am Freitag, 19. Mai 2017 um 16:00

Grüne Scheitern mit Cannabiskontrollgesetz

Kommentar zur Nachricht
Grüne scheitern mit Cannabis­kontrollgesetz
vom Mittwoch, 17. Mai 2017
SPD und CDU/CSU stimmen dagen und angeblich könnte man Cannabis auf Rezept erhalten. Anbei ein offener Brief von Dr. Gastmeier, bezüglich dem Hungerstreik!! von Herrn Dr. Grothentermen.
Zitat:
Dr. med. Knud Gastmeier, FA für Anästhesiologie, ZB Spezielle Schmerztherapie u. Palliativmedizin
K. Marx Str. 42, 14482 Potsdam
Tel: 0172 2696091, Email: knud.gastmeier@t-online.de
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Offener Brief an Politik und Öffentlichkeit in Brandenburg und Deutschland
Hungerstreik, wegen verfehlter Cannabisgesetzgebung
Sehr geehrter Herr Ge­sund­heits­mi­nis­ter Gröhe,
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woitke,
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ihnen möglicherweise bekannte Vorsitzende des Arbeitskreises Cannabis in der Medizin e. V. Dr.
Franjo Grothenherm sieht sich, wegen der durch die im neue Cannabisgesetz nicht vorhergesehenen
Auswirkungen für bisherige Cannabispatienten und deren Ärztinnen und Ärzte veranlasst, in einen
Hungerwarnstreik zu treten.
Der Hintergrund ist die drastische Verteuerung von Cannabisblüten von ca. 75€ je 5g auf 110€ und
wenn es nicht verhindert wird, ist ein Preis von über 200€ je 5g zu erwarten. Vor dem Gesetz, das seit
dem 10.3.2017 gilt, konnten sich Patienten(!) bei bestehender Indikation eine
Ausnahmegenehmigung bei der Bundesopiumstelle beantragen, die eine Erlaubnis für den Bezug von
Cannabis aus der Apotheke nach sich zog, wenn vom Arzt bei bestehender medizinischen Indikation
ein Privatrezept ausgestellt wurde. Mit diesem Procedere waren die Patienten oft erstmalig oder
überhaupt nach vielen Jahren wieder in eine ärztliche Therapie einbezogen. Ärzte konnte so bei
vielen Diagnosen die therapeutische Wirkung von Cannabis kennen lernen. Hier waren und sind die
Patienten die Experten bei der Cannabistherapie. Ärzte hatten und haben quasi keine Chance gehabt
Erfahrungen mit dem bis zum Gesetz illegalen Cannabis zu machen. Anderseits war so eine Chance
für die „Selbsttherapeuten“ gegeben, innerhalb der Therapie in eine möglicherweise
leitliniengerechte, auf jeden Fall aber in eine ärztliche Therapie zu kommen.
Diese gesetzliche Möglichkeit endet nun im Juni und damit auch die begonnene neue Therapie, wenn
die Krankenkassen die Kostenübernahme verweigern. Statt die Therapiefortführung, wie sie mit der
Ausnahmegenehmigung bis dato möglich war, im neuen Cannabisgesetz zu sichern, wurde eine
Neubeantragung bei den Krankenkassen gefordert. Diese hätten eigentlich nur im Ausnahmefall von
den Krankenkassen verwehrt werden dürfen und diese Patietnen wären weiterbehandelbar
geblieben. In meiner Praxis sind etwa 50 Patienten betroffen, von denen bisher nur 5 Patienten eine
Kostenübernahme von den Krankenkassen erhielten. Diese überwiegende
Kostenübernahmeverweigerung durch die Krankenkassen betrifft nicht nur meine Patienten, sondern
auch die Patienten vieler mir bekannter Kolleginnen und Kolegen! Für diese Patienten heißt die neue
Gesetzessituation jetzt: zurück in die Illegalität und zum Selbstanbau. Keiner meiner Patienten kann
sich die legitimen „Wuchercannabispreise“ leisten. Hier muss der Gesetzgeber dringend und
kurzfristig nachbessern.
Allerdings braucht sich keiner Sorgen über die Therapie mit Cannabis machen, wenn ein geregeltes
und auskömmliches Einkommen hat und damit das Privatrezept bezahlen kann. Dieses könnte jeder
Patient bei bestehender Indikation von einem Arzt erhalten, so er ihn dann findet!
Der Gesetzgeber hat klare Vorgaben für die Krankenkassen für Palliativpatienten gemacht, nämlich
3 Tage für Bestätigung der Kostenübernahme. Das funktioniert in der Regel auch gut, wenn die
Patienten bei einem Palliativarzt in Behandlung sind. Andernfalls warten auch diese Patienten oft
wieder mindesten 3 Wochen oder werden abgelehnt!! Nur(?) in Brandenburg wurde jetzt einer 77
jährigen Patientin mit einem rasch fortschreitenden Pankreaskrebs die Kostenübernahme für die
Dr. med. Knud Gastmeier, FA für Anästhesiologie, ZB Spezielle Schmerztherapie u. Palliativmedizin
K. Marx Str. 42, 14482 Potsdam
Tel: 0172 2696091, Email: knud.gastmeier@t-online.de
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helfenden Cannabistropfen verweigert, obwohl sie bei mir als Palliativarzt in Behandlung war. Trotz
persönlicher Intervention beim Kassen-Vorsitzenden konnten nur für einen weiteren auch
abgelehnten und vom Tode kennzeichneten Palliativpatienten bis Freitag eine Kostenübernahme
erreicht werden, nicht aber für die o.g. Krebspatientin. In Brandenburg muss sich jetzt wieder eine
Patientin auf dem Sterbebett Rechtsbeistand zum eigentlich gesetzlich garantierten Recht
besorgen.
Nach dem ich selbst 13 Jahre regelmäßig Richtern – letztendlich erfolgreich* - erklären musste, dass
Cannabis eine therapeutisch Option bei der lebensbedrohenden Tumorkachexie sei, kann ich diese
nicht nachvollziehbare Kostenübernahmeverweigerung von Dronabinol-Tropfen (ca. 200€) hier nicht
mehr hinnehmen. (*LSG Berlin Brandenburg Urteil vom 25.09.2015 (Az. L 24 KA 134/11)) Diese Situation
empfinde ich nach einer mehr als 30 jährigen Berufserfahrung mit großem Engagement für
Palliativpatient als zu tiefst empörend und fassungslos. Dies klage ich vor den politisch
Verantwortlichen an und möchte die Öffentlichkeit darüber informieren.
Weiterhin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass auf Grund einer nachvollziehbaren
Verweigerungshaltung von Ärzten sich mit der Cannabistherapie zu befassen, für die wenigen
verbleibenden und hier engagierten Kolleginnen und Kollegen ein nicht mehr bewältigbarer
bürokratischer Mehraufwand in die Praxen kommt.
Ebenso bestehen viele Fragen zur Rechtssicherheit, die für die Ärzte nicht geklärt sind. In
Therapieleitlinie, an denen die ärztliche Therapie im Rechtsstreit-, Schadens- und Regressfall
gemessen wird, findet man eigentlich keine Indikationen für Cannabis. Was das im Schlichtungsfall
heißt, habe ich gerade persönliche sehr schmerzhaft erfahren müssen.
Auch wenn durch die Kostenübernahme der Regress vermieden werden sollte, drohen
Krankenkassen im Übernahmefall latent mit doch möglichen Regressforderungen. Bei den o. g.
Kosten kommen sehr schnell über 20. bis 25.ooo € pro Patient im Jahr zusammen. Selbst wenn ich
als Anästhesist auf sämtliche Narkotika verzichten würde, wäre mein Arzneimittelbudget (etwa 50€
je Patient im Quartal) durch die Betreuung von Cannabispatienten hoffnungslos überschritten. Die
rechtlichen Konsequenzen für mich als niedergelassener Arzt können Sie sich sicherlich denken oder
bei der KVBB erfragen.
Eine weitere existentielle Bedrohung besteht durch die Wirtschaftlichkeitsprüfung. Das bedeutet:
laut § 12 Abs.1 SGB V: „Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie
dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.“ Der Interpretationsspielraum ist hier sehr
groß und spricht oft gegen den Arzt. Für mich bedeutet dies konkret, wenn ich in absehbarer Zeit in
den Ruhestand trete, kann man mich bis 2 Jahre danach belangen. Denn für den Schaden, der im
Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, festgestellt wird, hafte ich aus meinem Privatvermögen,
dann auch noch als Rentner. Die Erfahrung mit einem Sonstigenschaden wegen einer
lebensrettenden Cannabistherapie mit einer „Schadens“summe vom mehr als 150.000 DM durfte ich
bekanntermaßen vor 13 Jahre schon einmal in Brandenburg machen. Der ebenfalls durch
Cannabisblüten zu erwartende „Sonstigeschaden“ dürfte die damalige Summe um ein Vielfaches
übersteigen.
Da durch das neue Cannabisgesetz, wenn ich mich weiter ärztlich für meine Patienten einsetze, die
eben Cannabis aus medizinischen Gründen brauchen, meine berufliche und persönliche Existenz
bedroht sein kann, fordere ich eine öffentliche Klärung der künftigen Situation. Diese öffentliche
Klärung ist extrem wichtig für viele Patienten, Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg und
deutschlandweit.
Dr. med. Knud Gastmeier, FA für Anästhesiologie, ZB Spezielle Schmerztherapie u. Palliativmedizin
K. Marx Str. 42, 14482 Potsdam
Tel: 0172 2696091, Email: knud.gastmeier@t-online.de
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Im Interesse des o. g. Anliegens fordere ich deshalb öffentlich von den politisch Verantwortlichen:
 Sich dafür einzusetzen, dass der Hungerstreik, des nicht ganz gesunden Kollegen schnellst
möglich beendet wird und Lösungen für die von ihm vorgetragen Probleme gefunden
werden.
 sich bei den Krankenkassen zu informieren wie der rechtliche Stand ist und ob die Art der
Durchführung der Ablehnungen, die im gesetzlichen Sinne nur im Ausnahmefall stattfinden
sollen, rechtens ist. Ebenso warum die Ablehnung der Regel- und nicht der Ausnahmefall ist
und nach welchen Qualifikations- und Qualitätskriterien dabei von den Krankenkassen
vorgegangen wird.
 Welchen Stellenwert hat hier noch die ärztliche Diagnose und Therapieeinschätzung, wenn
letztendlich der Kostenübernahmeantrag auf Sacharbeiterebene (?) entschieden wird. (Siehe
Unterschrift auf der Kostenübernahmeablehnung!!
 die derzeitige Rechtssituation klarzustellen, mit welchen Sanktionen Ärztinnen und Ärzte
rechnen müssen (Regress, Auswirkungen auf das Arzneimittelbudget, Bedrohung der
beruflichen Existenz bzw. Alterssicherung für die, die sich derzeit für die Cannabistherapie
ihrer Patienten engagieren und die Wirtschaftlichkeitsprüfung kurz oder nach Renteneintritt
erfolgt, wenn sie sich weiter für die indizierte Cannabistherapie einsetzen.
 Für den Zeitraum der nächsten 5 Jahre, in dem man die Cannabistherapie beobachten will,
dürfen Ärztinnen und Ärzte, für die die Therapiesituation, mit bis dato illegalen Drogen, auch
neu ist, nicht mit Sanktionen im nachherein und künftig bedroht werden. Es ist für alle
Beteiligten eine neue und bisher mit nichts vergleichbare Therapiesituation, für die man die
Ärzte weder juristisch noch wirtschaftlich unter den derzeitigen Bedingungen haftbar
machen kann.
 Studien für die Cannabistherapie und deren Etablierung in den Leitlinien zu veranlassen
 Den nicht mehr nachvollziehbaren „Preiswucher“ zu stoppen und dafür zu sorgen, dass
Patienten für die eine medizinische Indikation besteht, Cannabis legal zu erschwinglichen
Preise in der Apotheke beziehen können, wenn die Kostenübernahme durch die
Krankenkasse verweigert wurde bzw. wenn sich für die indizierte Cannabistherapie kein Arzt
findet.
Besten Dank für Interesse
Dr. med. Knud Gastmeier
Potsdam, den 13.05.2017
Dr. med. Knud Gastmeier, FA für Anästhesiologie, ZB Spezielle Schmerztherapie u. Palliativmedizin
K. Marx Str. 42, 14482 Potsdam
Tel: 0172 2696091, Email: knud.gastmeier@t-online.de
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Zitat ende!!

Eine generelle Freigabe würde diese Sache entspannen, aber erlich, einer 77 Jahre alten Frau Medizin in Höhe von 200 Euro zu versagen?! Zeigt das nicht welches Geist, die Hand des Entscheiders führt?!
am Freitag, 19. Mai 2017 um 21:59

Auch hierbei gehts ums Geld, um was sonst?

Wenn in Deutschland irgendwas gemacht wird, braucht man Gesetze, Richtlinien, Verordnungen,Durchführungserlasse, Formulare,etc.etc. Und Besitzstände müssen gewahrt werden, z.B. die der Medikamtenfirmen sowie der Apotheken.
Deswegen jetzt der absolut größte Murks aller Zeiten: Statt den Leuten den Anbau von ein paar Stengeln im Wohnzimmer einfach zu erlauben, braucht man eine eigene Behörde, Kontrollinstanzen, Reinheitsprüfungen, Kontingentierungen, Rezepturen, Sondererlaubnisse, Ersatzkassenkoordinationen etc. etc. Für einen Anbau des Hanfs in optimaler Qualität im dafür ziemlich ungeeigneten, viel zu kalten Deutschland.
Gleichzeitig zieht der Zoll jährlich zentnerweise bestes Material aus dem Verkehr und verbrennt es... ist das sinnvoll? Ja, natürlich, die Preise für die Droge haben in den Apotheken ja schon kräftig angezogen...die Kassen sollen es bezahlen...und werden es müssen, wenn es begründet verordnet ist. Ein absoluter Hirnriß, dieses Herumgeeiere.

Lange im Ärzteblatt nichts mehr über Alkoholabusus gelesen...

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