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Aus berufs- und standespolitischem Blickwinkel kommentiert der Journalist Norbert Jachertz, Köln/Berlin, “Vermischtes” – von harter Politik bis zu beiläufigen Ereignissen.

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Röslers Gesetz: Wirrwarr mit System

Donnerstag, 19. August 2010

Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendein Gesundheitspolitiker (von den Lobby-Leuten ganz zu schweigen) seinen Senf zu dem von Ge­sund­heits­mi­nis­ter Rösler vorgelegten GKV-Finanzierungsgesetz dazu gibt. Das Konvolut ist eben ein "Diskussionsentwurf".

Sollen die Kassen Wahltarfe anbieten dürfen oder nur als Vermittler zur PKV fungieren? Sollen Arbeitslosengeldempfänger einen Sozialausgleich beim Zusatzbeitrag bekommen? Sollen säumige Zahler eine Strafe zahlen, wenn sie den Zusatzbeitrag nicht pünktlich überweisen?  Sollen die Arbeitgeber das Inkasso übernehmen?  etc etc

Über all´dem gerät fast in Vergessenheit, was das Röslersche Gesetz, mit dem immerhin 10 Millarden Euro p.a. bewegt werden sollen, tatsächlich bedeutet: allgemeine Beitragserhöhung auf 15,5 Prozent und Zusatzbeitrag der Versicherten mit open end.

Allzu vage sind bisher die Aussagen zu den Sparbeiträgen, die von Ärzten und Krankenhäusern erwartet werden. Das dicke Ende kommt da noch, doch wenn´s soweit ist, wird für Abwehraktionen kaum noch Zeit sein. Während alle Welt mit diesem und jenem, siehe oben, beschäftigt ist, läuft die Gesetzgebungsmaschinerie. Am 22. September soll der Rösler-Entwurf vom Bundeskabinett abgesegnet, sogleich im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat geprügelt und am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden.

Der Wirrwarr – mal da, mal hier ein Bröckchen aus dem Gesetzespaket fallen und diskutieren lassen – hat gesetzestaktisch System. Der arglose Dr. Rösler scheint nicht nur ein kluger Kopf und flexibel wie Bambus, sondern auch ein geschickter Taktiker zu sein (und clevere Mitstreiter zu haben). 

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Avatar #87250
adonis
am Montag, 30. August 2010, 11:41

Wen meinen Sie mit Mitstreiter?

Herrn Ex-Ge­sund­heits­mi­nis­ter und nun amtierender Ministerpräsident in Bayern?
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