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am Sonntag, 17. Dezember 2017 um 01:32

SPD-Verschiebebahnhof Bürgerversicherung?

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Krankenkassen erhalten für ALG-II-Empfänger Milliarden zu wenig
vom Freitag, 15. Dezember 2017
Die Darstellung, dass laut Gutachten des IGES-Institut (im Auftrag des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums) beitragszahlende GKV-Mitglieder und auch deren Arbeitgeber die Kosten der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung für Hartz IV-Empfänger mit rund 9,6 Milliarden Euro pro Jahr subventionieren, ist durchaus zutreffend.

Dass dazu der gesetzliche Bundeszuschuss an die GKV in diesem Jahr in Höhe von 14,5 Milliarden Euro für a l l e versicherungsfremden Ausgaben bei weitem nicht ausreicht, ist nicht nur volkswirtschaftlich Denkenden klar. Denn das Gesamtvolumen versicherungsfremder Leistungen wurde bereits mit Wissen der Regierungskoalition von SPD und CDU/CSU  für 2013 auf rund 34 Milliarden Euro geschätzt: Eine Summe, die aktuell rund 2,5 Beitragspunkten entspricht.

Dass die "Genossen" gegenüber der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) dazu bisher eine besondere Schonhaltung eingenommen haben, ist unschwer daran zu erkennen, dass der maximale Zuschuss für PKV-Versicherte, die Hartz IV beziehen, bei 341,48 Euro liegt – also rund 244 Euro über dem Beitrag für GKV-Versicherte. Und dies, wohlgemerkt, zusätzlich zu Leistungen der Grundsicherung!

"Das Gesamtvolumen versicherungsfremder Leistungen hat die GKV für 2013 auf rund 34 Milliarden Euro taxiert"..."Die größte versicherungsfremde Leistung ist der Versicherungsschutz für Personen, die selber keine Beiträge zahlen. Darunter fällt die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder und Jugendliche in Höhe von rund 16 Milliarden Euro, für [nicht arbeitende] Ehegatten der Mitglieder (rund 8,1 Milliarden Euro) und Familienangehörige (rund 5,6 Milliarden Euro)"...und..."Leistungen rund um Schwangerschaft und Mutterschaft"..."Einnahmeverlust durch Beitragsfreiheit bei Mutterschutz und Elternzeit (rund eine Milliarde Euro)"..."Haushaltshilfe oder Krankengeld für Eltern, wenn sie wegen der Betreuung des Kindes nicht arbeiten können (etwa 3,9 Milliarden Euro)"...und schlussendlich "Leistungen zur Empfängnisverhütung...".

Bereits am 19. Februar 2012, noch unter schwarz-gelber Koalition von CDU/CSU/FDP, habe ich dazu unter dem Titel "Dilettanten, Olé!" geschrieben:
Das kommt mir wirklich Spanisch vor. Ausgerechnet der Bundesfinanzminister (CDU) will von seinem eigenen Haushaltsversagen (Stichworte: hälftige Mehrwertsteuer für die Beherbergungsbetriebe, volle Mehrwertsteuer für Windeln, Medizin und Körperpflege) ablenken, um die GKV zu schröpfen. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter (BGM) Daniel Bahr (FDP) assistiert, der Ex-BGM und Kollege, Dr. med. Philipp Rösler (FDP), hat mal wieder gar nicht verstanden, worum es geht.

Der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds ist k e i n e s f a l l s fiskalpolitische Manövriermasse zugunsten der Schuldenbremse: Er dient rechtsverbindlich der "Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" wie dem Sozialausgleich bei GKV-Beitragsfreiheit für bis 18-Jährige, nichtarbeitende Ehefrauen, geringfügige GKV-Beiträge bei prekären Arbeitsverhältnissen, Minijobs, geringen Renten und ALG I+II-Beziehern. Er bildet Befreiungen von Praxis- und Verordnungsgebühren bzw. Zuzahlungen ab. Die GKV bedient zusätzlich die Finanzierung sämtlicher Krankheitsfolgen von Alkohol, Tabak und Verkehrsunfällen, ohne einen Cent aus dem dazu gehörigen Steueraufkommen refinanziert zu bekommen. Das gilt übrigens auch für a l l e Attentatsopfer und durch Straftaten Verletzte, wenn sie nicht durch Beihilfe, Private Kran­ken­ver­siche­rung und Opferentschädigungsgesetz privilegiert sind.

14 Mrd. €, übrigens von a l l e n Steuerpflichtigen solidarisch eingebracht, sind bei 180 Mrd. € GKV-Gesamtumsatz gerade 7,8 Prozent. Das reicht hinten und vorne nicht für die per GKV-Gesundheitsfonds als Vorleistung erbrachten Solidar-, Transfer- und Subsidiärleistungen.
https://m.aerzteblatt.de/news/49164.htm

Und am 10.4.2014 unter der dann folgenden GROKO unter CDU/CSU/SPD mit dem Titel: "Dick und Doof?"
Wenn der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter (BGM) behauptet, die Entnahme von 3,5 Milliarden Euro aus dem "Gesetzlichen Bundeszuschuss zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben in der GKV" bringe keine Abstriche bei der Gesundheitsversorgung oder Kürzungen bei den Krankenkassen mit sich, sagt er gegenüber dem Parlament offenkundig die Unwahrheit. Wenn er dann noch übergewichtig behauptet, der Differenzbetrag werde aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen - Und dieses Polster sei mit zurzeit 13,6 Milliarden Euro ausreichend dick, dann kommt das einer Nummer von "Laurel & Hardy" gleich. Denn gerade diese Finanzmittel u n d die GKV-Kassenüberschüsse sind doch gigantische Fehlallokationen, die eigentlich zur S e n k u n g des allgemeinen GKV-Beitragssatzes verwendet werden müssten.

Der BGM, die GROKO, aber leider auch die Opposition haben immer noch nicht auf die Leimruten reagiert, mit denen der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble allein 3,5 Milliarden Euro zur Sanierung seines Bundeshaushalts innerhalb der GKV eingefangen hat. Denn selbst ein kompletter Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro refinanziert weniger als die H ä l f t e dessen, was mit 29 Milliarden Euro tatsächlich von der GKV und ihren Beitragszahlern an versicherungsfremden Leistungen jährlich erbracht werden muss:
http://www.springermedizin.de/groehe-faellt-beim-schaeuble-test-durch/4995948.html

In Bezug auf einkommensabhängige GKV-Zusatzbeiträge und den Pflege-Vorsorgefonds wirft Kollege Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) in vorauseilendem GROKO-Gehorsam Nebelkerzen. Denn die SPD steht in trauter intellektueller Einfältigkeit gemeinsam mit der CDU/CSU vollständig zum Koalitionsvertrag. Der statt konkreter, inhaltlicher Umsetzung einer zeitgemäß modernisierten, psychosomatischen Pflege-Begrifflichkeit lediglich einen inhaltsleeren Geld-Einsammel-Fonds plant, um nur neue Begehrlichkeiten zur Sanierung von annuellen Bundeshaushalten zu wecken. Und was den Ersatz des bisherigen 0,9 prozentigen GKV-Zusatzbeitrags durch einseitig von den Versicherten zu zahlende höherprozentige einkommensabhängige GKV-Zusatzbeiträge angeht, ist eine absehbare "soziale Schieflage" auf der Planungsebene bereits erreicht, bevor Herr Kollege Lauterbach überhaupt begreift, worum es eigentlich geht.

Also keinesfalls eine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie!
https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/858724/bmg-haushalt-opposition-geisselt-gekuerzten-gkv-zuschuss.html

Wenn die SPD aktuell denselben Schlendrian mit einer dann enteigneten PKV im Rahmen ihrer Einheits-Krankenkassen-Bürgerversicherung durchziehen will, wird sie spätestens vorm Bundesverfassungsgericht gnadenlos auflaufen. Da wurden ja nicht mal die einfachsten Hausaufgaben gemacht!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
am Sonntag, 17. Dezember 2017 um 12:15

Nix Bahnhof - Sachleistungssystem ohne Kostenerstattung!

Tolle Gutachter, denen noch nicht einmal Grundlagen der Sozialversicherung hierzulande geläufig sind, fordern im Auftrag vom Ministerium den Systemwechsel für das Hartz-IV Klientel hin zur Kostenerstattung.
Warum nicht gleich für alle?

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