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Avatar #94527
am Dienstag, 12. Februar 2019 um 10:14

Regress für Politiker und Kassenfuntionäre

Wenn es Regressforderungen an Ärzte gibt, weil sie tatsächlich oder fraglich lax mit Versichertengeldern umgehen, warum gibt es dann keine Regresse für Politiker, die mit den Steuergeldern ebenfalls das Geld, das die Bürger eingezahlt haben, ganz selbstverständlich und ohne Risiko da und dort großzügig einsetzen? Ich kann auch nicht verstehen, weshalb der Arzt seinem Patienten aus ökonomischen Erwägungen bestimmte Behandlungswege vorenthalten muss, weil die Kasse dies nicht bezahlt. Es ist Aufgabe der Kasse dem Patienten mitzuteilen, was er bekommt! Die Probleme im Sozialversicherungssystem werden in den kommenden Jahren wachsen, da die geburtenstarken Jahrgänge in das Alter kommen, in dem sie zunehmend Leistungen brauchen. Wenn sich unsere Standespolitker nicht wehren, dann wird die Ärzteschaft weiterhin Verantwortung dafür tragen, dass die Krankenkassen nicht verarmen. Meiner Ansicht nach ist das ein einmaliges und krankes System, in dem nicht der die Leistung verweigert, der sie nicht zahlen will, sondern der, der am wenigsten davon hat. Fordern wir im Gegenzug zum Arzt-Regress den Politiker-Regress, schließlich sichert sich der Politiker mit mancher Ausgabe die notwendigen Wählerstimmen oder setzt sich ein tolles Denkmal auf Kosten aller Bürger.
Avatar #88255
am Dienstag, 12. Februar 2019 um 13:23

Regress für Politiker?

Schön wär's, geht aber nicht. Gesetze werden formal von den Parlamenten beschlossen, und deren Mitglieder, die Abgeordneten, genießen verfassungsrechtliche Indemnität. Sie können also für die Folgen ihres Abstimmungsverhaltens juristisch niemals zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich, also niemandem. Am allerwenigsten ihren Wählern.
Avatar #725920
am Dienstag, 12. Februar 2019 um 15:01

Komplette Narrenfreiheit genießen sie

Das Grundgesetz ist KEINE Verfassung (siehe Art. 146) !
Zunehmend üblere Zustände entstehen allerdings dadurch.

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