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am Samstag, 17. August 2019 um 18:40

Dieses Gesetz ist ein Skandal!

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Intensivmediziner stützen Spahns Vorstoß zur außerklini­schen Beatmung
vom Mittwoch, 14. August 2019
Liebe Redaktion,

Jens Spahn plant ein Gesetz das eine ambulante Versorgung von Beatmungspatienten/innen im heimischen Umfeld nur noch in Ausnahmefällen genehmigen will. Für sehr viele beatmete Menschen bedeutet dieses Gesetz eine massive Einschränkung in unserem Leben, man würde uns das Recht auf Selbstbestimmung nehmen, uns um den Raum für jedwede Entfaltung der eigenen Persönlichkeit berauben.

Die besagten Ausnahmefälle betreffen Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, sie sind von der Regelung ausgenommen. Nach ihrem 18. Geburtstag sollen auch sie von ihren Familien und Freunden getrennt werden. Bei Erwachsenen findet die neue Regelung nur dann keine Anwendung, wenn die Intensivpflege in einer vollstationären Pflegeeinrichtung oder einer besonderen Wohneinheit nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit durch die jeweiligen Krankenkassen sollen die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen berücksichtigt werden. Aus anderen Gesetzen wie dem BTHG wissen wir, dass dies eine Willküröffnung für Sachbearbeiter ist, zumal – anders als beim BTHG – hier sogar die stationäre Versorgung als absoluter Regelfall festgelegt wird.

Menschen mit progressiven degenerativen Erkrankungen wie Muskeldystrophie, Muskelatrophie, ALS, COPD oder auch hohe Querschnitte sind auf eine Beatmung angewiesen. Trotz ihrer Krankheiten führen viele von ihnen ein selbstbestimmtes Leben. Der ganz große Teil der betroffenen Menschen lebt im heimischem Umfeld, der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus, mit Familie und Kindern, seltener alleine. Nur so ist ein weitgehend selbstbestimmtes Leben möglich und auch die Pflegekräfte fühlen sich in der 1:1 Versorgung, in den überwiegenden Fällen, wohl. Dies will man nun durch den neuen Gesetzentwurf unterbinden.

Wie soll eine 24 Stunden Intensivpflege in einem Pflegeheim, mit selbstbestimmter Teilnahme am täglichen Leben gelingen? Es ist bekannt, dass die Pflege von vielen Beatmungspatienten bei Heimunterbringung nicht als angemessen und ausreichend betrachtet werden kann, und viele früh versterben.

Es bedarf keinerlei freizügiger Interpretation, um festzustellen, dass man hiermit eine bestimmte Personengruppe explizit vom Anspruch und vom Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ausschließen möchten. Dies widerspricht fundamental der UN-Behindertenrechtskonvention vom 3. Dezember 2009 und ebenso fundamental dem dort gefassten Leitsatz „ambulant vor stationär“ und Artikel 3 des Grundgesetzes.

Für viele betroffene Menschen, bedeutet so eine Gesetzesänderung, falls sie wirksam wird, dass sie sich gegen eine Beatmung entscheiden werden. Damit entscheiden diese Menschen sich gegen das Leben, weil ein fremdbestimmtes Leben für viele Menschen nunmal kein Leben ist, höchstens ein Überleben.

Ich bitte sie noch einmal. leihen sie den betroffenen eure Stimme.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Christian Kiermeier

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