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Avatar #810707
am Samstag, 25. Januar 2020 um 12:31

Fehlerhafte Pressemitteilung und falscher Tatbestand

Guten Tag,
ich bin die von der Fixierung Betroffene und somit auch die Beschwerdeführerin der VerfBeschwerde.

Bitte sehen Sie auf freiheitsgrundrechte.com nach. Dort finden Sie jetzt schon ein paar und bald alle wichtigen Informationen.
Es ist offensichtlich zuviel verlangt zu erwarten, dass unser höchstes deutsches Gericht es wenigstens schafft, die Tatsachenbehauptungen im Sachverhalt der Entscheidung zutreffend wiederzugeben.
Es ist offensichtlich auch zuviel verlangt zu erwarten, dass das BVerfG Recht spricht, statt der Richterkollegin kollegiale Loyalität zukommen zu lassen.
Und es ist offensichtlich zu viel verlangt, von einem BVerfG zu erwarten, dass es sich selbst erst einmal über die Rechtslage klar wird:
Ich kann nicht EINERSEITS sagen, die strikte Einhaltung formeller und materieller Voraussetzungen sei essentiell für die Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung und die verfassungsrechtliche Wichtigkeit einer richterliche Kontrolle einer Freiheitsentziehung betonen (Beschlüsse zur Fixierung aus dem Jahr 2018), und
ANDERERSEITS ausurteilen:
Wenn sich der Richter nicht einmal an die formellen Voraussetzungen hält, ist die Fixierung zwar rechtswidrig, aber ich ziehe ihn dafür - hier strafrechtlich - nicht zur Verantwortung.
Wer so seine Kinder erzieht, hat binnen weniger Wochen die Mäuse auf dem Tisch tanzen, während man selbst am Esstisch speist.
Zivilrechtlich wurde die Richterin trotz Art. 5 EMRK bislang ebenfalls nicht zur Verantwortung gezogen.
Das einzige, was bislang geschehen ist in Bezug auf die Richterin ist ein Stück Papier, auf dem steht: "Du wurdest in Deinen Rechten verletzt. Die Richterin hat sich auf die Angaben des Stationsarztes gestützt, der keine Erfahrungen in der psychiatrischen Beurteilung hat."
Er war nämlich Anästhesist in Ausbildung und damit psychiatrisch wie neurologisch-neurochirurgisch fachfremd.

@Dr. Naar: Der Stationsarzt hat die Fixierung angeordnet. Als ich ihn fragte, wieso er entgegen den Expertisen der Fachärzte plötzlich von der "Möglichkeit einer Hirnblutungsgefahr" sprach, obwohl er zuvor noch meiner Entlassung auf eigenes Risiko zugestimmt hatte, verlangte er von mir, mich freiwillig ins Bett zu legen (statt mich erstmal aufzuklären, er war offenbar der MEinung, er müsse dies nicht und ich hätte seinen Behandlungswünschen Folge zu leisten).
Dann griff er auf mich über, um den Vorgang zu beschleunigen und dabei half ihm dann die Polizei.
Folglich hat die Polizei nicht entschieden, mich zu fixieren, sondern, als der Stationsarzt bereits mit seinem Übergriff begonnen hatte, die Entscheidung getroffen, ihm dabei zu helfen.
Avatar #687997
am Samstag, 25. Januar 2020 um 15:19

Medizindiktatur dieses Mal vereitelt

Die Frau dürfte selber entscheiden, ob sie ins KH geht und ob sie dort bleibt. Die Ärzte sind dazu da, sie zu beraten, nicht zu zwingen. Somit ist die Entscheidung des BVerfGs m.E. richtig. Wo kämen wir sonst hin?

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