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Global Health

Eskalation auf dem Mittelmeer

Mittwoch, 6. September 2017

In den vergangenen Wochen hat sich die Situation um die Flüchtlinge, die von der libyschen Küste aus über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen versuchen, dramatisch zugespitzt und immer neue, auch für die zentralen Akteure unerwartete, Eskalationsstufen wurden erreicht.

Nachdem bereits im Februar dieses Jahres der Direktor der europäischen Grenz­schutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, den zivilen Hilfsorganisationen, die sich an der Rettung der Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer beteiligen, unterstellte, durch ihre Rettungen das Geschäft der Schleuser anzutreiben, hatte im April der sizilianische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro die Nichtregierungsorganisationen (non-governmental organizations – NGOs) beschuldigt, finanziell von der Schleusern unterstützt zu werden und mit diesen zusammenzuarbeiten – ohne jedoch für seine absurden Behauptungen Beweise vorlegen zu können.

Im Juli verlangte die italienische Regierung von den NGOs, die sich die Rettung der Bootsflüchtlinge zur Aufgabe gemacht haben, die Unterzeichnung eines „Code of Conduct“, dessen Umsetzung die Arbeit der Retter unverhältnismäßig einschränken und erschweren würde. Mehrere NGOs, darunter „Ärzte ohne Grenzen“, „Sea-Watch“ und „Jugend rettet“, weigerten sich den Kodex zu unterschreiben.

Am 2. August eskalierte die Auseinandersetzung zwischen den Rettern und der italienischen Regierung durch die Beschlagnahme des Schiffes „Iuventa“, auf dem die freiwilligen Helfer des Vereins „Jugend Rettet“ seit Mitte 2016 Rettungseinsätze durchführten und dabei tausende Menschen vor dem Ertrinken retteten. Der Vorwurf der italienischen Justiz gegen „Jugend Rettet“ war auch jetzt die Zusammenarbeit mit libyschen Schleusern.

Als Beweise für diese Anschuldigungen wurden bisher jedoch lediglich zweifelhafte Fotodokumentationen und Mitschnitte von Telefongesprächen veröffentlicht, die für Kenner der Situation vor Ort im Hinblick auf die vorgebrachten Anschuldigungen wenig überzeugend waren. Es liegt also nahe, die Beschlagnahme des Schiffes und die Anschuldigungen gegenüber den Rettern als eine Strafaktion für die Weigerung der Annahme des Verhaltenskodex anzuerkennen.

Auch die Herkunft der Anschuldigungen und der Beweise ist fragwürdig, denn darüber schwebt der Verdacht des Einflusses rechtsextremer Aktivisten aus dem Umkreis der identitären Bewegung (Aktivisten dieser Bewegung patrouillieren darüber hinaus seit Ende Juli auf dem Schiff „C-Star“ im Rettungsgebiet vor der libyschen Küste, um nach dem Vorbild einer selbsternannten Bürgerwehr nach eigener Aussage die Recht­mäßigkeit der Arbeit der zivilen Seenotretter zu kontrollieren und gegebenenfalls zu unterbinden).

Aktueller Höhepunkt der Entwicklung war am 11. August die Ankündigung der libyschen Behörden unter Kontrolle der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fayiz Mustafa as-Sarradsch, einseitig eine völkerrechtlich höchst fragwürdige SAR-Zone bis weit außerhalb der international anerkannten libyschen Hoheitsgewässer einzurichten und den humanitären Hilfsorganisationen den Zutritt zu dieser Zone unter Androhung militärischer Gewalt zu verwehren. Diese Ankündigung hatte zur Folge, dass sich die „Ärzte ohne Grenzen“, „Sea-Eye“ und „Save the Chilren“ zum Schutz ihrer Crews gezwungen sahen, ihre Rettungsmissionen zunächst auszusetzen. Unzweifelhaft wird dies den vermeidbaren Tod vieler Menschen zur Folge haben.

Die Einsätze der zivilen Rettungsorganisationen sind humanitär. Alle NGOs haben sich darauf verpflichtet, hilflose Menschen in Seenot vor dem Tod durch Ertrinken zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen. Sie setzen damit geltendes Völkerrecht in die Tat um. Dies wird auch durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 31. Juli bestätigt.

Nach dem Ende der italienischen Marineoperation „Mare Nostrum“, in deren Rahmen innerhalb eines Jahres bis Ende 2014 etwa 100.000 Menschen aus seeuntüchtigen Booten gerettet werden konnten, entstand ein gefährlicher Mangel an Rettungs­kapazitäten, den die zivilen Rettungsorganisationen seit Ende 2015 zumindest teilweise zu schließen versuchten und so ebenfalls tausende Menschen retteten.

Aktuell beobachten wir eine Situation in der Schwebe. Schwer vorstellbar ist, dass die EU-Länder tatsächlich die vielerorts vorgebrachten Vorschläge nach Auffanglagern (euphemistisch auch als „Begrüßungszentren“ beschrieben) in Libyen durchsetzen werden, denn Libyen ist ein zerfallender Staat, deren Regierung keine Kontrolle über weite Teile des Staatsgebietes hat, in dem verschiedene Milizen, Terrororganisationen und lokale Herrscher ihre Macht ausüben und sich gegenseitig bekämpfen.

Sollte die EU jedoch ihre aktuelle Linie weiterverfolgen, die zum Ziel hat, die Zahl der Flüchtlinge, die sich von Libyen aufs Mittelmeer wagen, deutlich zu reduzieren, wird dies viele Menschen der anhaltenden Willkür und der Gewalt gewissenloser Schleuser und Menschenhändler ausliefern, die die Menschen in Lagern festhalten, in denen laut verschiedenen übereinstimmenden Berichten menschenunwürdige Bedingungen vorherrschen.

Außerdem werden sich die Flüchtlinge, die weiterhin aus dem Nahen Osten, aus Westafrika und aus dem Osten vom Horn von Afrika in Richtung Europa ziehen werden, andere Wege suchen, auf denen sie ihr ersehntes Ziel zu erreichen versuchen. So werden sie sich gefährlicheren Routen zuwenden und wieder vermehrt über die Straße von Gibraltar nach Spanien zu gelangen versuchen oder auch von Marokko über den Atlantik auf die Kanaren. Diese Routen sind weitaus gefährlicher als die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Italien und vielmehr Menschen werden dort den Tod finden.

Dies lässt sich nur verhindern, wenn die EU mit einer gemeinsamen Rettungsmission am Rande der libyschen Seegrenze Menschen auf der Flucht vor dem Ertrinken rettet oder aber dies wenigstens den zivilen Rettern ermöglicht und sie dabei nach allen Möglichkeiten unterstützt.  

Dr. med. Alexander Supady ist Vorsitzender von RESQSHIP e.V. und war im Jahr 2016 an einer Rettungsmission auf dem Mittelmeer beteiligt.

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Welchen Erfolg haben internationale Organisationen mit Programmen gegen HIV, Malaria und vernachlässigte Tropenerkrankungen? Welche Rolle spielen NGOs mit Milliardenbudgets beim Kampf gegen Kindersterblichkeit und Mangelernährung, mit ihrem Einsatz für Familienplanung und Impfungen? Welche ethischen Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang? In seinem Blog ‚Global Health‘ befasst sich Dr. med. Alexander Supady mit internationalen Gesundheitsthemen.

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