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Avatar #106067
am Samstag, 3. September 2016 um 12:38

Wirtschaftlichkeitsgebot für Alle!

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Krankenkassen wollen Anstieg der Arzneimittelausgaben schärfer begrenzen
vom Donnerstag, 1. September 2016
Wie wollen die Krankenkassen den Anstieg der Arzneimittelausgaben schärfer begrenzen, wenn sie gleichzeitig bei ihren Versicherten versorgungsmedizinisch unerfüllbare Erwartungen an Gesundheit, totales Wohlbefinden und völlige A b w s e n h e i t von Krankheiten oder Symptomen wecken?

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Nirgendwo findet sich ein Hinweis auf Paragraf 12, 5. Sozialgesetzbuch: "§ 12 Wirtschaftlichkeitsgebot"

(1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.
(2) Ist für eine Leistung ein Festbetrag festgesetzt, erfüllt die Krankenkasse ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag.
(3) Hat die Krankenkasse Leistungen ohne Rechtsgrundlage oder entgegen geltendem Recht erbracht und hat ein Vorstandsmitglied hiervon gewußt oder hätte es hiervon wissen müssen, hat die zuständige Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Vorstandsmitglieds den Verwaltungsrat zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen, falls der Verwaltungsrat das Regreßverfahren nicht bereits von sich aus eingeleitet hat (Zitat Ende).

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #115425
am Montag, 5. September 2016 um 17:21

Es gibt auch noch den § 31 Abs. 1, Satz 4 SGB V...

...nachdem Ärzte auch Arzneimittel verordnen dürfen auf Kosten der GKV, die eigentlich aus der normalen GKV Verordnung ausgeschlossen sind.

Normalerweise dürften das Ärzte auch ohne Antrag (den der Patient stellen muss und durch ein vollständiges Arzt-Attest belegt werden muss) verordnen.

Diesen Paragraf kann keiner von meinen Ärzten oder sie glaubten, sie müssten dafür "vor das Sozialgericht". Dass es auch ohne SG geht habe ich schon einmal bewiesen.

Es gibt da nur noch ein paar "Häkchen". Die KK ruft nämlich schon wegen normalen Medikamenten an, ob es doch noch etwas wirtschaftlicher geht und stiehlt den Ärzten wertvolle Zeit.

Was die "optimalen" Serviceleistungen der Krankenkassen angeht, habe ich denen schon öfter mitgeteilt, dass sie sich diese Schreiben sparen können, weil sie dazu gar nicht in der Lage sind. Ich hatte schon im Hinterkopf, dass ich doch eine Unterlassungsklage stellen könnte, die mir bei Zuwiderhandlung einen "Geldsegen" bringt, der bei nicht mehr vorhandener Gesundheit vielleicht auch "optimal" wäre (smile).

Dieser Paragraf wäre auch für Psychiater interessant, denn das relativ neue Medikament Vortioxetin (Brintellix), wir von der Firma Lund in Deutschland nicht mehr vertrieben.

Grund: Laut G-BA würde kein Zusatznutzen bestehen und der Preis wurde deshalb gedrückt. Ich weiß aber, dass schon ein Zusatznutzen besteht, nämlich es erzeugt keine Q-t-Zeitverlängerung, was bei mir sehr wichtig wäre. Leider bestehen aber keine Erfahrungen mit Niereninsuffizienz und der Nephrologe ist daher sehr vorsichtig.

Ansonsten könnte ich schon mal den G-BA anschreiben, dass er mir mitteilen soll, falls das Medikament medizinisch notwendig wäre, dass der o.g. Paragraf auch dann gilt, wenn das Medikament importiert werden muss.

Das Ergebnis sollte ich wohl einmal ab die Redaktionen der Ärztezeitungen schicken. Nicht einmal die KVen, haben das irgendwo erwähnt, denn die verteilen ja die Gelder an die Ärzte.

Ich habe allerdings auch kürzlich erlebt, dass die KV meiner Ärztin eine Falschmitteilung am Telefon gemacht hat, dass sie ein Medikament erst die 3. Verordnung auf GKV-Kosten verschreiben sollte (war ein verschreibungspflichtiges Medikament, für das auch ein Privatrezept vorgelegt werden muss). Noch dazu ging es um einen, wie ich herausfand, einen lächerlichen Betrag von 29,-- Euro und ich wäre damit 2 Jahre ausgekommen. Aber auch die Blutuntersuchung hierfür, ob das überhaupt nötig ist, würde mich 40,-- Euro kosten (die 29,-- Euro hätten mich ja nicht einmal gestört).

Ich kann mir auch als Voll-EM-Rentner keinen teuren Medikamente selber kaufen. Mir fehlen seit 10 Jahren schlicht und einfach 1000,-- Euro monatlich (falls ich in meinem Alter überhaupt noch eine Arbeit gefunden hätte nach der Firmeninsolvenz).

Man kann zusehen, wie das Gesundheitssystem "den Bach runtergeht". Das ist nicht zum "smilen".

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