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Aus berufs- und standespolitischem Blickwinkel kommentiert der Journalist Norbert Jachertz, Köln/Berlin, “Vermischtes” – von harter Politik bis zu beiläufigen Ereignissen.

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Zur Wahl: 3,4 % Gesundheit

Dienstag, 22. September 2009

Ginge es allein nach den gesundheitspolitischen Aussagen in den Wahlprogammen, dann könnte die CDU/CSU sowohl die große Koalition mit der SPD fortsetzen wie eine Bündnis mit der FDP eingehen. Das liegt daran, dass die Union sich zum wichtigsten gesundheitspolitischen Schritt der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode, dem Gesundheitsfonds, nicht äußert und auch ihre frühere Idee der Kopfpausale (Gesundheitsprämie) nicht erwähnt.

Bei einem Zusammengehen mit der FDP könnte sie die Kopfpauschale aber ohne programmuntreu zu werden wieder aufleben lassen, bei einer großen Koalition bliebe es beim Kompromiss des Gesundheitsfonds. Mit dem kann auch die SPD gut leben, sie sieht ihn als Schritt zur Bürgerversicherung, zu der sie sich erneut bekennt, wohl wissend, dass das Projekt allenfalls mit Rot-Rot-Grün anzugehen wäre. Denn sowohl die Linke wie die Grünen kommen mit ähnlichen Vorschlägen.

Und so ist auch die SPD nach zwei Seiten offen: Mit der CDU/CSU könnte sie die bisherige Gesundheitspolitik, die sie für so schlecht gar nicht hält, fortsetzen, ohne oder, Schwamm drüber, mit Ulla Schmidt oder mit der Linkspartei und den Grünen in Richtung Bürgerversicherung marschieren. Festgelegt scheint allein die FDP, die auf private, kapitalgedeckte Absicherung des Krankheitsrisikos drängt. Aber so richtig festgelegt sind nicht mal die Liberalen, denn den Gesundheitsfonds werden sie belassen. Sie  kritisieren ihn zwar, aber sie wissen natürlich auch, dass jede Regierung mit ihm ein nicht zu unterschätzendes Machtinstrument in Händen hält.

Bei all dem darf nicht übersehen werden, dass die Parteien zwar betonen, wie wichtig die Gesundheitspolitik für die verbal stets berufenen Bürgerinnen und Bürger ist, ihr in den Programmen aber nur einen untergeordneten Platz einräumen. Das Institut IGES hat die Parteiprogramme vermessen und ausgerechnet, dass der Gesundheit im Schnitt ganze 3,4 % gewidmet werden - bei der FDP sind´s immerhin noch 4,8 %, bei den Grünen magere 1,8 %. Dabei stellten die Grünen doch mal eine Ge­sund­heits­mi­nis­terin. Lang ist´s her. 

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