Anrede, wieder einmal sollen die Probleme im Gesundheitswesen auf dem Rücken der Patienten, der Zahnärzte, der Mitarbeiter in unseren Praxen – auf unserem Rücken – gelöst werden. Vor der Bundestagswahl verkündete die Ministerin, dass die GKV am Jahresende mit einem ausgeglichenen Ergebnis da stehen wird. Nach und nach offenbarte sich nach dem 22. September die katastrophale Lage der Kranken- und Rentenversicherung. Die Menschen wurden vor der Wahl noch für dumm verkauft, nun kommt die wahre Dramatik ans Licht. Anrede, es muss jetzt endlich Schluss sein mit den Täuschungsmanövern. Es ist Zeit, für eine Gesundheitsreform, die diesen Namen auch verdient. Anrede, die Antwort der Bundesregierung auf das finanzielle Desaster in der GKV lautet: Nullrunde für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser, Preisabschlag für zahntechnische Leistungen. Der Finanzminister saniert seinen Haushalt, in dem er Ulla Schmidt und den Patienten tief in die Tasche greift. Die Patienten und die GKV werden belastet, wenn die Mehrwertsteuer für zahntechnische Leistungen von 7 Prozent auf 16 Prozent erhöht wird. Hier zahlt der Patient die Zeche. Die GKV-Belastung durch die Mehrwertsteuererhöhung wird an die Zahntechniker und die Zahnärzten in ihren Praxislaboratorien weitergereicht. Man senkt kurzerhand die Preise um 5 Prozent. Anrede, das ist staatlicher Preisdirigismus. Gegen die Begehrlichkeiten von Wolfgang Clement wehrt sich die Bundesgesundheitsministerin erst gar nicht. In vorauseilendem Gehorsam werden die Belastungen für die GKV aus dem Hartz-Konzept schon mit den Vorschaltgesetzen gegenfinanziert. Hier droht der nächste Verschiebebahnhof. Diesen Griff in die Taschen der Ministerin müssen wir alle durch eine rigide Verschärfung der Budgetierung finanzieren. Die Leidtragenden sind unsere Patienten. Die gute zahnmedizinische Versorgung in Deutschland bleibt auf der Strecke. Mit begrenzten Mitteln können wir nicht unbegrenzt Leistungen erbringen. Die letzten Tage und Wochen zeigen es: die Gesundheitspolitik der Regierung setzt weiterhin auf mehr Bürokratie, mehr planwirtschaftliche Regulierung und staatlichen Dirigismus. Dies ist der falsche Weg. Er führt in eine Sackgasse. Anrede, dies dürfen wir nicht einfach hinnehmen!