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Res medica, res publica

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Gesundheit ist eine öffentliche Sache. Das war schon 1907 so, als William Ewart seine Antrittsvorlesung am St. George's Hospital in London unter den Titel "Res medica, res publica" stellte. Wo muss der Staat handeln und wie? Was bedeuten gesundheitspolitische Vorschläge, wenn man sie zu Ende denkt? Gedanken dazu von Heinz Stüwe, Fachjournalist für Wirtschaft, Sozial- und Gesundheitspolitik.

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Res medica, res publica

Geflüchtete Frauen und Kinder müssen besser geschützt werden – in Deutschland

Freitag, 18. Dezember 2015

So viel wird über die nach Deutschland geflüchteten Menschen berichtet, geschrieben und diskutiert – doch gibt es dabei ganz offensichtlich ein Tabuthema. Auch Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Manuela Schwesig formulierte sehr vorsichtig, als sie jetzt vor der Bundespressekonferenz dazu aufrief, Kinder und Frauen unter den Flüchtlingen besonders zu schützen.

„Es gibt einzelne Fälle, in denen das in Deutschland nicht gelingt“, sagte die SPD-Politikerin. Erst später in der Diskussion wurde sie deutlicher: Es habe leider auch Übergriffe vom Personal und von Helfern in Flüchtlingsunterkünften gegeben. Unicef, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, habe am 3. November 2015 in einem Brief über Fälle von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt berichtet. Zahlen existieren nicht. Betroffene Frauen trauten sich nicht, Anzeige zu erstatten, weil sie fürchteten, das könne ihnen im Asylverfahren schaden. Die neben Schwesig sitzende Marie-Pierre Poirier, Unicef-Koordinatorin für die Flüchtlingskrise in Europa, ging gar nicht auf diese Übergriffe ein.

Die offiziellen Stellen haben gute Gründe für ihre Zurückhaltung bei diesem sensiblen Thema. Niemand will Tausende Helfer unter einen Generalverdacht stellen, die sich tagtäglich um die Flüchtlinge kümmern. Denn ohne sie wäre die Versorgung in den Aufnahmeeinrichtungen schon längst zusammengebrochen. Schwesig wirbt nun dafür, eine Regelung, die sich in der Kinder- und Jugendhilfe bewährt hat, auch auf Flüchtlingsunterkünfte auszudehnen.

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Haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendhilfe sind verpflichtet, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Das hat nach Regierungsangaben dazu geführt, dass etwa 100 Personen jährlich aufgrund einschlägiger Vorstrafen von Tätigkeiten, die sie in Kontakt mit Kindern und Jugendlichen bringen, ausgeschlossen werden.

Von den in diesem Jahr nach Deutschland geflüchteten eine Million Menschen sind 300.000 Kinder, viele allein ohne Eltern. Schwesig will den Gemeinden, die ohnehin zumeist bis an die Grenze ihrer Möglichkeiten belastet sind, keine Vorschriften machen, dafür aber dabei beraten und unterstützen, um Frauen und Kinder in Flüchtlingsunter­künften besser zu schützen.

Ob die Kommunen angesichts des Zeitdrucks, unter dem sie handeln müssen, die von Schwesig angekündigten zinsverbilligten KfW-Kredite für Umbaumaßnahmen benötigen, darf bezweifelt werden. Wenn Unicef aber seine weltweit gewonnenen Erfahrungen an die Betreiber von Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland weitergeben will, sollte das Angebot angenommen werden.

Mit einfachen Mitteln könnten kinderfreundliche Räume, Spiel- und Lernangebote eingerichtet werden, sagten Unicef-Sprecher. Richtig und wichtig ist auch, die psychosoziale Betreuung von Kindern und Frauen zu verbessern, die Gewalt erfahren haben. Schwesig versprach, jedes der 34 Folteropferzentren in Deutschland werde eine zusätzliche Fachkraft einstellen können, um durch Gewalt traumatisierten Frauen zur Seite zu stehen.

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