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Aus berufs- und standespolitischem Blickwinkel kommentiert der Journalist Norbert Jachertz, Köln/Berlin, “Vermischtes” – von harter Politik bis zu beiläufigen Ereignissen.

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Gesundheits"reform" 2: Die Arbeitgeber kommen zu gut weg

Mittwoch, 7. Juli 2010

Das von Minister Rösler angekündigte Maßnahmenpaket ist alles andere als sozial  ausgewogen. Zwar zahlen Arbeitgeber wie Arbeitnehmer und Rentner "paritätisch" 0,3 Prozentpunkte. Doch es bleibt bei der noch von der großen Koalition beschlossenen Schonung der Arbeitgeber. Ihr Beitragssatz beträgt künftig 7,3%, der der Arbeitnehmer und Rentner aber  8,2%. Beim Zusatzbeitrag bleiben die Arbeitgeber gänzlich außen vor. Kein Mensch regt sich über die ungleiche Lastenverteilung auf! Alle Welt scheint der Ideologie des "Abkoppelns der Gesundheits- von den Lohnkosten" verfallen zu sein. Dabei ist die Wirtschaft längst wieder leistungsfähig genug, um zur vollen Parität der Beitragssätze zurück geführt zu werden. Das ganze Sammelsurium an neuen Kostendämpfungsmaßnahmen wäre entbehrlich. Zu schön um wahr zu werden. Denn diese Bundesregierung wird sich nicht trauen, die Wirtschaft härter anzufassen.

Der Systemwechsel, durch den die Gesundheits- von den Lohnkosten tatsächlich abgekoppelt würden, ist  nicht gelungen. Weshalb also nicht zurück zur paritätischen Finanzierung, bis dereinst Röslers reine Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich die Gesundheitswelt erlöst.

Den Zusatzbeitrag als Vorstufe zur Gesundheitsprämie zu verkaufen ist ein Witz. Hier geht´s ums Abkassieren der Versicherten und eventuell ums Abstrafen jener Kassen, deren Zusatzbeitrag erheblich von dem der Konkurrenz abweicht. Immerhin hat Rösler durchsetzen können, dass bedürftige Versicherten aus Steuermitteln einen Zuschauss bekommen sollen, wenn der Zusatzbeitrag allzu hoch (mehr als 2% des Einkommesn) ausfallen sollte.  Rösler hat sein Gesicht gewahrt. Mehr nicht. 

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Avatar #103458
earnest
am Mittwoch, 14. Juli 2010, 14:08

re

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