DÄ plusForenKommentare NewsNich einmal der G-BA nimmt die Grundrechte ernst

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Avatar #582750
am Montag, 21. September 2015 um 15:45

Grüne Vorstellungen - nicht mehrheitsfällig und staatliches Selbstaufgabeprogramm!

Kommentar zur Nachricht
Gröhe will Gesundheitskarte für Flüchtlinge
vom Sonntag, 20. September 2015
Sollte es zum Wegfall der bisherigen 15-Monatsfrist kommen und zu einer umfassenden kostenlosen Gesundheitsversorgung für jeden Flüchtling ab dem ersten Tag wird dies die schon bisher bestehende Sogwirkung nach Deutschland noch einmal gewaltig verstärken.
Die Politik ist zutiefst unehrlich und prdoduziert Rechnungen, die die Mehrheit der Bvölkerung zu zahlen haben wird, zumindestens das untere Drittel.
Staatliche Leistungen aufgrund von Grundrechten richten sich immer nach den tatsächlichen Möglichkeiten und Gegebenheiten. Dies gilt auch für das Asylrecht und eine daraus resultierende Leistungsgewährung. Beides ist nicht unveränderbar.
Die 13 % für die SPD und für die AfD sollten eine deutliche Warnung sein.
Oder glaubt jemand allen Ernstes das das Gleichnis von den 11 Keksen von Frau Kippling(Parteivorsitzende der Linken) Realität werden wird. Dann müßte die Menscheitsgeschichte umgeschrieben werden!
Avatar #691359
am Dienstag, 22. September 2015 um 00:43

Gesundheitliche Grundversorgung

Der Einsatz einer Versichertenkarte bedeutet nicht automatisch, daß Flüchtlinge in den Genuß des kompletten Leistungsspektrums der GKV kommen. Es spricht nichts dagegen, daß im Rahmen einer Grundversorgung für Medikamente Positivlisten beschlossen werden und daß elektive Leistungen weiterhin vorher genehmigt werden müssen. Aber ein schneller Zugang zur Grundversorgung ist geboten aus Gründen der Mitmenschlichkeit, aber auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit (von Impfungen profitieren alle; wenn ein unbehandelter Bluthochdruck zum Schlaganfall wird und ins Krankenhaus muß, explodieren die Kosten).

Die Wartefrist von 15 Monaten korreliert mit der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Asylanträgen, und da gibt es großes Potential für Verbesserungen. Im Katastrophenfall ist die Triage ein bewährtes Instrument, und mit einem Punktesystem könnte man relativ schnell in die Hauptgruppen sortieren. Ein Punktesystem hätte zudem den großen Vorteil der Transparenz und Zuwanderer aus wirtschaftlichen Gründen könnten sich bereits vorher ihre Chancen auf ein Bleiberecht ausrechnen. Und ein Punktesystem, welches Sprachkenntnisse und das Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten honoriert (Trennung von Staat und Religion) wäre der Integration sehr förderlich. Aber solange die Flüchtlinge hier vor Ort sind, hat der Staat eine Obhutspflicht und die komplette Verweigerung medizinischer Dienstleistungen wäre einfach nur unethisch.

Im vorhergehenden Beitrag sehe ich unterschwellig eine andere Angst: Bisher gibt es bei der GKV eine Komplettversorgung für alle, unabhängig vom Einkommen. Sollte es erst einmal für Flüchtlinge eine offiziell definierte Grundversorgung unterhalb des GKV-Niveaus geben, steht irgendwann die Frage der Neu-Justierung der Sozialsysteme und der Einordnung der Sozialhilfeempfänger.

Jeder der hier gegen Flüchtlinge polemisiert, sollte sich fragen, was ihm das Recht gibt, sich moralisch über die Flüchtlinge zu stellen und wie es mit dem Verständnis unserer Verfassung aussieht (Die Würde des Menschen...)
Avatar #115425
am Dienstag, 22. September 2015 um 13:58

Nich einmal der G-BA nimmt die Grundrechte ernst

Auch für gesetzlich Versicherte lassen die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses die Grundrechte nach dem GG nicht gelten, sondern wollen sie außer Kraft setzen. Siehe Urteil den Bundesverfassungsgerichtes vom 06.12.2005.
Avatar #79783
am Dienstag, 22. September 2015 um 23:02

Ein Flüchtling

ist in dem Moment kein Flüchtling mehr, wenn er der unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben entronnen ist. Danach wird er zum Auswanderer auf der Suche nach besseren persönlichen Möglichkeiten. Wenn er seine Einreise unter Umgehung der dafür geltenden Vorschriften erzwingt, ist er rechtlich ein illegaler Einwanderer.
Natürlich muss die medizinisch notwendige Behandlung ohne den Umweg über eine Genehmigung eines Sachbearbeiters möglich sein - aber wir Ärzte werden wahrscheinlich auf einem Großteil der abgerechneten Leistungen und Verordnungsberichtigungen sitzen bleiben, wenn der selbe Sachbearbeiter im Nachhinein einen Verstoß gegen das "Asylbewerberleistungsgesetz" feststellt. Die KV wird das dann wie gewohnt auf alle Ärzte umlegen... Ist doch optimal für die Sozialämer und die AOKen, die Ärzte werden sich das doch wohl noch leisten können!
Avatar #104813
am Mittwoch, 23. September 2015 um 12:34

Wer eine Behandlung über "akute Beschwerden oder Schmerzen" hinausgehend fordert

sollte auch dazu sagen, wie das finanziert werden soll. Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge schafft in der Tat Anreize für noch mehr illegale Einwanderung. Auch wenn es im Gesundheitswesen durchaus noch Einsparpotentiale gibt, die nicht zwangsläufig zu Qualitätseinbußen führen müssen, sollte die Machbarkeit und Bezahlbarkeit aller Maßnahmen im Auge behalten werden.

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