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Welchen Erfolg haben internationale Organisationen mit Programmen gegen HIV, Malaria und vernachlässigte Tropenerkrankungen? Welche Rolle spielen NGOs mit Milliardenbudgets beim Kampf gegen Kindersterblichkeit und Mangelernährung, mit ihrem Einsatz für Familienplanung und Impfungen? Welche ethischen Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang? In seinem Blog ‚Global Health‘ befasst sich Dr. med. Alexander Supady mit internationalen Gesundheitsthemen.

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Mit hartem Herz gegen offene Arme

Freitag, 6. April 2018

Am 15. März 2018 wurde das Seenotrettungsschiff „Open Arms“ der spanischen Hilfsorganisation „Proactiva Open Arms“ von der sizilianischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und liegt seither im Hafen von Pozzallo fest. Es ist nunmehr das zweite zivile Rettungsschiff, das auf diese Weise aus dem Verkehr gezogen wurde – bereits im August 2017 wurde die „Iuventa“ der deutschen Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ beschlagnahmt und wird seither im Hafen von Trapani, ebenfalls auf Sizilien, festgehalten. Die Hintergründe sind weitgehend unklar. Wie im Fall der „Iuventa“ gibt es keine öffentlichen Verlautbarungen der Staatsanwaltschaft und auch keine Anklagen gegen einzelne Personen oder die Hilfsorganisationen, und so lässt sich über die Beweggründe der Justiz nur spekulieren. 

Da sich Italien mit der Last der Versorgung der zu Hunderttausenden über das Mittelmeer ins Land kommenden Menschen überfordert und von den Partnerländern der Europäischen Union (EU) alleingelassen fühlt, sucht es seit Monaten nach Wegen, die Zahl der ankommenden Migranten zu reduzieren. Im Juli 2017 legte die damals amtierende Regierung einen Verhaltenskodex vor, dessen Unterzeichnung sie von allen Hilfsorganisationen, die Einfahrt in italienische Häfen erhalten wollen, verlangte. Die Umsetzung und Durchsetzung stellte sich jedoch als schwierig heraus. Nach der von den anderen Hilfsorganisationen als Warnung aufgefassten Beschlagnahme der „Iuventa“ konnten sich die verbliebenen Hilfsorganisationen mit dem italienischen Innenministerium auf Formulierungen und Erweiterungen des Verhaltenskodex verständigen, die den Rettern eine Fortführung ihrer Arbeit ermöglichte.

Die Zusammenarbeit der EU mit der international anerkannten libyschen „Einheits­regierung“ unter Fayiz as-Sarradsch, verbunden mit einer finanziellen Förderung der sogenannten libyschen Küstenwache, ergänzt durch Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED Operation Sophia, konnte erreichen, dass im Jahresvergleich zwischen 2016 und 2017 die Zahl der über das Mittelmeer nach Europa fliehenden Menschen deutlich reduziert wurde. Kamen 2016 noch 363.401 Menschen auf diesem Weg nach Europa, waren es 2017 187.459 Menschen. Auch die Zahl der dokumentierten Todesfälle auf dem Mittelmeer nahm im selben Zeitraum deutlich ab – von 5.143 (2016) auf 3.116 (2017).

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Eine alleinige Betrachtung dieser Entwicklung und dieser Zahlen lässt jedoch unberück­sichtigt, dass die Menschen zu großer Zahl weiterhin ihre Heimatländer verlassen und sich auf den Weg Richtung Europa begeben. Vermutlich Hundert­tausende Menschen sitzen in Libyen fest, viele von ihnen werden in Lagern festgehalten, in denen sie oft unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren müssen und Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen werden. Nach CNN-Berichten über Menschenhandel und Sklavenauktionen, die im vergangenen Jahr dazu geführt haben, dass sich die EU und die Vereinten Nationen (UN) gezwungen sahen, Tausende Menschen aus Libyen in ihre Heimatländer zu evakuieren, gibt es nun erneut Video­dokumentationen und Berichte über Folter und schwere Gewalt gegen flüchtende Menschen in Libyen.

So schlimm diese Berichte allein schon sind, sie gewinnen an Brisanz durch einen bisher unveröffentlichten UN-Bericht, in dem die Verantwortung für solche Folterungen auch Sicherheitskräften der sogenannten Special Deterrence Force (SDF) zur Last gelegt wird – einer Einheit, die dem Innenministerium der libyschen Einheitsregierung unterstellt ist, also jenen Verantwortungsträgern, die von der EU unterstützt und finanziell gefördert werden.

Und so scheint sich der Kreis einer perfiden Logik zu schließen. Die italienische Regierung drangsaliert zivile Hilfsorganisationen, die fliehenden Menschen in akuter Seenot und akuter Lebensgefahr auf dem Mittelmeer Hilfe leisten, die EU und die deutsche Bundesregierung unterstützen und fördern die sogenannte libysche Küstenwache und die libysche Einheitsregierung, sie akzeptieren dabei Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen, die diese Partner begehen, nur um zu verhindern, dass Menschen in Not nach Europa gelangen. Wie lange kann es eine Gesellschaft ertragen, ihre eigenen Grundfeste und Werte zu missachten und damit das vermeidbare Leid und den vermeidbaren Tod Tausender Menschen mitzuverantworten?

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