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Avatar #94906
am Donnerstag, 4. März 2010 um 12:52

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Verfassungsgerichtsurteil teils technisch nicht umsetzbar
vom Mittwoch, 3. März 2010
sie die Grundrechte und die Bürgerrechte und dann sagen Sie, das kann man nicht mehr rückgängig machen. Wenn es nicht möglich ist, besondere Gruppen besonders zu schützen, dann dürfen eben gar keine Daten mehr auf Vorrat gespeichert werden. Die Bürger/Grundrechte gelten ja schließlich für alle in unserem Staat. Wie kommt der Herr Rotert dazu, ein Spruch des allerhöchsten Gerichts in Zweifel zu ziehen? Es hat sich nur darum zu kümmern, das Recht und Ordnung eingehalten wird. Wenn er das nicht macht, muss er bestraft werden. Die Kosten sind auch kein Argument! Es wurden Milliarden Gewinne mit unrechtmäßig gesammelten und verkauften Daten gemacht. Das ist doch eine Form von Hehlerei.

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