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Aus berufs- und standespolitischem Blickwinkel kommentiert der Journalist Norbert Jachertz, Köln/Berlin, “Vermischtes” – von harter Politik bis zu beiläufigen Ereignissen.

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Schweinegrippe: ISchGKVLV (und ein PS zu Ulla Schmidt)

Donnerstag, 20. August 2009

Ein Glück, dass die alljährliche "normale" Grippeschutzimpfung nicht staatlich organisiert wird. Die von der Bundesregierung in Sachen Schweinegrippe gestern beschlossene "Influenzaschutzimpfungs-GKV-Leistungspflichtverordnung - ISchGKVLV" vermittelt eine Ahnung davon, was passiert, wenn der Staat Gesundheitsversorgung im Detail organisiert.

Ein neues Monstrum wird geschaffen: ein Fonds, in den die Kassen je nach Mitgliederzahl einzahlen müssen (und die PKV freiwillig einzahlen will) und aus dem die Impfungen bezahlt werden. Die Länder werden parallel dazu mit den Kassen Impfvereinbarungen schließen, um die Abwicklung im Einzelnen zu regeln.

Denn das Impfen sollen die Gesundheitsämter besorgen; den Impfstoff beschaffen die Länder, 50 Millionen Impfdosen haben sie bei GlaxoSmithKline schon fest bestellt (das Geschäft mit Novartis soll wohl noch kommen). Es ist schon witzig, wie die Krankenkassen für eine Aufgabe, die offenbar als öffentlich angesehen wird, zur Kasse gebeten werden. Gar nicht witzig ist es, dass die Verträge, die die Länder mit den Impfstoffherstellern zulasten der Beitragszahler schließen, vertraulich sind. Weshalb? Hier werden doch letzlich öffentliche Gelder ausgegeben.

Mit weiteren Verordnungen in den Ländern, mit Anordnungen der örtlichen Gesundheitsämter, vielleicht auch mit Vereinbarungen der Länder mit den niedergelassenen Ärzten, wenn sich herausstellt, dass die Ämter überfordert sind, ist zu rechnen. Eine Organisationssorgie. Nicht ausgeschlossen ist aber auch, dass die Schweingrippenimpferei ein Flop wird. Schaun wir mal.

P.S. Eine sichtlich angeschlagene Ulla Schmidt erläuterte die ISchGKVLV der Presse in Berlin. Business as usual. Niemand sprach davon, doch jedermann dachte an die Schmidt´sche Dienstwagenaffaire. Weitere Details waren kurz zuvor bekannt geworden. Peinlich. Bis zur Bundestagswahl wird Schmidt sich vermutlich halten. Dann dürfte das Ende einer langen Dienstfahrt erreicht sein.  Einen so lächerlichen Abschluss hat sie, bei allem Ärger über diese hinter allem Lächeln knallharte Politikerin, eigentlich nicht verdient.

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Avatar #87250
adonis
am Montag, 24. August 2009, 13:36

Ein sehr aufschlussreicher Artikel,

witzig finde ich, dass die Verträge zwischen Impfstoffherstellern und Ländern vertraulich sind. Wie war das doch noch mit der BRD Bananenrepublik Deutschland.
Dass die Kassen darüber sauer sind kann ich verstehen.
LNS
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