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Welchen Erfolg haben internationale Organisationen mit Programmen gegen HIV, Malaria und vernachlässigte Tropenerkrankungen? Welche Rolle spielen NGOs mit Milliardenbudgets beim Kampf gegen Kindersterblichkeit und Mangelernährung, mit ihrem Einsatz für Familienplanung und Impfungen? Welche ethischen Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang? In seinem Blog ‚Global Health‘ befasst sich Dr. med. Alexander Supady mit internationalen Gesundheitsthemen.

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Der globale Migrationspakt

Donnerstag, 15. November 2018

Weltweit leben mehr als 250 Millionen Menschen außerhalb ihres Heimatlandes – das sind mehr als drei Prozent der Weltbevölkerung. Wäre dies die Bevölkerung eines einzigen Landes, handelte es sich um das fünftgrößte Land der Erde. Globale Migration ist ein charakteristischer Aspekt unserer globalisierten Weltordnung – der globale Austausch von Rohstoffen und Waren geht einher mit einer immer größeren Mobilität der Menschen. Globale Migration stellt die globale Gesellschaft vor Herausforderungen, sie bietet aber genauso Chancen durch Austausch und Zusammenarbeit.

Migrantinnen und Migranten sind besonders verwundbar und gefährdet. Sie stehen nicht unter dem Schutz der Regierung ihres Heimatlandes; diese hat jenseits der eigenen Grenzen nur wenig Einfluss. Einige dieser Menschen sind geflohen, da ihre eigenen Regierungen sie nicht mehr schützen und ihnen die grundlegenden Bedürfnisse zum Leben nicht mehr erfüllen konnten oder sich sogar gegen sie gewendet haben, sie unterdrückten, drangsalierten, verfolgten. Die Regierungen der Transit- und Aufnahmeländer fühlen sich häufig jedoch nicht in ausreichendem Maße verpflichtet, die Rechte der Migrantinnen und Migranten an ihren Grenzen und auf ihrem Staatsgebiet zu sichern und ihnen den notwendigen Schutz und Unterstützung zu gewähren.

Vor diesem Hintergrund haben die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstaaten am 19. September 2016 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ (New York Declaration for Refugees and Migrants) verabschiedet. Mit Blick auf bestehende internationale Verträge und Vereinbarungen wie unter anderem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das Pariser Klimaabkommen und die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) erkennt die Resolution die große Bedeutung von Flucht- und Migrationsbewegungen an und die Konsequenzen, die sich hieraus in politischer, ökonomischer, sozialer und humanitärer Sicht sowie im Hinblick auf Entwicklungs- und Menschenrechtsfragen ergeben.

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Auf vielen internationalen Flucht- und Migrationsrouten sind die Menschen großen Gefahren ausgeliefert – Ausbeutung, Gewalt, Missbrauch und Menschenhandel. Frauen und Kinder sind besonders gefährdet. Tausende Menschen verlieren auf diesen Routen und an den Landesgrenzen der Transit- und Zielländer ihr Leben. Der „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, der infolge der „New Yorker Erklärung“ verfasst wurde, benennt die Rechte von Migrantinnen und Migranten, definiert Kriterien, die eine legale und geordnete internationale Migration erleichtern sollen und macht Vorschläge, wie Fluchtgründe zu bekämpfen sind. Darüber hinaus werden Verpflichtungen für Herkunftsländer formuliert, Menschen aus ihren Ländern wieder aufzunehmen, wenn diese eine Rückkehr wünschen oder die Zielländer sie nicht aufzunehmen bereit sind, Maßnahmen gegen Menschen­schmuggel und Menschenhandel werden formuliert und Wege zur Integration derjenigen, die in den Zielländern bleiben.

Die UN-Resolution vom 19. September 2016 beschreibt als Beweggrund für die Formulierung des „Global Compact“: „Wir sind entschlossen, Leben zu retten. Unsere Herausforderung ist vor allem moralisch und humanitär.“ Der „Global Compact“ könnte für die Nation der Heimatlosen zur Verfassung werden, als Grundrechtecharta für Migrantinnen und Migranten dienen.

Der „Global Compact“ soll im Dezember 2018 auf einer internationalen Konferenz in Marokko angenommen werden. Er ist kein rechtlich bindender internationaler Vertrag, sondern lediglich eine nicht bindende Absichtserklärung. Darin liegen ein schwerer Mangel und genauso eine große Chance. Sicherlich wäre keine große Zahl an Staaten bereit gewesen, das Dokument in Form eines völkerrechtlich bindenden Vertrags zu unterzeichnen. In der vorliegenden Form mag der „Global Compact“ rechtlich kraftlos sein, aber wichtiger als seine gesetzliche Kraft ist seine politische und gesellschaftliche Wirkmacht. Staaten wie die USA, Australien, Ungarn oder Österreich mögen den Pakt ablehnen und ihre Unterschrift darunter verweigern, dadurch gelingt es den Gegnern des Pakts jedoch nicht, die Diskussion über den richtigen Umgang mit Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten zu beenden.

Ziel des Pakts ist, die internationale Zusammenarbeit zwischen Staaten und nichtstaatlichen Akteuren zu fördern und das Bewusstsein für eine gemeinsame Verantwortung zu schaffen. Diese Zusammenarbeit, diese gemeinsame Verantwortung beginnt mit Diskussionen und der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Argumenten des Pakts. Wir sollten darauf achten, dass diese Diskussion kontrovers, konstruktiv und sachlich und daher unbedingt immer auf Grundlage der Forderungen und Vorschläge, wie sie im Pakt formuliert sind, geführt wird und populistische Verdrehungen, Vereinfachungen und Verfälschungen identifizieren und benennen.

Gerade die reichen Länder des globalen Nordens, in denen wachsende Teile der Bevölkerungen sich durch die globale Migration bedroht fühlen und Angst haben vor einer vermeintlich massenhaften Zuwanderung, sollten den Inhalt des Pakts genau lesen und ihr Handeln danach ausrichten, denn neben der humanitären Aufnahme, Versorgung und Integration von Migrantinnen und Migranten liegt ein weiterer Augenmerk des Pakts auf der Vermeidung von Migration durch Verbesserung der Lebenschancen in den Herkunftsländern.

Flucht und Migration lassen sich weder nachhaltig kontrollieren, noch durch zunehmende Grenzsicherungs- und Abwehrmaßnahmen aufhalten. Das wirksamste Mittel gegen Flucht und Vertreibung sind Frieden und Stabilität. Menschen verlassen ihre Heimat nicht nur im Krieg, sondern auch aufgrund fehlender Nahrungssicherheit, wegen Natur- und Umweltzerstörung, die Naturkatastrophen zur Folge haben, wegen Armut und Perspektivlosigkeit. Dieser Migration, die von Alexander Betts als „Überlebensmigration“ (survival migration) beschrieben wurde, begegnen wir am wirkungsvollsten, indem wir Maßnahmen treffen, die die Lebensbedingungen in den Heimat- und Herkunftsländern nachhaltig verbessern.

Migration ist eine Realität, die wir nicht leugnen sollten, vor der wir uns aber genauso wenig fürchten müssen. Der „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ kann uns helfen, einen Umgang mit den Herausforderungen und Konsequenzen, die sich auch für uns ergeben, zu finden.

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