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Avatar #760232
am Montag, 1. Juli 2019 um 21:12

Sea Watch : die gesetzliche Basis der Demokratie

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Drama um Sea-Watch polarisiert
vom Montag, 1. Juli 2019
Was ist Demokratie, genauer : repräsentative Demokratie ? Das Volk wählt nach vorgegebenen Kautelen (Mehrheitswahlrecht) seine Repräsentanten und letztlich so seine Regierung. Aber das Volk ist kein beliebiger Diktator - will sagen : es muß für die Dauer der Amtszeit der Repräsentanten deren Handeln akzeptieren und damit auch die erlassenen Gesetze. Verfassung/Grundgesetz regeln das Widerspruchs-Verfahren , nicht aber die u.U.schnell wandelbare Meinung der Wähler. Nur so kann eine Demokratie überhaupt funktionieren. Im täglichen politischen Geschehen können die Regierungsentscheidungen sehr wohl auf geteilte Meinungen stoßen - haben aber dennoch Gültigkeit.
Das gilt auch für die Flüchtlingsfrage . Das damit in Zusammenhang stehende Asylrecht ist ein Individualrecht. Alle damit verbundenen Fragen beziehen sich auf einzelne Personen - und damit auch alle gesetzlich vereinbarten Maßnahmen.
Das, was aber seit geraumer Zeit geschieht, hat einen ganz anderen Charakter - durchaus zutreffend wurde das als Völkerwanderung bezeichnet - und im Grunde ist jedem klar, daß damit eine gänzlich andere Situation vorliegt als die, die bei der Schaffung des Asylrechtes Grundlage war.
Vökerwanderumg bedeutet : Entvölkerung von Gebieten und damit Verödung einerseits, Übervölkerung und damit die Gefahr von Instabilitäten in anderen Gebieten andererseits. Regierungen müssen das erkennen und in weitsichtigen Entscheidungen berücksichtigen. Das bedeutet : der Gefahr von Destabilisierungen absolute Priorität einräumen. Das kann sehr wohl Härte gegen Einzelfälle bedeuten.
Zur Verdeutlichung kann man die Entscheidung eines deutschen Bundeskanzlers in einer Entführungsfrage anführen.
Die NGO-Initiatoren der Schiffsoperationen im Mittelmeer mögen respektable Motive haben - de facto aber haben sie die Pflicht von Regierungsorganisationen zum langfristig vernünftigen Handeln unterlaufen. Das kann nicht gebilligt werden. Man kann von einem Schiffskapitän nicht die Einsicht in notwendige politische Strategien verlangen, Gesetzestreue aber schon. Ja - die Regierungen haben zu spät erkannt und gehandelt. Aber dem kann man nicht mit Gesetzesbruch , sondern nur mit intelligenter Nutzung des Wahlrechtes gegensteuern. Der Bundespräsident Steinmeier und der Außenminister Maas haben mit ihren Äußerungen der Demokratie einen schlechten Dienst erwiesen - ja, sie lassen poitische Vernunft völlig vermissen

Avatar #751684
am Dienstag, 2. Juli 2019 um 00:51

Pro Rettung

Die Menschen zu retten ist nicht nur einen humanitäre Pflicht sondern auch durch das Seerecht geregelt an die sich auch Länder halten müssen wo Rettungsschiffe ankern.

Es sollte Konsequenzen gegen Italien geben.
Avatar #751684
am Dienstag, 2. Juli 2019 um 00:57

Medizin bedeutet nicht nur Neutralität

Überbevölkerung ??
penangexpag hat wohl nicht nur in diesem Thema nicht alles verstanden

Flüchtling machen nicht mal 2% der Bevölkerung der EU aus.
Avatar #760232
am Dienstag, 2. Juli 2019 um 11:05

Sea Watch / Flüchtlinge nur 2% der EU-Bevölkerung


1. die Zahl ,als solche korrekt angenommen, ist ein derzeitiger Stand. Ich sprach aber ausdrücklich von politischer Strategie, also einem Langzeitkonzept. Und da wird das in der Prognose anders aussehen - eben gerade wenn man wie bisher verfährt.
2. Der Wert 2% bezieht sich als Summenwert auf die gesamte EU. Das sagt überhaupt nichts über die lokalen Werte. Aber gerade die sind es, die bei der dortigen Bevölkerung zu Problemen und letztendlich zu Instabilitäten führen - und zwar real, tatsächlich, de facto - was manchem offenbar entgangen ist.
Avatar #755239
am Samstag, 6. Juli 2019 um 17:03

Zustimmung für penangexpag

Ich möchte an dieser Stelle einfach nur penangexpag zustimmen.

Die Erklärung ist nachvollziehbar, logisch und ganz neutral geschrieben.

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