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Aus berufs- und standespolitischem Blickwinkel kommentiert der Journalist Norbert Jachertz, Köln/Berlin, “Vermischtes” – von harter Politik bis zu beiläufigen Ereignissen.

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PID beim Ärztetag: Vorlage für den Gesetzgeber

Freitag, 3. Juni 2011

Die Befürworter der Präimplantationsdiagnostik (PID) haben gut gearbeitet, das muss der Neid lassen. Auf den Deutschen Ethikrat, die Leopoldina und den Wissenschafltichen Beirat der Bundes­ärzte­kammer (die untereinander  bestens vernetzt sind) folgt mit dem Deutschen Ärztetag nun auch die Standesvertretung.

Der Deutsche Ärztetag lässt zwar in seinem Beschluss zu PID dem Gesetzgeber den Vortritt, spricht sich selbst aber schon mal zu deren Gunsten aus und legt vorsorglich auch gleich Vorschläge zum Verfahren vor, sollte PID legitim sein.

Diese Entscheidung des Ärztetages, die eine gegenteilige des Deutschen Ärztetages 2002 kippt, könnte die Beratungen des Bundestages, die für den 30. Juni angesetzt sind, entscheidend beeinflussen. Das wird ja wohl auch im Sinne der Initiatoren gewesen sein. Umgekehrt konnten die sich durch den bisherigen Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ermutigt fühlen, der ein Zulassung der PID  nicht unwahrscheinlich erscheinen lässt.

Denn zur 1. Lesung der drei PID-Gesetzesvorlagen im Bundestag am 14. April hatten sich bereits 215 Abgeordnete für eine begrenzte  Zulassung ausgesprochen, dazu kommen 36, die zwar formell ein Verbot fordern, aber Ausnahmen zulassen wollen. Ein tatsächliches Verbot befürwortet hingegen eine relative Minderheit von 192 Abgeordnete. Das lässt die Richtung ahnen, wenn auch unter den 650 Abgeordneten noch manche unentschieden sind. Der Ärztetagsbeschluss bestärkt nun die Befürworter, nach dem Motto: Wenn schon die Ärzte dafür sind...

Sollte der Bundestag zustimmen – natürlich in "engen Grenzen" wie die verbreitete beruhigende Formel heißt – und PID damit nicht nur qua Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zulässig sondern gesetzlich anerkannt sein, folgt der nächste Schritt: die Befürworter, das ist nicht zuletzt die Wunschkind-Branche (zu der nicht nur Ärzte gehören), werden darauf drängen, dass die Krankenkassen zahlen. Denn es geht, nicht zu vergessen, bei PID nicht nur um Ethik und unglückliche Paare, sondern auch um Geld.

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