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Psychiatrie – Zwangseinweisungen nehmen zu: Erforderliche Sorgfalt

Langer, Stefan F. J.

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LNSLNS Zum Verständnis der Darlegung ist es notwendig, die Entwicklung der durchschnittlichen Verweildauer und des Anteils wiederholter Einweisungen des gleichen Personenkreises mitzuteilen. . . . Allerdings müsste den im Artikel wohl unter dem Allgemeinbegriff „Versorgungsstruktur“ gefassten behördlichen Aktivitäten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, etwa durch den Häufigkeitsvergleich zwischen verschiedenen Amtsbezirken. Folgendes Beispiel aus Niedersachsen verdeutlicht die Problematik: Eine Patientin mit jahrzehntelang bekannter Wahnerkrankung, familiär und nachbarschaftlich stabil eingebunden, in fach- wie hausärztlicher Betreuung, wird wegen eines (nicht krankheitsbedingten) Armbruches in der nahe gelegenen Klinik aufgenommen. Dabei wird auf die von ihr erteilte umfassende Vorsorgevollmacht wie auch die durch das Schmerzereignis bedingte Exazerbation der bekannten Wahnerkrankung hingewiesen. Wenige Tage später flattert dem erstaunten Ehemann ein Schreiben der städtischen „Betreuungsstelle“ ins Haus, in dem kategorisch festgestellt wird, seine Frau sei unter Betreuung zu stellen und er selbst als Betreuer vorzuschlagen. Ferner erhält er die saftige Rechnung eines Krankenhauspsychologen für ein ohne Kontakt mit behandelnden Ärzten oder Angehörigen sowie unter Bruch der Schweigepflicht der Behörde zugeleitetes Gutachten. Dieses dürfe er zwar bezahlen, keineswegs aber einsehen. Auf die substanziierte Mitteilung des Fehlens aller Anordnungsgründe reagiert die Behörde auffällig rechts- und faktenresistent und teilt mit, die Betreuung sei erforderlich, damit die Patientin umgehend in eine psychiatrische Klinik zwangseingewiesen werde. Dies ergebe sich aus bewusstem Gutachten, das dem Ehemann jedoch – trotz seiner umfassenden Vorsorgevollmachten – nicht bekannt gegeben werde, ehe er nicht als Betreuer installiert wäre. Der Mann wird hellhörig und verweigert seine Mitwirkung. Die Behörde beantragt beim Amtsgericht die Entmündigung der Patientin; das Gericht stellt das Verfahren als offenbar unbegründet ein. Handelt es sich um den Einzelfall einer hyperaktiven Behörde, oder steckt Methode dahinter? Anders als der privat unentgeltlich tätige Auftragnehmer dürfte ein Betreuer für die so genannte „erforderliche“ Sorgfalt haften. Die hier vorzugsweise eingesetzten Angehörigen sind aber regelmäßig gar nicht in der Lage zu beurteilen, was konkret „erforderlich“ sein mag. Wenn Behörden also flächendeckend Angehörige in Betreuerstellungen drängen und sodann schlankerhand zur Zwangseinweisung der Betreuten auffordern, bekommen diese ein Problem: Weigern sie sich, dem unbegründeten Ansinnen Folge zu leisten, und „passiert“ dann etwas, kann dies als Anscheinsbeweis dafür gewertet werden, die Zwangseinweisung sei eben doch „erforderlich“ gewesen. Im Falle etwa einer folgenreichen Selbstbeschädigung des Betreuten dürfte der Betreuer dann schrankenlos haften, etwa im Regress der zahlungspflichtigen Sozialkassen.

Dr. med. Stefan F. J. Langer
Guineastraße 14, 13351 Berlin
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