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Avatar #93878
am Donnerstag, 20. November 2014 um 20:54

Interessant...

Kommentar zur Nachricht
Chefarztkündigung: Karlsruhe stärkt Rechte der katholischen Kirche
vom Donnerstag, 20. November 2014
...dass jetzt das Verfassungsgericht über das "katholische Glaubensverständnis" entscheidet.
Die Trennung von Kirche und Staat und das Grundrecht der Religionsfreiheit (und das schließt auch die Freiheit ein, keiner Religion zu folgen) scheint in Deutschland nicht sehr ausgeprägt zu sein.
Avatar #691359
am Sonntag, 23. November 2014 um 23:51

Widersprüche bei der Urteilsbegründung

Im zweiten Absatz der Urteilsbegründung wird über die unmittelbare Beziehung der Tätigkeit zum kirchlichen Grundauftrag gesprochen.

In meinem Rechtsverständnis betrifft dies nur die Seelsorge und Einrichtungen, die zum überwiegenden Teil von der Kirche finanziert werden. Gerade Krankenhäuser (in dem Fall die kommunalen Häuser) werden gerichtlich als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge beschrieben. Etwa ein Drittel der Krankenhäuser befindet sich in freigemeinnütziger Trägerschaft, somit dürfte es Gegenden geben, wo aus Sicht der Patienten nur kirchliche Häuser zur Versorgung und aus Sicht der Ärzte nur kirchliche Häuser als Arbeitgeber zu Verfügung stehen.

In diesem Fall vermisse ich die notwendige Sorgfalt der Richter, was ist ein kirchliches Krankenhaus: ein Element der Seelsorge oder der öffentlichen Daseinsfürsorge? Das einfachste Kriterium wäre der Weg des Geldes, die Stellen, die von GKV und PKV finanziert werden (das dürften im Krankenhaus fast alle sein), sollten der öffentlichen und nicht der kirchlichen Rechtsprechung unterliegen.

Auch werden in der Urteilsbegründung der Religionsgemeinschaft weitgehende Rechte eingeräumt, nur frage ich, wo steht in der Bibel, daß die Kirche als Unternehmer auftreten soll? Wo steht in der Bibel, daß ein Katholik nur von einem streng katholischen Arzt versorgt werden darf?

In der normalen Arbeitswelt darf eine außerordentliche Kündigung nur bei schweren Vergehen eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber ausgesprochen werden. Eine standesamtliche Trauung ist also ein schwerwiegender Vertrauensbruch gegenüber dem Arbeitgeber. Interessant. Ich frage mich, welches Jahrhundert wir gerade haben...
Avatar #79783
am Montag, 24. November 2014 um 20:03

???

Für Eigeneinrichtungen der Kirchen knn ich mir das ja noch vorstellen - aber Krankenhäuser, KiTas und Schulen werden aus öffentlichen Mitteln des Staates und der GKV finanziert - wo bekomme ich denn für 10% Investition 100% Direktionsrecht?
Avatar #109757
am Mittwoch, 26. November 2014 um 19:45

Im Land der Religionskuscheler

Lieber Practicus: Offensichtlich in einem Land in dem "religiöse Rechte" vor Persönlichkeitsrechten gestellt werden und wo man versucht sich in alle Richtungen noch die ein oder andere zusätzliche Wählerstimme zu appeasen. Da ists egal ob man kleine Kinder von religiösen Rudelführern beschneiden lassen möchte, oder eben die Arbeitnehmerrechte durch die katholische Kirche aushebeln lässt (Stichwort: Betriebsräte, Überstundensituation, Kündigungen in kirchlich getragenen Häusern). Hatte ich mir bei dem Verweis auf einen weltlichen Staat der nach Prinzipien der Aufklärung funnktionieren sollte, ehrlich gesagt auch mal anders vorgestellt.
Schade nur, dass Hans Söllner mit seiner Klage ("dann will ich als Rastafari auch mein Marijuana anbauen dürfen, brauche ich für religiöse Zeremonien") damals nicht durchkam - wahrscheinlich nicht genug Wählerstimmen dafür zu bekommen.
Persönlich triffts mich an der Stelle wenig - als militanter Atheist weigere ich mich seit Jahren für ein glaubensgemeinschaftlich geführtes Haus zu arbeiten.

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