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am Dienstag, 12. November 2019 um 14:31

Kein Ersthelfer- und Ärzte-Schutz?

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Schutz von medizinischem Personal: Überfällig und bitter nötig
aus Deutsches Ärzteblatt 45/2019 vom Freitag, 8. November 2019
Ärztinnen und Ärzte, Praxispersonal und Hilfskräfte in Klinik und Praxis, ebenso wie Ersthelfer müssen wie andere Amtspersonen mit einem erweiterten Strafrecht nach §§ 114 und 115 StGB gleichbehandelt werden.

Denn sie erfüllen den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag, dürfen in Notfällen umfassende Bergungs-, Rettungs-, Hilfe- und Schutz-Maßnahmen nicht verweigern bzw. könnten wegen unterlassener Hilfeleistung belangt werden.

"Die Rettungskräfte wurden ausnahmsweise in Paragraf 115 Abs. 3 StGB mit aufgenommen, weil sie polizeiähnlich arbeiten und in der Vergangenheit der körperlichen Gewalt besonders oft ausgesetzt waren", ist natürlich juristischer Unfug.

Zudem übten die Rettungs- und Einsatzkräfte selber die staatliche Funktion des Rettungsdienstes aus, hieß es. Deshalb seien sie für den Staat besonders schutzwürdig. Das alles gelte für die Autoren der jüngsten Gesetzesänderung nicht für Ärzte in Praxen und Kliniken, ist somit exakt die problematische Gesetzeslücke, die es abzuschaffen gilt.

Nach § 114 StGB und § 115 StGB bleibt Ersthelfern ebenso wie Ärzten bei Angriffen der Schutz durch das Strafrecht verwehrt.

Wie peinlich: Bundesregierung, Bundesrat und Parlamentsabgeordnete hatten bei ihren Abstimmungen offensichtlich gezielt Ärztinnen und Ärzte bzw. ärztliches Begleit- und Assistenzpersonal als Rettungshelfer in ihrem beruflichen Alltag und im zentralen ärztlichen Notdienst im Stich lassen wollen.

Damit blieben aber auch alle strafrechtlich zu unmittelbarer und zumutbarer Hilfeleistung verpflichteten Laien-Ersthelfer in jeglichen Notfall-Situationen den möglichen Angriffen Dritter ohne Strafrechtsandrohungen schutzlos ausgeliefert.

Völlig absurd: Beim strafrechtlichen und ideellen Schutz aller Helfer in Notsituationen lässt man sich verleugnen, fordert aber zugleich strafrechtliche Sanktionen gegen Bürgerinnen und Bürger bei unterlassener Hilfeleistung?

Aus dem verbesserten strafrechtlichen Schutz nach § 114 Strafgesetzbuch StGB (Regelung für Polizei- und Vollzugsbeamte) und dem eigentlich neuen Paragrafen § 115 StGB (Angriffe auf Rettungsdienste, Feuerwehr und andere Einsatzkräfte) werden m. E. verfassungswidrig ausgegrenzt:

– Ersthelfer (mit gesetzlicher Pflicht zur Hilfeleistung),
– Ärzte im organisier­ten ärztlichen Notfall- und Bereitschaftsdienst,
– Begleit- und Hilfspersonen im Notfall- und Bereitschaftsdienst,
– technische Helfer (Handwerk, Technik, Ver- und Entsorger)
– Hilfe-Leister bei Katastrophen, Unglücksfällen, Gefahren-/Notsituationen
– Pflege- und Logistik-Personal
– erst- und weiter behandelnde Ärzte/Assistenz in Klinik und Praxis.

Diese im April 2017 kurzsichtig und betriebsblind verabschiedete Änderungen des StGB stehen u. a. auf Initiative des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters jetzt auf dem Prüfstand.

Mf+kG, Dr. med Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #539999
am Mittwoch, 20. November 2019 um 11:40

Diskriminierung von relativen Antragsdelikten

"Seit einiger Zeit können Sie bei uns nicht mehr über jedes Thema debattieren. " So stellt eine Redaktion die Debattierkultur nach dem tödlichen Anschlag auf Fritz von Weizsäcker dar. Einer Verrohung der Sprache folgt nicht die Absenkung der Gewaltschwelle (Sapir-Dworf-Hypothese). Im Gegenteil Gewalt in Wort und Tat ist dem Verfall des neutral-freundlichen Umgangston vorausgegangen. Institutionen kontrollieren, ja observieren gemäß ihres amtlichen Rahmens. Die Bürden, die Schäden, der Schmerz interessieren nicht. Mit einer veränderten Pönalität soll nun Täter härter bestraft werden. Vorab werden die Zögernden wegen unterlassener Hilfeleiste verfolgbar. Hier, im Deutschen Ärzteblatt dürfen wir 2019 noch aussprechen, daß eine politische Gewaltat als Staatsschutzdelikt ein besonderes Offizialdelikt ist. Angriffe auf medizinische Dienstleister werden dagegen erst einmal im Melderegistern erfaßt. § 114 StGB und § 115 StGB diskriminieren den Helfenden vom Vollziehenden. Nur eine Flut von Klagen kamm relativen Antragsdelikten Gehör verschaffen.
Wehrhaftigkeit schreckt rohe Angreifer ab. Rechtliche Wehrhaftigkeit spüren Täter, die sich durch die Hilflosigkeit ihrer Opfer bestärkt fühlen. Wächter an allen Ecken fallen selbst Anschlägen zum Opfer. Drakonische Strafen für aufrührerische Gewalt schrecken keine revolutionäre Radikale ab.
Was können wir von Melderegistern erwarten, welche die Opfer aufzählen? Jede einzelne Anzeige eines Übergriffes bewahrt die bestehende Sicherheit.

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