 2 und 3) ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Aufwendungen nebst Verzugszinsen zu.

Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Durchführung der Koloskopie durch die Beklagte zu 3 wegen der fehlenden Einwilligung rechtswidrig gewesen sei und ein Verhinderungsfall nicht vorgelegen habe. Die Einwilligung im Rahmen der Wahlleistungsvereinbarung bezog sich auf den Beklagten zu 2, der während der Koloskopie zwar persönlich anwesend war und der den gesamten Untersuchungsvorgang auf Videomonitoren ständig simultan überwachte. Seine Kompetenz habe deshalb aber für die Durchführung der Koloskopie nicht zur Verfügung gestanden. Das OLG hat seine Begründung allein auf diesen juristischen Aspekt abgestellt. Interessant dürften für Ärzte aber die Ausführungen zu der fraglichen medizinischen Indikation für die Koloskopie wegen einer chronischen Obstipation im Urteil des Landgerichts Siegen vom 28. April 2017, 2 O 329/14, sein.

Das OLG bezieht sich auf die Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 19. Juli 2016, VI ZR 75/15 und folgert: „Ist der Eingriff durch einen bestimmten Arzt, regelmäßig den Chefarzt, vereinbart und konkret zugesagt, muss der Patient rechtzeitig aufgeklärt werden und zustimmen, wenn ein anderer Arzt an seine Stelle treten soll. Fehlt die wirksame Einwilligung in die Vornahme des Eingriffs, ist der in der ärztlichen Heilbehandlung liegende Eingriff in die körperliche Integrität rechtswidrig.“

Betont wird ferner das Vertrauen des Patienten auf die besonderen Erfahrungen und die herausgehobene medizinische Kompetenz, wenn im Rahmen einer Wahlarztvereinbarung ein bestimmter Arzt gewählt wird. Die die Wahlarztvereinbarung prägende Kernleistung ist durch den Wahlarzt zu erbringen. Hier kam es maßgeblich auf die Kompetenz des Untersuchers an, sodass es unerheblich sei, „ob die Koloskopie die alleinige operative Leistung sein sollte, oder ob diese neben anderen Eingriffen erfolgte.“

Allein die Anwesenheit des Beklagten zu 2 während der Koloskopie habe nicht ausgereicht, denn er sei für die Anästhesie und nicht für den chirurgischen Bereich zuständig gewesen.

Schließlich muss der Wahlarzt die seine Disziplin prägende Kernleistung persönlich und eigenhändig erbringen. Dr. jur. Marlis Hübner

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