DÄ plusForenKommentare NewsPetition hat wohl für zuviel Aufruhr gesorgt - jetzt ist sie gestrichen worden.

Kommentare News

Kommentare News

Alle Kommentare zu Online-News

Avatar #88767
am Donnerstag, 13. September 2018 um 09:50

Für eine VV-Vorsitzende ein Armutszeugnis

Eine Petition einzureichen, um auf einen eklatanten Missstand hinzuweisen, das ist etwas für "Otto Normalbürger". Wenn jemand qua Amt feststellt, dass ein Zustand im eigenen Zuständigkeitsbereich unhaltbar ist (und zudem allem widerspricht, was mit Hirn und Verstand zu erklären wäre), dann ist das ein Armutszeugnis.

Eine Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung einer KV, die es nicht einmal schafft, bei einem so offensichtlichen Mangel den direkten WEg über den KV-Vorstand an die KBV und damit an den zuständigen Minister zu gehen, sondern auf eine Petition angewiesen ist, um ihr Anliegen vortragen zu können, ist für die Ärzteschaft ein Armutszeugnis. Alle Verantwortlichen haben auf ganzer Linie versagt, alle KV-Vorstände! Wo bleibt das Schreiben, in dem alle KV-Vorstände inkl. KBV-Vorstand dem Minister vortragen, dass die gesetzte Frist nicht einzuhalten ist?

50.000 Unterschriften braucht es, damit die Petition die nächste Hürde nehmen kann. Selbst wenn sie erfolgreich wäre, die Sache wäre erst beim Petitionsausschuss angekommen. Von da ist noch ein weiter Weg und ob der Weg rechtzeitig zum Ziel führen würde, ist noch völlig offen.

Nein, Frau Vorsitzende.
Der von Ihnen gewählte Weg über die Petition ist nichts anderes als ein Versuch, sich von jeglicher Verantwortung freizusprechen. Ihr Argument "ich habe doch sogar eine Petition eingereicht, hat leider nichts geholfen, weil IHR Ärzte nicht in ausreichender Zahl unterschrieben habt" ist erbärmlich. Sie sind Vorsitzender der VV einer der größten und einflussreichsten KVen in Deutschland. Und an der Stelle sehen Sie keinen anderen Weg als eine Petition einzureichen?

Sollte es immer noch KV-Mitglieder geben, die der Auffassung sind, die KVen wäre ihre Interessenvertretungen, sollte man die auf ihre Petition verweisen. Eine Petition ist, wie es der Name schon sagt, eine Bitte. Wie tief muss man als VV-Vorsitzende der KBV gesunken sein, sich auf dem Weg Gehör verschaffen zu wollen?

Wo ist Ihr Rundschreiben an alle KV-Mitglieder Bayerns, an alle KV-Vorstände Deutschlands und an alle Berufsverbandsvorsitzende, in dem Sie nicht nur auf das Problem hinweisen, das machen schon genügend andere, sondern in dem Sie die Ärzte zu einer machtvollen Antwort an die Politik aufrufen. Sollten Sie nicht wissen, was eine machtvolle Antwort sein könnte, ich kann Ihnen einen Tipp geben:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sollen für etwas bestraft werden, was wir nicht zu verantworten haben. Lassen Sie uns ein einziges Mal solidarisch handeln. Sollte es irgendjemanden geben, der auch nur einen einzigen von uns finanziell sanktioniert, weil er nicht rechtzeitig an die Telematik angeschlossen ist, werden wir alle unsere Praxen so lange schließen, bis dieser Unfug beseitigt ist.
Ich verspreche Ihnen, es wird keine Woche dauern."

Das wäre eine Ansage, die niemand missverstehen würde.

Im Unterschied zu den KV-Vorständen ist die Vorsitzende der VV m. W. nicht qua Amt dazu verpflichtet, die Vorgaben des Gesetzgebers rücksichtslos umzusetzen. Ein(e) VV-Vorsitzende(r) könnte also durchaus - wenn sie(er) denn wollte.

Gewollt hat die VV-Vorsitzende aus Bayern aber nicht. Stattdessen hat sie mit der Petition das Feigenblatt gesucht, um sich später rausreden zu können.
Avatar #672734
am Donnerstag, 13. September 2018 um 11:42

Petition ist einfach "chic" - DDR-Deutschland Vorbild?

"In der DDR waren aufgrund der von 1952 bis Mitte 1989 fehlenden Verwaltungsgerichtsbarkeit und des fehlenden individuellen Klagerechts gegen Verwaltungsentscheidungen Eingaben die einzige Möglichkeit für die Bevölkerung, sich gegen staatliche Willkür zu wehren."
Weiss Wiki im Hinblick auf Petitionen ... und nun ruft eine Körperschaft zur Mitzeichnung auf?
Politik per Petition, das kann doch wohl nicht sein ... eine "stolze Körperschaft" macht auf "Jedermann"?
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
– Art. 17 GG
Avatar #88767
am Freitag, 14. September 2018 um 16:38

Petition hat wohl für zuviel Aufruhr gesorgt - jetzt ist sie gestrichen worden.

Einmal im Leben haben sich KV-Vorstände ein klitzekleines Bisschen getraut, sie haben Position für eine Petition bezogen, mit der Unrecht von Ärzten abgewendet werden sollte.

Zwei Tage nach dem Start der Mitzeichnungsfrist ist die Petition unter ungeklärten Umständen nicht mehr aufrufbar. Da kann jetzt jeder von halten, was er will.
"souverän" sieht für mich anders aus.

Zusatzinfos