DÄ plusBlogsRes medica, res publicaSigmar Gabriel, die Rente und die Wahl
Res medica, res publica

Res medica, res publica

Gesundheit ist eine öffentliche Sache. Das war schon 1907 so, als William Ewart seine Antrittsvorlesung am St. George's Hospital in London unter den Titel "Res medica, res publica" stellte. Wo muss der Staat handeln und wie? Was bedeuten gesundheitspolitische Vorschläge, wenn man sie zu Ende denkt? Gedanken dazu von Heinz Stüwe, Fachjournalist für Wirtschaft, Sozial- und Gesundheitspolitik.

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Res medica, res publica

Sigmar Gabriel, die Rente und die Wahl

Montag, 26. Mai 2014

Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass die große Koalition ihr Rentenreformpaket zwei Tage vor der Europawahl im Bundestag beschlossen hat. Konnten CDU, CSU und SPD doch so demonstrieren, dass sie ihre vor der Bundestagswahl gegebenen Versprechen halten: die Besserstellung der Mütter von vor 1992 geborenen Kindern (ein Anliegen der Christdemokraten) und die abschlagfreie Rente mit 63 für alle, die 45 Jahre Rentenbeiträge eingezahlt haben (ein Anliegen der Sozialdemokraten). Vor allem der SPD hat es genützt. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kann mit dem deutlichen Stimmenzugewinn endlich jene Pessimisten unter den Parteifreunden widerlegen, die es schon fast als physikalisches Gesetz betrachteten, dass die SPD als Juniorpartner in einer großen Koalition immer den Kürzeren ziehe. Dass die Volkspartei bei der Europawahl noch immer unter 30 Prozent lag, konnte die Jubelstimmung der SPD-Parteispitze nicht trüben.

Die Sozialdemokraten haben damit das innerparteiliche Trauma der Rente mit 67, seinerzeit von dem Sozialminister Franz Müntefering (SPD) durchgesetzt, verarbeitet. Das macht aus dem neuen Rentenpaket aber kein gutes Gesetz. Mit Recht haben in den vergangenen Wochen einige junge Abgeordnete, auch aus der Union, die Frage gestellt, ob die teuren Wohltaten für die Rentner den Beitragszahlern zuzumuten seien. Aufgrund der demografischen Entwicklung muss das Entscheidungskriterium lauten: „Ist die Rentenversicherung generationengerecht?“ Da das Zahlenverhältnis zwischen Rentnern und Beitragszahlern sich dramatisch zulasten der aktiven Generation verschlechtert, müssen Zusatzausgaben vermieden werden, die selbst nach Angaben der Bundesregierung spätestens 2019 die Beitragszahler noch stärker belasten.

Und Generationengerechtigkeit erfordert auch, an der Rente mit 67, also der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, festzuhalten. Diese Einsicht hat sich auch in fast allen europäischen Nachbarländern durchgesetzt. Damit bleibt es auch richtig, dass einige ärztliche Versorgungswerke auf die Rente mit 67 umstellen. Übrigens stützen sich die Versorgungswerke allein auf ihre Mitglieder. Jeder dritte Euro einer gesetzlichen Rente stammt dagegen aus dem Bundeshaushalt. Der Finanzminister zahlt in diesem Jahr der gesetzlichen Rentenversicherung 90 Milliarden Euro als Zuschuss. Das ist der größte Brocken unter den Sozialausgaben überhaupt.

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS
Alle Blogs
Vom Arztdasein in Amerika
Vom Arztdasein in Amerika
Gesundheit
Gesundheit
Frau Doktor
Frau Doktor
Pflegers Schach med.
Pflegers Schach med.
Dr. werden ist nicht schwer...
Dr. werden ist nicht schwer...
Global Health
Global Health
Dr. McCoy
Dr. McCoy
Das lange Warten
Das lange Warten
Sea Watch 2
Sea Watch 2
PJane
PJane
Praxistest
Praxistest
Res medica, res publica
Res medica, res publica
Studierender Blick
Studierender Blick
Britain-Brain-Blog
Britain-Brain-Blog
Unterwegs
Unterwegs
Lesefrüchtchen
Lesefrüchtchen
Gratwanderung
Gratwanderung
Polarpsychiater
Polarpsychiater
praxisnah
praxisnah