Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen nicht großartig drum herumzureden: Diese Regierung will den Sozialstaat an die Wand fahren, diese Regierung will uns mit der Einführung der Staatsmedizin fertig machen. Doch dafür, Frau Schmidt, haben Sie kein Mandat! Kein Mensch hat Sie gewählt, damit Sie medizinische Leistungen reduzieren. Kein Patient hat Sie gewählt, damit Sie jetzt Wartelisten einführen. Aber alle haben gehofft, dass Sie endlich der Krankenversicherung eine solide Basis verschaffen. Und vor allen Dingen haben wir im Gesundheitswesen gehofft, dass die Regierung Schröder auch endlich einmal etwas für die Gesundheitsberufe tut, endlich einmal menschenwürdige Arbeitsbedingungen schafft! Aber was tut diese Regierung? Sie dreht uns die Luft ab und zwingt uns zum Luftröhrenschnitt. Doch diese Art Notoperation machen wir nicht mit, Frau Schmidt! Wir haben endgültig genug davon, als Prügelknaben des Gesundheitswesens herzuhalten! Wir machen nicht mehr mit - und wenn ich das so sage, dann meine ich das auch so. Und das ist keine Drohung, meine sehr verehrten Regierungsvertreter, das ist ein Versprechen! Eine Nullrunde, meine Damen und Herren, überlegen Sie einmal, wie es wäre, wenn wir im Gesundheitswesen eine Nullrunde machten: Kein weiterer medizinischer Fortschritt Keine Leistungsausweitung, weil immer mehr ältere Menschen Leistungen abfordern und noch weniger Zuwendung für die Patienten. Das wäre die Konsequenz, Frau Schmidt. Das müssen Sie den Leuten sagen. Aber mit einer Anhörung, wie heute morgen im Reichstag, bei der für die gesamte Notstandsgesetzgebung in 2 Stunden 15 Minuten 35 Sachverständige angehört wurden, mit einer solchen Anhörung kann man doch nicht glaubhaft Gesundheitspolitik betreiben. Sie hören doch gar nicht zu, weil Sie gar nicht wissen wollen, was wirklich los ist. Da fordern Sie von uns lapidar eine Nullrunde und nehmen kalt lächelnd in Kauf, dass der einzelne Arzt mit dieser Nullrunde real 8 Prozent seines Nettoeinkommens verliert. Diese Minusrunde erleben wir nicht zum ersten Mal. Seit 15 Jahren sitzen wir in der Budgetzwangsjacke fest, erhalten maximal Zuwächse entsprechend der Grundlohnentwicklung. Das hat zuletzt nicht einmal mehr ausgereicht, um die Inflationsrate zu kompensieren. Jetzt gönnen Sie uns noch nicht einmal 0,81 Prozent in den alten bzw. spärliche 2,09 Prozent in den neuen Bundesländern. Sie provozieren nur Sozialneid und spielen mit dem Feuer. Sie lassen uns zur Ader und erhöhen sich selbst die Diäten um 129 Euro im Monat. Aber im Gegensatz zu Ihnen haben wir langfristige Investitionen getätigt und haben auch Verpflichtungen gegenüber unseren Mitarbeitern. Doch diese Arbeitsplätze interessieren Sie letztendlich genauso wenig wie die in der Klinik. Dabei ist offensichtlich, dass mit Ihren Spargesetzen Ausbildungsplätze eingespart und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet werden. Wenn Sie Ihre Pläne wirklich realisieren, Herr Schröder, dann werden Sie als Kanzler der sozialen Kälte in die Geschichte eingehen! Die totale Durchökonomisierung wird aber nicht nur zu Stellenabbau und Berufsflucht im Gesundheitswesen führen, vor allem wird der Patient auf der Strecke bleiben. Denn wer soll sich noch um den Patienten kümmern? Mehr und mehr Ärzte und Pflegekräfte wollen raus aus diesem Gesundheitszirkus, in dem die Politiker nur mit Luftnummern glänzen. Aber die Zahl der Patienten und die Zahl der zu behandelnden Krankheiten steigt stetig an. Dieses Problem werden Sie auch mit den verquasten Theorien Ihres Chef-Expertokraten Lauterbach nicht mehr verdecken können, Frau Ministerin. Im Gegenteil, Lauterbach will weiter eskalieren, er will den Barfuß-Arzt und eine fachärztliche Behandlung nur noch am Krankenhaus. Lauterbach propagiert die Zuteilungsmedizin und die Regierung exekutiert. Doch den letzten Clou hat ver.di gebracht: Krankenhäuser sollen im Rahmen eines neuen Disease-Management-Programms Herzpatienten auch ambulant weiter behandeln können und damit etwa 400 Millionen Euro vor allem aus den Praxen abziehen. Diese Regierung lässt offensichtlich nichts unversucht, um mit ihren Helfershelfern unsere ambulante Medizin zu zerstören und Therapiefreiheit und freie Arztwahl aufzuheben. Diese Regierung will kein bürgernahes Gesundheitswesen mehr und sie will erst recht kein freiheitliches Gesundheitswesen. Diese Regierung propagiert den mündigen Patienten, aber führt uns knallhart in die Staatsmedizin. Doch jetzt ist Schluss mit lustig. Das war heute erst der Auftakt. Wir werden so lange informieren, bis jeder weiß, worum es wirklich geht. Wenn Sie den Kampf in unsere Arbeit hineinbringen, dann werden wir mit einem Arbeitskampf antworten.