Res medica, res publica
Experten und Populismus
Freitag, 8. November 2013
Die
Koalitionsverhandlungen werden derzeit in zahlreichen Arbeitsgruppen geführt.
Das ist gut so. Wenn Experten für das jeweilige Fachgebiet am Tisch sitzen,
sind sie offenbar aber nicht davor gefeit, sich in populistische Lösungen zu
flüchten, wie die von Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU) geleitete
Arbeitsgruppe Gesundheit zeigt.
Die beiden
Unterhändler wollen das Problem der langen Wartezeiten auf Facharzttermine
lösen, und zwar auf schlagzeilenträchtige Art. Wer als gesetzlich Versicherter
innerhalb von vier Wochen keinen Termin beim niedergelassenen Vertragsarzt bekommt,
soll in ein Krankenhaus gehen können. Die Behandlungskosten dort sollen vom
Budget der Kassenärzte abgezogen werden. Also ein Honorarregress neuer Art,
nachdem der Arzneimittel-Regress seit Jahren nicht nur Ärzte, sondern auch ihre
Patienten verärgert.
Wenn
Patienten Wochen und Monate auf einen Facharzttermin warten müssen, ist das
kein zufriedenstellender Zustand. Aber Bestrafungsregelungen sind keine Lösung.
Sie erfordern ganz sicher neue Ausführungsbestimmungen im Sozialgesetzbuch, Ausnahmeregelungen, Schlichtungsstellen für Streitfragen,
Vorschriften zur Honorarbereinigung und, und und. Nein, die große Koalition
muss sich an die Ursachen heranwagen. Zum Beispiel an den Systemfehler, der
darin liegt, dass manche Kassenärzte wegen aufgebrauchter Budgets gar keine neuen Patienten mehr wollen.
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