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Avatar #771555
am Mittwoch, 11. September 2019 um 20:07

Einfluß des Bundesrates ist vermutlich gering

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Bundesratsausschüsse halten Masernimpfpflicht für verfassungsrechtlich bedenklich
vom Mittwoch, 11. September 2019
Mir ist nicht klar ob das geplante Gesetz zur Impfpflicht ein Einspruchsgesetz ist?

"Zu Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat zunächst verlangen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Dieser wird zu gleichen Anteilen von Bundestag und Bundesrat besetzt. Nach Ende eines Vermittlungsverfahrens kann der Bundesrat gegen das Gesetz einen Einspruch einlegen oder es passieren lassen. Kommt es zu einem Einspruch, kann der Bundestag mit Mehrheit den Einspruch überstimmen und damit das Gesetz dennoch in Kraft treten lassen", vergl. https://de.wikipedia.org/wiki/Einspruchsgesetz.

Inhaltlich ist auffällig, daß der Gesundheitsausschuss des Bundesrates keine grundsätzliche Kritik an der Angemessenheit einer (reinen) Masernimpfpflicht für Kinder zu finden scheint. Dies obwohl z.Z. von einer Epidemie oder einer großen Zahl von Todesfällen oder schweren Folgeschäden keine Rede sein kann. Daher ignoriert der Bundesrat m.E. die beiden Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von 2016 zur Frage einer Impfpflicht bei Erwachsenen und Kindern, welche hohe verfassungsrechtilche Hürden erkennen und eine Masernimpfpflicht in der derzeitigen epidemiologischen Lage m.E. nicht zulassen.

Machtpolitisch sei auf die relative Bedeutungslosigkeit der Ausschüsse des Bundesrates hingewiesen. Erinnert sei an die Einführung der Meldepflicht von Kitaleitungen von impfberatungsunwilligen Eltern an das Gesundheitsamt noch vor der Bundestagswahl 2017, als der Gesundheitsausschuss des Bundesrates zunächst dagegen argumentierte, dann auf eine Gegenrede der Bundesregierung das neue Gesetz jedoch durchwinkte.

Der Bundesratsausschuss hatte damals argumentiert, das Vertrauensverhältnis von Eltern und Kitaleitung werde durch die neue Pflicht zur Meldung der beratungsresistenten Eltern ans Gesundheitsamst belastet. Das lapidare, auf verquere Weise "kantische" Argument der Bundesregierung war nach meiner Erinnerung, daß die Kitaleitung durch diese Pflicht der eigenverantwortlichen Entscheidung über eine Meldung enthoben sei, also soger ent- statt belastet werde
Avatar #767858
am Mittwoch, 11. September 2019 um 20:56

Juristische Bauchlandung Spahns vor dem Bundesverfassungsgericht ist bereits absehbar

Die meisten Impfexperten halten die Masernimpfpflicht für medizinisch eher kontraproduktiv und für verfassungsrechtlich bedenklich. Der Ethikrat hat sie in einer sehr fundierten Stellungnahme als unverhältnismäßig abgelehnt. Zudem ist bekannt, dass Impfzwang bei einer Impfung die Akzeptanz von anderen Impfungen schwächt. Der Aktionismus von Spahn und anderen Gesundheitspolitikern hilft daher nicht beim Kampf gegen Masern, sondern nur bei der eigenen Profilierung.

Es ist daher immerhin erfreulich, dass nun einzelne Politiker aufzuwachen scheinen und die schon lange bekannten verfassungsrechtlichen Bedenken plötzlich auch im Bewusstsein der Politik, die die mahnenden Stimmen der Experten bislang konsequent ignoriert hat. anzukommen scheinen.

Wenn der Bundestag die Impfpflicht nicht doch noch stoppt, dürfte ihm und Spahn die Blamage einer juristischen Bauchlandung in Karlsruhe in Kürze bevorstehen.
Avatar #687997
am Mittwoch, 11. September 2019 um 21:18

Wer nicht hören will, muss fühlen...

So haben wir Jens Spahn bisher erlebt. Wenn er hoch hinaus will, muss er abwarten können, sonst droht die Bauchlandung und (auweia!) vielleicht das Ende der Karriere... Der Widerstand ist größer, als ihm lieb ist; den Sturm hat er selbst entfesselt.
Avatar #779143
am Donnerstag, 12. September 2019 um 14:52

Und eine Großdemonstration in Berlin gegen Spahns Impfpflicht ...

.. ist auch angekündigt für den 14. September (z.B. hier: https://www.individuelle-impfentscheidung.de/impfpflicht/demonstration-gegen-impfpflicht-in-berlin,-14-09-2019.html)

Spahns Pläne sicherlich nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch nicht uneingeschränkt populär.

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