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am Samstag, 12. Januar 2019 um 20:05

BMG: Jens Spahns "Ermächtigungsgesetz"?

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will mit einem in letzter Minute am Freitag, den 11.1.2019, eingeschobenen Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) für sich und sein Ministerium ein “Ermächtigungsgesetz” schaffen. Damit sollen die CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen überrumpelt, Öffentlichkeit und gesetzlich Krankenversicherte getäuscht bzw. niedergelassene Vertragsärztinnen und Vertragsärzte erneut betrogen werden.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/T/AEnderungsantrag_TSVG_mit_Verordnungsentwurf.pdf

Denn wenn mit diesem Ergänzungs- und Änderungsantrag der Minister künftig per Rechtsverordnung darüber entscheiden will, welche neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ungeprüft und unvalidiert in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) aufgenommen werden sollen, müssen Vertragsärzte bei gedeckelter Gesamtvergütung diese zusätzlichen Leistungsanforderungen ohne jeden Extra-Praxisumsatz zusätzlich stemmen. Umsatzabstriche an anderen Stellen wie z. B. Hausbesuchen, Gesprächsleistungen, Untersuchungen, Beratungen und aufwändigeren Therapien müssten hingenommen werden. Im Wortlaut: "...Das BMG wird ermächtigt, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden per Rechtsverordnung in die GKV-Versorgung aufzunehmen ... von G-BA-Entscheidungen kann abgewichen werden...".

Zugleich werden weitere Nebenwirkungs-, Risiko- und Haftungsansprüche wie beispielsweise bei der von Minister Jens Spahn in völliger Unkenntnis von Indikationen, Erfolgs-/Misserfols-Quoten und Grenzen namentlich erwähnten, plastisch-chirurgischen “Liposuktion zur Behandlung des Lipödems” auf die ausführenden Ärzte abgewälzt.

Unabhängig davon, dass bisher medizinisch-wissenschaftlich völlig ungeklärt ist, welche komplexen pathologischen, hormonellen, immunologischen, hereditären, idiopathischen und pathophysiologischen Faktoren zur Manifestation des Lipödems beitragen, ist auch für Selbsthilfe- und Betroffenen-Gruppen eminent wichtig, ob Verfahren der kosmetisch-plastisch-chirurgischen Liposuktion überhaupt helfen, heilen oder lindern können. Und das etablierte Verfahren, wonach der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen über die GKV-Leistungen nach entsprechenden evidenz-basierten Kriterien bestimmt, würde dilettantisch ausgehebelt.

Ein Änderungsantrag soll mit einem neu formulierten Paragraf 94a ins 5. Sozialgesetzbuch (SGB V) aufgenommen werden. Es heißt darin: "Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu bestimmen, die in der Versorgung zu Lasten der Krankenkassen zu erbringen sind." Dem stehe weder das Qualitäts- noch das Wirtschaftlichkeitsgebot entgegen. Ebenso unerheblich sei dafür, "wenn der Nutzen der (…) Methode nach den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin noch nicht belegt ist".

Damit sind ministeriellem Missbrauch und potenziellen Wahlgeschenken Tür und Tor geöffnet. Denn das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) verfügt einschließlich Minister nicht mal ansatzweise über notwendige Fachkompetenz, medizinisches Basiswissen, Ausbildung, Schulung, Erfahrung, Sicherung von Prozess-, Ablauf- und Ergebnisqualität bzw. Mechanismen der Versorgungsforschung:

Das Spitzenpersonal des BMG gibt sich im Gegensatz zur KBV außerordentlich Medizin- und Versorgungs-fremd: Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat nach einer Banklehre in Münster seinen Master der Politologie an der Fernuniversität Hagen gemacht. Die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss ist Juristin und war als Rechtsanwältin tätig. Der Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart ist promovierter Politikwissenschaftler und Betriebswirtschaftler. Der Beamtete Staatssekretär Lutz Stroppe hat ein Studium der Geschichte und der Politikwissenschaften auf Lehramt absolviert. Ärztinnen und Ärzte im gehobenen Dienst des BMG sind Mangelware. Kenntnisse vertragsärztlicher Gegebenheiten in Theorie und Praxis sind nicht vorhanden.

Die an anderer Stelle ausgeführten, geringen Etat-Ausstattungen des BMG: “Da verbleibt nach Adam Riese ein Kleinst-Etat von 810 Millionen Euro, von dem erst mal Ministeriums-Personal einschl. Minister und Logistik bezahlt werden müssen. Für 81 Millionen Einwohner in Deutschland ist also die “Gesundheit” nur 10,26 € pro Einwohner und Jahr wert. Das entspricht 2,8 Cent pro Einwohner und Tag für „Gesundheit“ und spricht Bände." (Zitat Ende)
https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/976541/bmg-haushalt-debatte-voller-versprechen-kritik.html?sh=2&h=-501525271#comment
http://news.doccheck.com/de/blog/post/10387-same-procedure-as-every-year-um-den-bmg-etat/

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Vgl. dazu meinen Blog-Beitrag
http://news.doccheck.com/de/blog/post/10537-kein-ermaechtigungsgesetz-fuer-bundesgesundheitsminister-jens-spahn/
Avatar #758914
am Sonntag, 13. Januar 2019 um 20:13

Bedarfsgerechte Versorgung für jede Lipödem-Patientin. Kontraindikation MLD und Kompressionsversorgu

Das Lipödem ist eine krankhafte und sehr schmerzhafte Fettverteilungsstörung an Beinen, Hüften und Armen, welches in 3 Stadien aufgeteilt wird. Jede Berührung, jede Umarmung, jeder Schritt schmerzt unglaublich! Bisher wird die umgerechnet viel teurere konservative Therapie mittels manueller Lymphdrainage und Kompressionsversorgung (über Jahre hinweg ca. 150.000 Euro), welche keine Linderung bringt und die Krankheit nicht an der Ursache beseitigt, von den Krankenkassen bezahlt. Die günstigere heilende Liposuktion (ca. 18.000 Euro) wird von den Krankenkassen abgelehnt, da Lipödem Patientinnen sich nicht in einem lebensbedrohlichem Zustand befinden! Von psychischer Belastung, sozialer Ausgrenzung sowie bösen Vorurteilen ganz zu Schweigen!
Ich bin 29 Jahre alt und leide seit meinem 14. Lebensjahr an Lipödem. Aufgrund früher Multimorbidität beziehungsweise noch anderer Erkrankungen ist die konservative Therapie für mich kontraindiziert! Die Schmerzen werden durch MLD und Kompression schlimmer! Ich erschaffe mir mit der konservativen Therapie neue Baustellen. Nicht für jede Frau ist die konservative Therapie die richtige Therapie. Ich arbeite in der Pflege und wer weiß wie lange ich dies noch ohne Liposuktion kann, wenn das Lipödem weiter fortschreitet. Jens Spahn dann fehlt noch eine Pflegestelle mehr!
Avatar #691359
am Sonntag, 13. Januar 2019 um 23:26

Jens Spahn als der Totengräber des Kassenarztsystems

Um es gleich vorweg zu nehmen, ob die Liposuktion medizinisch notwendig, dazu möchte ich mich nicht äußern, dies ist nicht mein Fachgebiet. Tatsache aber ist, Jens Spahn setzt sich über bestehende Regulatorien hinweg und verschärft damit die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems.

Wie bereits gesagt wurde, bei einem befreienden Gesamtbudget geht eine Leistungsausweitung einseitig auf Kosten der Leistungserbringer. Wenn also Herr Spahn zusätzliche Leistungen in den Katalog aufnehmen möchte ohne die Mühlen der Selbstverwaltung abzuwarten, dann könnte er z.B. diese zusätzlichen Leistungen einkaufen, indem er den Bundeszuschuss erhöht und auf das Gesamtbudget aufschlägt.

Die Mühlen der Selbstverwaltung mahlen aber nicht ohne Grund so langsam, das Kassenarztsystem und die Selbstverwaltung sind zwar grundsätzlich auf einen Interessensausgleich zwischen Kassen und Leistungserbringern ausgelegt, gleichzeitig sind die Kräfte in diesem Wechselspiel ungleich verteilt. Die Kassen können im Zweifelsfall jede Änderung blockieren. Es gibt eine Reihe von strukturellen Problemen, die gelöst werden müssten. Die Überalterung der Gesellschaft und der Ärzteschaft und der drohende Ärztemangel, die Reibungsverluste zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, die fehlende Patientensteuerung, insbesondere bei der Notfallversorgung, all dies würde umfangreiche Reformen erforderlich machen.

Nachdem die aktuelle große Koalition beinahe an der Asylfrage gescheitert ist, kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass diese Koalition diese Probleme nicht lösen wird. Die wichtigste Maßnahme um den gordischen Knoten zu lösen wäre eine Absage des unbegrenzten Leistungsversprechens. Mit derartigen Reformen kann man keine Wahlen gewinnen sondern nur verlieren. Ich gehe davon aus, dass die aktuelle Koalition die Zeit bis zur nächsten Wahl aussitzen möchte und dass Herr Spahn den Auftrag hat, das System bis dahin mit Notverordnungen irgendwie am Laufen zu halten. Ich gehe deshalb auch davon aus, dass diese Reformen nicht Teil des Wahlkampfes sein werden und dass die nächste Bundesregierung (egal wer gewinnt) innerhalb der ersten hundert Tage ein größeres Reformpaket verabschieden muss.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine große Gesundheitsreform politischer Selbstmord, deshalb kann und darf die Selbstverwaltung die Strukturprobleme nicht lösen. Ich persönlich erwarte nicht, dass bei einer Gesundheitsreform mehr Geld ins System kommt. Ich erwarte aber sehr wohl, dass die Kassen endlich ihrer Steuerungsfunktion gerecht werden. Die Patientensteuerung auf Mikroebene, also ob der Patient z.B. zum Facharzt überwiesen wird oder eine Einweisung ins Krankenhaus bekommt, das ist Aufgabe der Ärzte. Aber die Patientensteuerung auf Makroebene, also ob der Patient die vorgesehenen Pfade im System nutzt oder die Notaufnahmen verstopft, das ist Aufgabe der Kassen. Dies geht aber nicht, ohne die heilige Kuh des unbegrenzten Leistungsversprechens zu schlachten. Erst wenn die Leistungsmenge soweit reduziert wird, das erbrachte Leistungen wirklich bezahlt werden, erst dann ergeben sich Freiräume, um die strukturellen Verwerfungen anzugehen.

Etliche aktuelle Probleme sind eine direkte Folge des unbegrenzten Leistungsversprechens. Ärzte sind dort, wo es Patienten gibt und wo das Leben attraktiv ist. So lang man in der Großstadt immer ein volles Wartezimmer hat, warum soll man dann in die Pampa ziehen? Und warum gibt es die Eingriffe in die Arbeitszeit der niedergelassenen Ärzte? Weil man sonst nicht wüsste, welche Ärzte man im Rahmen der Budgetierung besonders bestrafen müsste. Wenn man nur die abstraft, die durch ihre Mehrarbeit in einem unterversorgten Gebiet zuviel arbeiten, hat man ganz schnell ärztefreie Zonen. Wenn dagegen alle gleich lang arbeiten, kann man überall den Rotstift im gleichen Maß ansetzen. Damit hat die Niederlassung aber einen Wettbewerbsnachteil, als angestellter Arzt im MVZ kann man Teilzeit arbeiten, in der Niederlassung dagegen nicht. Damit macht sich Herr Spahn zum Totengräber des Kassenarztsystems. Die Festlegung der Budgetierung und die Bedarfsplanung der einzelnen Arztgruppen sind komplizierte bürokratische Monster, die nur deshalb notwendig sind, weil wir als Folge des unbegrenzten Leistungsversprechens ein MARKTVERSAGEN haben, was die Verteilung und Einsatzbereitschaft der niedergelassenen Ärzteschaft betrifft. Herr Spahn benimmt sich wie ein Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit auf einer vereisten Fahrbahn. Mit jedem Lenkeinschlag überkorrigiert seine letzte Handlung, so lange, bis das Fahrzeug außer Kontrolle gerät und im Straßengraben landet.
Avatar #106067
am Montag, 14. Januar 2019 um 08:58

Rechtsstaat-Prinzip auch für Jens Spahn!

Es ist wie es ist:
Bisher ist medizinisch-wissenschaftlich völlig ungeklärt, welche komplexen pathologischen, hormonellen, immunologischen, hereditären, idiopathischen und pathophysiologischen Faktoren zur Manifestation des Lipödems beitragen. Auch für Selbsthilfe- und Betroffenen-Gruppen ist es eminent wichtig, ob Verfahren der kosmetisch-plastisch-chirurgischen Liposuktion mit hohem logistischen, finanziellen und risiko-trächtigen (OP) Aufwand überhaupt helfen, heilen oder lindern können.

"Eine Liposuktion bei Lipödem ist keine Leistung der gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV). Die dauerhafte Wirksamkeit der Methode sei nicht ausreichend gesichert, befand das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. (Az: B 1 KR 10/17 R).
Die Klägerin aus Baden-Württemberg leidet an Lipödemen. Eine erfolgreiche Behandlung ist mit den bislang zugelassenen Methoden oft nicht möglich. Deshalb beantragte die Frau bei ihrer Krankenkasse eine Liposuktion. Dies lehnte die Krankenkasse jedoch ab.
Dennoch ging die Patientin für eine Liposuktion ins Krankenhaus. Die Ärzte saugten aus jedem Bein nahezu acht Liter Fett ab. Danach klagte die Frau auf Erstattung ihrer Kosten von zunächst 4.416 Euro. Inzwischen ließ sie zwei Folgeoperationen vornehmen und fordert von ihrer Krankenkasse insgesamt 11.364 Euro.
Ihre Klage hatte durch alle Instanzen keinen Erfolg. Die Methode entspreche nicht den Anforderungen für Qualität und Wirtschaftlichkeit der GKV. Dies sei aber „im Interesse des Patientenschutzes und des effektiven Einsatzes der Mittel der Beitragszahler zu gewährleisten“, betonte das BSG.
Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA), der über den Leistungskatalog der GKV entscheidet, habe zwar eine Erprobung der Liposuktion veranlasst. Dass die Methode möglicherweise „das Potenzial einer Behandlungsalternative“ habe, reiche für eine Kostenerstattungspflicht der Kassen aber nicht aus, so das BSG. © afp/may/aerzteblatt.de"
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/94709/Liposuktion-bei-Lipoedem-Bundessozialgericht-weist-Klage-auf-Kostenerstattung-ab

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #758744
am Mittwoch, 16. Januar 2019 um 00:14

Danke für die facettenreiche Berichtserstattung

Herzlichen Dank, das Sie uns schon mit zitiert haben. Seit heute ist unsere website, mit vielen Informationen, Berichten und Anliegen der Lipödem-Betroffenen aktiv. Vielleicht entdecken Sie hier noch neue Aspekte oder möchten weiter / umfassender berichten und recherchieren. Wir stehe gerne zu Fragen und Interviews zur Verfügung.
www.lipoedem-fakten.de
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