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am Freitag, 12. Juli 2019 um 13:41

Übergabe von 143.000 Unterschriften gegen die Impfpflicht

Die angebotenen Gespräche bei der Übergabe haben bis heute nicht stattgefunden. Deutschland braucht keine Impfpflicht! Experten können dies begründen. Ungeachtet dessen unterstützt das Bundeskabinett die Lobbyarbeit von Jens Spahn weiter. Wer ruft ihn endlich zurück? Ist Angela Merkel zu schwach dazu?
https://www.individuelle-impfentscheidung.de/images/Impfpflicht/Impfpetition_short_V2_4_7_2019.mp4?fbclid=IwAR20PsojNpFsobKgEo97bzr4ffXSXDWmzNXLwYHRUqMMoZIM83P8Q7i9bFs
Avatar #767858
am Mittwoch, 17. Juli 2019 um 21:25

Juristische Bauchlandung Spahns vor dem Bundesverfassungsgericht ist bereits absehbar

Die meisten Experten halten die Masernimpfpflicht für medizinisch eher kontraproduktiv und für verfassungsrechtlich bedenklich. Der Ethikrat hat sie in einer sehr fundierten Stellungnahme als unverhältnismäßig abgelehnt. Zudem ist bekannt, dass Impfzwang bei einer Impfung die Akzeptanz von anderen Impfungen schwächt. Der populistische Aktionismus von Spahn und anderen Gesundheitspolitikern hilft daher nicht beim Kampf gegen Masern, sondern nur bei der eigenen Profilierung. Die SPD bricht mit ihrer Zustimmung das eigene Wahlversprechen, keine Impfpflicht einführen zu wollen. Frau Merkel hat sich ebenfalls in der Vergangenheit aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken für Aufklärung statt Impfzwang ausgesprochen. Es wird also nicht nur der Rat der Experten konsequent ignoriert, sondern auch die eigenen Überzeugungen und früheren Wahlversprechen gelten plötzlich nicht mehr, weil einige Umfragen offenbar einen populistischen Nutzen für Impfpflichtbefürworter zu versprechen scheinen. Es ist traurig, dass in Deutschland Grundrechte eingeschränkt werden sollen, nur weil es der Profilierung einzelner Politiker dient. Wenigstens stehen die Chancen gut, dass das Bundesverfassungsgericht das vorliegende Gesetz wieder einkassiert. Diese Blamage für die Politik wäre dann die gerechte Strafe dafür, dass die große Koalition alle die mahnenden Stimmen der Experten konsequent ignoriert hat.
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992804/776546/f99714d3725f379112e73159c71dd0ae/download-pdf-data.pdf?download=1

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