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Aus berufs- und standespolitischem Blickwinkel kommentiert der Journalist Norbert Jachertz, Köln/Berlin, “Vermischtes” – von harter Politik bis zu beiläufigen Ereignissen.

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Regierungserklärung: Merkel hält sich alles offen

Mittwoch, 11. November 2009

Der Gesundheitspolitik, die gemäß Koalitionsvertrag zu den wichtigsten Politikfeldern gehört, hat Kanzlerin Merkel in ihrer gestrigen (10. 11.) Regierungserklärung ganze zwei Minuten gewidmet. Wäre eigentlich egal, wenn sie klare Worte gefunden hätte. War aber nicht so.

Nur zweierlei zeichnet sich ab. Punkt 1: Der Gesundheitsfonds bleibt auch unter Schwarz-Gelb. Denn merke: Merkel hat ihn in der alten schwarz-roten Koalition selbst aus dem Hut gezaubert. Daran hat sie jetzt dezent erinnert. Der Fonds scheint das Vehikel zu sein, um – Punkt 2 – den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren.

Der entscheidende Satz aus Merkels Rede vor dem Bundestag lautet nämlich: "Um Menschen am medizinischen Fortschritt teilhaben zu lassen, aber gleichzeitig Arbeitsplätze dennoch nicht zu gefährden, brauchen wir ein stärkere Entkoppelung von Arbeitskosten und Ausgaben für die Gesundheit, als das heute der Fall ist."

Mit dem Gesundheitsfonds und der Erhebung von Zusatzbeiträgen, beharrt Merkel, habe die alte Regierung schon "richtige und gute Schritte" getan. Weitere müssten jetzt folgen. Welche, da blieb sie vage. Irgendwo zwischen Solidarität und Wettbewerb.

Eine schöne Aufgabe für den jungen, noch unverbrauchten Ge­sund­heits­mi­nis­ter Rösler, wenn der sich mal aus dem Schweinegrippen-Schlamassel herausgearbeitet hat.

Nur der Vollständigkeit halber: die Ärzte hat Merkel, wenn wir richtig gehört und gelesen haben, nicht erwähnt.

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