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Aus berufs- und standespolitischem Blickwinkel kommentiert der Journalist Norbert Jachertz, Köln/Berlin, “Vermischtes” – von harter Politik bis zu beiläufigen Ereignissen.

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Schäuble vs. Rösler (und auch die PKV)

Montag, 28. Dezember 2009

In einem Interview zu diesem und jenem (in der FAS vom 27. 12.) verpackte Finanzminister Schäuble seinen Beitrag zur Gesundheitsreform: "Mittelfristig können wir uns zum Beispiel diese starke Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems nicht leisten". Wie passt das zu Ge­sund­heits­mi­nis­ter Röslers Idee einer neu zu definierenden Solidariät?

Seit Mitte Dezember verbreitet er in Interviews – Rösler hat schnell gelernt, die Medien zu nutzen – seine neue Solidar-Philosophie, die da lautet: Die Kran­ken­ver­siche­rung besorgt die Solidarität der Gesunden mit den Kranken, sie ist aber nicht für den Ausgleich von Arm und Reich zuständig. Der muss vielmehr von allen geleistet werden, sprich über die Steuer.

Ordungspoltisch ist das korrekt. Praktisch aber problematisch. Nicht nur mittelfristig, wie Schäuble meint, sondern erst recht langfristig. Denn wenn der Arbeitgeberbeitrag zur GKV festgeschrieben ist, die Gesundheitkosten aber weiterhin stark steigen und somit die Beitragszahler stetig höher belastet werden, dann wird der Staat für den sozialen Ausgleich zunehmend in Anspruch genommen.

Aus der Zwickmühle gäbe es nur zwei Auswege: 1. anhaltendes Wirtschaftswachstum, verbunden mit kräftigen Lohnsteigerungen und sinkender Arbeitslosenzahl oder 2. massive Einschränkung der GKV-Leistungen. Nr. 1 erscheint ziemlich unwahrscheinllich. Von Nr. 2. redet keiner gern. Spannend, wie Rösler sich aus der Affäre ziehen wird. Ab Februar soll seine Regierungskommission die Gesundheitsreform vorbereiten.

Die Private Kran­ken­ver­siche­rung meldet im Vorgriff auf die Reform ihr Interesse an Steuerzuschüssen für die Kinder-Versicherung an. Die GKV bekommt dafür rund 14. Milliarden jährlich. Die PKV spekuliert auf 2 Milliarden. Man kann die PKV zwar verstehen. Doch passt das zusammen: eine Privatversicherung, die sich den Staat ins Haus holt? 

Da könnte doch einer auf die Idee kommen, die ganze PKV gleich mit der GKV zu verkuppeln: Vollversicherung bei der GKV, Zusatzversicherung bei der PKV. Wie wär denn das?    

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Avatar #90037
malledoc
am Dienstag, 29. Dezember 2009, 12:12

FDP und der Ausgleich

"Ausgleich von Arm und Reich zuständig. Der muss vielmehr von allen geleistet werden, sprich über die Steuer."
Jetzt hat es wohl jeder verstanden, worum es geht: Verschärfung der Unterschiede, weitere Umverteilung von unten nach oben.
LNS
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