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Aus berufs- und standespolitischem Blickwinkel kommentiert der Journalist Norbert Jachertz, Köln/Berlin, “Vermischtes” – von harter Politik bis zu beiläufigen Ereignissen.

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Nach der Europawahl: knallhart

Mittwoch, 10. Juni 2009

Ulla Schmidt, unsere Ge­sund­heits­mi­nis­terin, hat das Begehren der Krankenkassen nach einem verlorenen Zuschuss für den Gesundheitsfonds  zurückgewiesen. Knallhart. Zu beachten ist dabei, dass Schmidts Interview in der Financial Times Deutschland, über das jetzt alle Welt berichtet, am Dienstag, den 9. Juni, erschien. Am Sonntag, zwei Tage zuvor war Europawahl, bei der die SPD kräftig eins aufs Haupt bekam, während FDP sehr gut und CSU überraschend gut wegkamen.

Das Wahlergebnis hat zu einem plötzlichen Stimmungswandel in Sachen Staatshilfen geführt. Arcandor geht unmittelbar nach der Europawahl pleite! Die Opel-Retter erkennen plötzlich, dass sie, bis auf einen, bei ihrer mitternächtliche Rettungsaktion wohl geleimt wurden. Ja, und die Spitzenverbände der Krankenkassen hatten ihre Forderung nach 2,9 Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds schon Ende April gestellt. Nach der Wahl kommt die Absage. Den Kassen wird zwar das Defizit, das sie für 2009 auf jene 2,9 Millarden schätzen, von der Bundesregierung ausgeglichen, sie müssen das Geld aber bis 2011 zurückzahlen.

Ärgerlich für Ärzte und Patienten ist freilich, dass die Kassen die Sparpolitik neuerlich verschärfen werden. Sie werden nicht zimperlich sein. Erinnert sei an die Aktionen, mit der einzelne Kassen im Verein mit einem Ärzteverband Ärzte zu manipulierten Diagnosen zu verleiten versuchten, um den Anteil von chronisch kranken Versicherten zu erhöhen. Seltsam übrigens, dass das niemand als Anstiftung zum Betrug bezeichnet hat.

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