DÄ plusForenKommentare NewsIn unserem Rechtssystem darf eigentlich jeder tun, was er will

Kommentare News

Kommentare News

Alle Kommentare zu Online-News

Avatar #106067
am Mittwoch, 15. Februar 2017 um 20:05

Behördliche Fahrlässigkeit durch Unterlassen?

Kommentar zur Nachricht
Behörde warnt vor Schlankheitsmittel „Slimix“
vom Mittwoch, 15. Februar 2017
Ein Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz (LUA) ist wie alle Landesbehörden in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden. Es ist seine unmittelbare Aufgabe und Pflicht, ein rechtsverbindliches Verbot einer nach hier vorliegenden Informationen derart gefährlichen Substanz wie dem Schlankheitsmittel „Slimix“ durchzusetzen und notfalls wegen Gefahr im Verzug die sofortige Beschlagnahme dieses Präparates über die zuständige Staatsanwaltschaft und deren Hilfsorgane zu veranlassen.

Warum das nicht geschehen ist, welche Art von Unterlassung hier vorliegt, welche Zweifel bei der Durchführung von Zwangsmaßnahmen bestehen und warum der Handel mit angeblich verbotenen Substanzen ("einer der Wirk­stoffe – Phenolphthalein – könne möglicherweise Krebs erregen und sei schon seit Jah­ren verboten"), dies alles bleibt unerfindlich.

Hat man denn aus dem Contergan-Skandal, aus Todesfällen mit einem Schlankheitsmittel vor Jahren im Köln-Aachener Raum nichts gelernt?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #115425
am Mittwoch, 15. Februar 2017 um 21:53

In unserem Rechtssystem darf eigentlich jeder tun, was er will

Sehr geehrter Herr Dr. Schaetzler,

unsere Rechtssystem hat 2 Grundsätze:

1. Recht hat man nicht, Recht muss man bekommen.

2. Wenn man jemanden tötet und wird einem nicht nachgewiesen, gilt man rechtlich als unschuldig.

Selbst ein "rechtsverbindliches Verbot" greift da nicht richtig, denn das Mittel "darf" gehandelt werden, solange derjenige nicht erwischt wird. Jede Straftat muss nachgewiesen werden (können), sonst ist es keine. Ein Verbot würde die Sache allerdings erleichtern. Aber niemand hat eigentlich die Pflicht ein Verbot zu erteilen, also ist es keine Pflichtverletzung und auch keine "unmittelbare Aufgabe".

In diesem Fall müsste also erst ein Gesetz "geschaffen" werden, nach dem normalen Gesetzgebungsverfahren - evtl. natürlich auch in einem Eilverfahren wäre dies natürlich möglich.

Mich wollte einmal die Krankenkasse um mein Krankengeld betrügen, denn es gab schon ein Urteil, dass dies in meinem Fall (gleichartig) nicht rechtmäßig war. Hätte ich kein Rechtsmittel eingelegt, bzw. nicht gewusst aufgrund meiner Berufserfahrung, wäre die KK damit durchgekommen, wenn ich mich nicht gewehrt hätte. Die Krankenkasse wäre dann auch keine "Betrügerin" gewesen.

Selbst mein Hausarzt hat bei mir schon eine Körperverletzung dadurch begangen, dass er eine erfolgreiche (teure) Behandlung ohne meine Zustimmung abgeändert hat. Auf eine stillschweigende Zustimmung meinerseits hätte er sich aber nicht verlassen können, weil die Behandlung "schiefging" (Die Wundheilung wurde nicht besser, sondern eher schlechter) und ich habe den Arzt gewechselt, damit die vorhergehende Behandlung mit einem Wundberater (den ich vorher auch hatte), fortgesetzt werden konnte.

Ich weis das aus einer Rechtsseite einer Ärztezeitung in der ein Beispielfall beschrieben wurde, der meinem glich und in dem es hieß, das diese Handlung durch den Arzt ein Straftatbestand darstelle. (§ 221 Strafgesetzbuch). Ich habe keine Anzeige erstattet, weil ich wieder zu ihm zurück wollte.

PS: Der G-BA hat aufgrund des "Nikolausurteils" des Bundesverfassungsgerichtes v. 06.12.2005 sechs Jahre später eingeräumt, dass er nicht den Einzelfall beurteilen darf bzw.beurteilt sondern praktisch nur für 08/15 Fälle entscheidet. Aber mit 2 Krankheiten oder mehreren Medikamenten, bzw. Medikamenten, die ein anderes Organ schaden können ist man praktisch schon ein Einzelfall. Den "Schwarzen Peter" haben also die Ärzte und können sich in solchen Fällen nicht auf die Beschlüsse des G-BA berufen.

In einem anderen Beitrag habe ich darauf hingewiesen, dass Ärzte aufgrund ihrer Berufsordnung verpflichtet sind, sich mit den Gesetzen, Verordnungen etc., die den Beruf tangieren ausführlich zu befassen und auf dem laufenden zu halten.

Persönliche Bemerkung zur Zeit: Der Tag hat auch für Ärzte 24 Stunden plus die Nacht :-).

MfG

Letzte Beiträge zu diesem Thema

Zusatzinfos