Wenn das keine schallende juristische Ohrfeige zum Neujahrsempfang ist? Bei der vom Gesetz vorgegebenen und zu implementierenden Parität zwischen haus- und fachärztlichen Interessenvertretungen in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der KBV-Vertreterversammlung (KBV-VV) hat Bundesgesundheits-Minister (BGM) Hermann Gröhe (CDU) als Jurist eine Ersatzvornahme des Staates durchgesetzt.
Die KBV-VV hatte es dreimal abgelehnt, eine Regelung zur Parität in der Vertreterversammlung nach Vorgabe des Versorgungsstärkungsgesetzes umzusetzen. Das Ministerium hatte deshalb die erforderliche Satzungsänderung zwangsweise eingeführt.
Der KBV-"Zwergenaufstand" dagegen, mit einer ziemlich aussichtslosen Klage zu reagieren, erinnert an ängstlich lautes Pfeifen im finsteren Wald. Denn die KBV wäre gut beraten, ihre Klage zurückzuziehen, um nach über 30 Jahren der Untätigkeit und Stagnation den erfolgreichen Abschluss einer neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nach der Bundesärzteordnung (BÄO) nicht zu gefährden und sich damit nicht vollends unglaubwürdig zu machen.
Die Ärzteschaft ist so kurz vor ihrem GOÄ-Sonderärztetag zerstritten wie nie zuvor. Das ermutigte nicht zuletzt die SPD, die GOÄ-Reform mit klammheimlicher Unterstützung der Opposition stoppen zu wollen. Selbst der "Hartmannbund" formulierte im Windschatten der BÄK eine Art "Dolchstoßlegende", die nur noch als Entsolidarisierung und Auflösung der verfassten Ärzteschaft verstanden werden kann.
Nur weil einige Ärzteverbände aus durchaus unterschiedlichen Motiven der BÄK und ihrem GOÄ-Verhandlungsführer z u R e c h t vorwerfen, dass die BÄK das Thema Aktualisierung der GOÄ seit über 30 Jahren verschlafen, die jahrelangen Verhandlungen unprofessionell-dilettantisch geführt bzw. Gerüchtebildung und Intransparenz inszeniert haben, will man uns kritischen Kolleginnen und Kollegen, welche nur Transparenz, Realismus, Offenheit und Aktualität einfordern, die Torpedierung der neuen GOÄ vorwerfen!
Ein Lichtblick in der Debatte: Der Marburger Bund (MB) Vorsitzende und Kollege Rudolf Henke, Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion (Wahlkreis Aachen I) und des BT-Gesundheitsausschusses, tritt öffentlich in seiner gleichzeitigen Funktion als Präsident der Ärztekammer Nordrhein den Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach Aussetzen der Novellierung der GOÄ scharf entgegen.
Ganz im Gegensatz zur bisherigen MB-Linie, gemeinsam mit ewig gestrigen Ärztefunktionären, einem dilettantisch operierenden MB-Ärzte-Vertreter in der GOÄ-Verhandlungskommission und einzelnen Kollegen alles zu boykottieren, was auf GOÄ-Transparenz, deren Aktualisierung, rechts-sichere, betriebswirtschaftliche Kalkulation bzw. Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation von uns niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten hinausläuft.
Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund