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Aus berufs- und standespolitischem Blickwinkel kommentiert der Journalist Norbert Jachertz, Köln/Berlin, “Vermischtes” – von harter Politik bis zu beiläufigen Ereignissen.

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Doppelter Rückzieher der FDP

Dienstag, 13. April 2010

Die FDP hat´s eilig auf den Teppich zu kommen: Vorgestern verkündete Ge­sund­heits­mi­nis­ter Dr. Philipp Rösler den Rückzug vom hochfliegenden Vorhaben der Gesundheitsprämie, heute Nachmittag Dr. Hermann Otto Solms, der Finanzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, den Abschied von den genauso übermütigen Plänen einer großen Steuerreform. Begründung, jenseits der vielen Worte: die Verhältnisse sind nun mal nicht so.

Rösler will den Arbeitgeberbeitrag deckeln und so die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppeln. Ein alter Hut, gibts schon. Außerdem soll "ein Teil des einkommensbezogenen Arbeitnehmereinkommens durch eine Gesundheitsprämie mit sozialem Ausgleich ersetzt werden." So stand´s in der Welt am Sonntag. Auch nichts Neues, siehe den 1-prozentigen Zusatzbeitrag, der wird halt in eine fixe Prämie umgewandelt. Der Steuerzuschuss für das Soziale dürfte beim neuen Rösler-Modell wohl maßvoll bleiben.

Allerdings, das zu Ehren der FDP, die jetzt wieder der Umfallerei beschuldigt wird: Eine Prämie könnte, wenn sie mal eingeführt ist, peu á peu erhöht und das 5-Stufen-Steuer-Modell erweitert werden, wenn die Zeiten aus FDP-Sicht wieder besser sind. Einstweilen sind sie miese.

Die FDP befürchtet, nach der NRW-Wahl nicht mehr mit von der Partie zu sein. Daher die Anbiederung ans konservativere Lager;  das Risiko, die eigene Klientel zu enttäuschen, nimmt sie in Kauf. Das Steuerkonzept hat, nicht zufällig, NRW-Spitzenkandidat Prof. Andreas Pinkwart zusammen mit Solms präsentiert. Rösler schrieb seinen Artikel in der Wams witzigerweise zusammen mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Das sieht nach höherem Auftrag, wenn nicht gar Anweisung aus.

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