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Aus berufs- und standespolitischem Blickwinkel kommentiert der Journalist Norbert Jachertz, Köln/Berlin, “Vermischtes” – von harter Politik bis zu beiläufigen Ereignissen.

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Der "Gesundheitskombi" - genial, genial ...

Donnerstag, 3. Juni 2010

Vom Plan einer sauber kalkulierten Gesundheitsprämie/Kopfprämie ist fast nichts übrig geblieben, eine Pauschale von 30 Euro, vom Sozialausgleich aus Steuermitteln gar nichts. Der angekündigte Systemwechsel in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung findet nicht statt. Statt dessen kommt, sofern Ge­sund­heits­mi­nis­ter Rösler sein Konzept überhaupt durchbringt, der "Gesundheitskombi mit gestaffelten Beitragssätzen", und der meint nichts anderes als ein raffiniertes Instrumentarium, fortgesetzte Beitragserhöhungen zu exerzieren, ohne dass der Beitragszahler genau ausrechnen kann, was auf ihn zukommt.

Denn der Mix aus Prämie, gering ansteigendem Arbeitgeberbeitrag, etwas sinkendem allgemeinem Arbeitnehmerbeitrag und sozial gestaffeltem Beitrag für Bedürftige bürgt für Intransparenz. Und wäre Rösler nicht ein so ehrenwerter Mann, würde man sagen: genau das ist beabsichtigt.

Das geniale an dem Plan aber ist es, dass hinkünftig unauffällig an drei Stellschrauben gedreht werden kann. Ein bißchen beim Arbeitgeberbeitrag, ein bißchen rauf oder runter bei den vielerlei Arbeitnehmerbeiträgen und zusätzlich an der ganz neuen Stellschraube "Prämie".

Sicher ist freilich, dass bei der aktuell anstehenden Reform einige Milliarden (fünf?) zusätzlicher Beitragsmittel in die Kasse kommen müssen. Zahlen wird letztlich die Mittelschicht. Wie immer. Auch dann übrigens, wenn der "Gesundheitskombi" scheitern sollte und ein anderes Geldbeschaffungsgesetz hermuss. Denn aus der Mitte ist immer noch am einfachsten was raus zu holen.

 

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