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am Donnerstag, 21. November 2019 um 06:12

Provision oder Lizenzgebühren?

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Arzt weist Korruptions­vorwürfe in Prozess um Bandscheiben­prothesen zurück
vom Mittwoch, 6. November 2019
Sofern der Angeschuldigte die Implantate entwickelt und die Erfindung zum Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet wurden, stehen ihm ganz zu Recht Erfindervergütungen zu, wenn diese Teile im geschäftlichen Verkehr verwendet werden. Das ist alles im PatG §6ff geregelt. Die Erfindung muß natürlich alles in einem know-how-lizenz-vertrag verkörpert sein. Dann hat die Anklage mit Zitronen gehandelt. Allerdings kommt es hier auf den Anwalt an. Wenn der Strafrechtler ist, und noch nie etwas vom Gebrauchsmuster / Patent und Lizenzen gehört hat, sieht es düster für den Angeschuldigten aus.

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